Die Grünen fühlen sich im Bundestag unzureichend über europapolitische Themen wie den Rettungsschirm informiert. Nun drohen sie der Bundesregierung mit rechtlichen Konsequenzen.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Die Union will im Wahlrecht eher wenig ändern - weil sie profitiert. Der SPD gefällt das nicht. Sie droht der Koalition bei der Wahlrechtsreform mit einer Klage in Karlsruhe.
Kaum ist das Urteil ausgesprochen, ist auch schon klar, dass es nicht das letzte Wort in der Sache sein wird. Das Landgericht München hat einen früheren Reporter der „Bild“-Zeitung am Montag von dem Vorwurf freigesprochen, er habe den Schauspieler Ottfried Fischer mit einem Sex-Video zu einem Interview genötigt.
Ein Orakel für das deutsch-französische Verhältnis: Alfred Grosser legt seine Lebensbilanz vor
Zu: „Mit Krach gegen Lärm“, 11.4.
Unser Leser Jürgen Osterloh fragt sich, warum sich Deutschland mit Gesetzen zur Sicherungsverwahrung schwertut und was der Unterschied zu anderen Ländern ist. Der Anstaltsleiter der JVA Freiburg, Thomas Rösch, antwortet ihm.
Bekomme ich jetzt mehr Unterhalt?
Hessen ist bereit, Sicherungsverwahrte aus anderen Bundesländern unterzubringen. Mehrere Länder hatten sich zuvor beklagt, dass sie in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts voraussichtlich hohe Kosten zu tragen hätten.
Der Staat will alles wissen: Weltanschauung, Wohnsitz und Nebenjobs. Das Statistische Bundesamt braucht viele Daten. Und holt sie sich auch.
Nach dem Urteil zur Sicherungsverwahrung rechnet Justizsenatorin von der Aue mit einem erheblichem Kostenanstieg. Das Geld wird für Baumaßnahmen und die intensive Betreuung der Täter benötigt.
Wer international die Rechtsstaatsidee verteidigt, muss bei der Sicherungsverwahrung ins Grübeln kommen. Ohne erkennbaren Sicherheitsgewinn wurden immer mehr Menschen in die Verwahrung gedrängt, die sich so anfühlt wie eine Todesstrafe bei lebendigem Leib.
Das bloße Wegsperren gefährlicher Täter hat ein Ende. Und die Richter verbeugen sich vor Europas Recht
Europapolitiker begrüßen Urteil / Chef des EU-Ausschusses im Bundestag für schnelle Neuregelung
Die Bundesregierung sieht ihr Konzept der Sicherungsverwahrung vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Teil bestätigt. Oppositionsvertreter dagegen werteten die Karlsruher Entscheidung als Niederlage für Schwarz-Gelb.
Das Bundesverfassungsgericht kippt die Gesetze zur Sicherungsverwahrung Schwerkrimineller und fordert Reformen. Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sieht Berlin gut vorbereitet auf Entlassungen von gefährlichen Straftätern
Die betriebliche Altersvorsorge hat in letzter Zeit für viel Unruhe gesorgt – ein Gerichtsurteil schafft Abhilfe.
Internetaktivisten sind enttäuscht vom neuen Innenminister Friedrich
Der Stammtisch darf nicht den Umgang mit Straftätern bestimmen / Von Wolfgang Neskovic
In der nächsten Woche entscheidet das Bundesverfassungsgericht erneut über die Sicherheitsverwahrung. Die jetzige Regelung verstößt gegen die Menschenrechte. Doch das Gericht steht bislang auf der Seite der Stammtische.
Das Bundesverfassungsgericht blockt die Wahlprüfungsbeschwerde des Satirikers Sonneborn ab. Der Chef der "PARTEI" findet das nicht gut - will aber keine persönlichen Konsequenzen ziehen.
Der Axel-Springer-Verlag darf laut Gerichtsurteil nicht den E-Mailverkehr zwischen Speer und seiner Ex-Geliebten veröffentlichen. Der Brandenburgische Ex-Minister Rainer Speer will jetzt von Springer Schadensersatz fordern.
