Junge Professorinnen und Professoren werden sich freuen über die Anerkennung, die das Bundesverfassungsgericht ihnen zollt. Doch darüber hinaus geht es auch um die Bildungsfinanzierung von der Kita bis zur Hochschule. Bund und Länder müssen gemeinsam mehr Geld ins System bringen.
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Bundesverfassungsgericht
Potsdam - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bezahlung hessischer Professoren hat auch im Land Brandenburg Konsequenzen für den Landeshaushalt. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur wollte sich am Dienstag jedoch nicht detailliert äußern.
Was das Karlsruher Urteil zur Professoren-Besoldung bedeutet – auch für die Berliner Hochschulen. Der HU-Präsident schätzt, das Grundgehalt für W2-Professoren müsse um bis zu 500 Euro monatlich erhöht werden.
Was das Karlsruher Urteil zur Professoren-Besoldung bedeutet – auch für die Berliner Hochschulen.
Bundesweit könnten nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Professorenbesoldung ein Drittel der Hochschullehrer mehr Geld bekommen. Besonders betroffen ist Berlin.
Vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die W-Besoldung: Theresia Bauer (Grüne), Wissenschaftsministerin in Baden-Württemberg, spricht im Interview über den Sinn von Grundgehältern und Leistungszulagen.
Seit 2005 die Umstellung von der C-Besoldung zur W-Besoldung begann, wird darüber gestritten, ob das Gehalt dem Amt eines Professors angemessen sei.
Berlin - Bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer der rechten Terrorzelle NSU am 23. Februar im Berliner Konzerthaus werden neben Bundespräsident Christian Wulff auch Angehörige der Ermordeten reden.
Das Bundesverfassungsgericht will sich im Herbst mit der Überwachung von Linken-Politikern durch den Verfassungsschutz befassen. Parteichef Klaus Ernst fordert ein Vetorecht des Bundestages gegen eine Beobachtung.
Herr Neskovic, Teile der Linken fordern in Brandenburg die Abschaffung der Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums. Ist dies sinnvoll?
Das umstrittene Genozid-Gesetz in Frankreich geht vor das Oberste Gericht. Mehr als 100 Abgeordnete aus Senat und Nationalversammlung wollen gegen den Beschluss, die Leugnung von Völkermorden unter Strafe zu stellen, klagen.
Dürfen Artikel im Netz auf Webseiten verlinken, die möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen? Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit zwischen Musikindustrie und "Heise online" für beendet erklärt.
Dürfen Artikel im Netz auf Webseiten verlinken, die möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen? Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit zwischen Musikindustrie und "Heise online" für beendet erklärt.
Der Fall eines hessischen W 2-Professors, der sich nicht angemessen entlohnt sieht, soll demnächst in Karlsruhe entschieden werden. Die vor zehn Jahren eingeführte neue W-Besoldung steht in der Kritik - auch wegen großer Unterschiede von Land zu Land.
Eine neue Studie soll den Unsinn der Vorratsdatenspeicherung belegen. Welche Folgen hat das?
Die rechtsextreme NPD hat am Gedenktag zur Auschwitz-Befreiung nicht in Trier demonstrieren dürfen. Das entschied das Koblenzer Oberverwaltungsgericht am Freitag und lehnte damit einen Eilantrag der Trierer NPD ab, wie das Gericht mitteilte.
Mindestens 960 direkt Betroffene, 1,7 Millionen Datensätze sind noch nicht wieder gelöscht: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird das Ausmaß der Handydaten-Auswertung deutlich.
Mindestens 960 direkt Betroffene, 1,7 Millionen Datensätze sind noch nicht wieder gelöscht: Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses wird das Ausmaß der Handydaten-Auswertung deutlich.
Überrascht sind Politiker und Datenschützer in Berlin von den raumgreifenden Handydaten-Ermittlungen der Polizei. Dies wiederum überrascht. Schließlich kommen die Behörden nur ihrer Pflicht nach.
Überrascht sind Politiker und Datenschützer in Berlin von den raumgreifenden Handydaten-Ermittlungen der Polizei. Das überrascht. Schließlich kommen die Behörden nur ihrer Pflicht nach.
Wer regiert das Saarland? Eine Frage für politische Feinschmecker
Keine große Koalition im Saarland, dafür Neuwahlen. Die Frage, wer regiert das Saarland, wird damit neu gestellt. Aber, sagt Lorenz Maroldt, sie ist eine Frage für politische Feinschmecker.
Karlsruhe billigt Modell für Straftäter in Hessen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über Versäumnisse im Kampf gegen Rechts, die Rolle von V-Leuten und ein Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg.
Die SPD und Grünen fordern einen Bundestagsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle. Aber so wichtig die Aufklärung der rechten Mord-Serie ist: ein Ausschuss auf Bundesebene ist dafür das falsche Instrument.
Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene wird die rechte Mordserie nicht aufklären
Das plötzliche Aus des Jamaika-Bündnisses verändert auch die bundespolitische Landschaft. Doch welche Folgen hat das Scheitern der Koalition im Saarland?
Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio beschreibt die Grenzen von Wulffs Macht - und mahnt seine Kritiker zur Zurückhaltung. Im Interview spricht er auch über ein mögliches NPD-Verbot und darüber, wie viel Zeit sich Politik in der Euro-Krise lassen darf.
Die Forderungen nach einer neuen Erklärung nehmen zu, die Zahl der Unterstützer nimmt ab. Was bedeutet das für den Bundespräsidenten?
Nach Jahren der Stagnation steigt die Zahl der Juniorprofessuren wieder. Experten gehen von hohen Berufungsquoten auf Vollprofessuren aus - und fordern ein neues Bundesprogramm für die Juniorprofessur.
Maia Anfang Januar nur eingeschränkt erreichbar
Gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht vor allem ihr geringer Nutzen
Gegen die Vorratsdatenspeicherung spricht vor allem ihr geringer Nutzen.
Im November 2010 zog ich, Bezieherin einer Rente und einer Hinterbliebenenrente von Hattingen (NRW) nach Köpenick. Ein halbes Jahr später bekam ich die Nachricht von der Deutschen Rentenversicherung, dass meine Witwenrente rückwirkend um monatlich 30 Euro gekürzt wird.
In einem NPD-Verbotsverfahren wird auch zu klären sein, wie weit der Verfassungsschutz die Terrorzelle finanziell unterstützt hat.
im Verfassungsstreit um die Wasserverträge.
Die interne Willensbildung einer Regierung bleibt geheim, hat das Landesverfassungsgericht geurteilt. Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche hat im Streit um die Wasser-Teilprivatisierung aber immerhin einen Teilerfolg erzielt.
Der Verfassungsschutz ist ineffizient, blind und demokratiegefährdend – ein Plädoyer für seine Abschaffung / Von Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr
Der Verfassungsschutz ist ineffizient, blind und demokratiegefährdend, sagen die Politikwissenschaftler Peter Grottian und Wolf-Dieter Narr. Sie plädieren deshalb für seine Abschaffung.
Die politische Klasse hat sich befreit von der Bindung an Normen, die für alle gelten. Muss dann nicht wenigstens ziviler Ungehorsam erlaubt sein?, fragt Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim. Ein Essay.