Ex-Minister siegt vor Berliner Kammergericht. Verlag gibt nicht auf und spricht von „Etappenniederlage“
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Im Mai startet der Zensus 2011 mit der Befragung von 170 000 Berliner Haushalten. Widerstand gibt es dagegen kaum. Vor knapp einem Vierteljahrhundert war das anders: Es kam zur Machtprobe zwischen Bürger und Staat.
Ungeachtet aller Proteste wollen Berlin und Brandenburg den Großflughafen BBI zum Drehkreuz ausbauen - mit Parallelbetrieb der Startbahnen und Nachtflügen.
Der Berliner Rechtsanwalt Hartmut Gaßner hält die Klage des Energiekonzerns RWE gegen die vorübergehende Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis A für eine "politische Schaumschlägerei ohne juristische Substanz".
Das Bundesverfassungsgericht hat die Zulagen für Abgeordnete in Fraktionen im Jahr 2000 für illegal erklärt – trotzdem zahlen die Fraktionen des Brandenburger Landtags weiter. Der frühere FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz will das nicht länger hinnehmen.
Sie haben beide einen Bindestrich im Namen. Und der macht es ihnen schwer, weil er verbindet, was nicht recht zusammenpasste. Und in beiden Ländern wird heute gewählt. Wer sind Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz?
Ein Kruzifix in Klassenzimmern ist keine Missionierung – wie eine Mutter vor Europas Richtern scheiterte
Ein Kruzifix in Klassenzimmern ist keine Missionierung. Jost Müller-Neuhof erklärt, wie eine Mutter vor Europas Richtern scheiterte.
Der Bundestag debattiert über die von Karlsruhe verlangte Änderung des Wahlrechts bezüglich der Überhangmandate. Die Frist für eine Neuregelung ist bald abgelaufen, eine Lösung aber nicht in Sicht.
Beim Rechtsstreit gegen die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke wird es definitiv kein gemeinsames Vorgehen der drei Oppositionsfraktionen geben. SPD und Grüne haben Anfang März gemeinsam die Normenkontrollklage von 214 ihrer Abgeordneten beim Bundesverfassungsgericht eingereicht – die von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi zunächst angekündigte Unterstützung seiner insgesamt 76 Abgeordneten bleibt aus.
Nachträglich Steuern zahlen?
Ein Urteil mit Folgen: Vor rund einem Monat erteilte das Bundesverfassungsgericht dem Bundesgerichtshof (BGH) eine juristische Ohrfeige und räumte mit dessen Berechnungsmethode im Unterhaltsrecht auf. Der BGH hatte das seit 2008 geltende neue Unterhaltsrecht weiter entwickelt und die sogenannte Drittelung erfunden: In den Fällen, in denen der Partner nach einer Scheidung wieder heiratet, hatte der BGH die Einkünfte der drei Beteiligten addiert und durch drei geteilt.
Keine Quote kann ändern, dass Frauen häufig die falsche Entscheidung treffen. Zum Beispiel bei der Wahl des Studienfachs. Nicht eine gesetzliche Quote, sondern die richtige Qualifikation sollte mehr Frauen in Führungspositionen befördern.
Wollen Frauen aufsteigen, müssen sie andere Entscheidungen treffen
Die Familie der 2009 in einem Dresdner Gerichtssaal ermordeten Ägypterin Marwa el-Sherbini hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Verfassungsbeschwerde angerufen, um zu erreichen, dass die Ermittlungen wieder aufgenommen werden.
Als Spätfolge des von der Regierung im vergangenen Jahr ausgerufenen "Herbstes der Entscheidungen" muss sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke beschäftigen.
Abzocke ohne Folgen? Peter Becker erklärt die komplexen Sachverhalte rund um das Energiegeschäft in Deutschland - und hält die Tage des Stromkartells für gezählt.
Das Bundesverfassungsrecht muss sich in nächster Zeit mit einer Klage der Opposition gegen das novellierte Atomgesetz befassen. SPD und Grüne stören sich unter anderem an der Verlängerung der Laufzeit.