Bürgerinitiativen geben auch nach dem Leipziger Urteil nicht auf. Sie planen Volksbegehren und weitere Klagen gegen die Entscheidung, nach der in Schönefeld auch am späten Abend und frühen Morgen geflogen werden darf.
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Bundesverfassungsgericht
Trojaner sind Programme, die über eine Internetverbindnung auf einem Computer installiert werden, Daten sammeln, verändern und weitergeben. Der vom Chaos Computer Club (CCC) entschlüsselte Staatstrojaner kann weitaus mehr als die vom Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil zu Online-Durchsuchungen 2008 zugelassene Überwachung von Internettelefonie und von Chats.
Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch unterstützt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung bei der Strafverfolgung.
Bei der Trojaner-Software bleibt oft unklar, was bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) tatsächlich ausgespäht wird. Auf politischer Ebene wird heftig über Kontrolle und Verantwortung diskutiert.
Behörden, die auf private Rechner zugreifen - für die Piratenpartei ist das ein grundlegendes Problem. Im Interview erklärt der Berliner Pirat Martin Delius die Bedenken.
Was ihre Privatsphäre angeht, ist diese Republik abgestumpft. Der Skandal um den Bundestrojaner ist ein Weckruf. Staat und Bürger müssen sich jetzt fragen, was sie sein wollen: Ein Rechtsstaat oder ein Präventivstaat.
Eine staatliche Spionagesoftware kann nach Angaben des CCC viel mehr, als sie eigentlich darf. Auf Bundesebene soll die Software aber nicht zum Einsatz gekommen sein, behauptet das Innenministerium. In Bayern dagegen schon.
Was gut ist, kostet Geld: Laut einer neuen Studie sollen Studiengebühren doch nicht abschreckend wirken. So würden zumal Kinder aus nicht-akademischen Elternhäusern denken.
Ob der freie Wille wirklich immer frei ist, darüber mögen Philosophen streiten, im Strafrecht schnurrt die Menschheitsfrage auf zwei Paragrafen zusammen; es sind jene, nach denen die Schuldfähigkeit des Täters beurteilt wird. Alkohol, Affekt, Psychosen, Schwachsinn, all dies kann eine Rolle spielen, auch „seelische Abartigkeit“, so formuliert es das Gesetz, wie Triebstörungen.
Gauweiler hatte überraschend seine Kandidatur für den stellvertretenden Parteivorsitz erklärt. Seehofer verbessert sich leicht auf 89,9 Prozent.
Merkel und Wulff feiern das Verfassungsgericht
Europa hat das Verfassungsgericht zum Nationalgericht gemacht
Europa hat das Verfassungsgericht zum Nationalgericht gemacht
Peter Gauweiler will CSU-Vize werden und er ist gegen den erweiterten Euro-Rettungsschirm. Im Interview erklärt er, warum er Angela Merkel am Donnerstag im Deutschen Bundestag die Stimme verweigert und warum Gefühle wichtig sind in der Politik.
Der Entwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung soll gefährlichen Häftlingen ein freieres Leben hinter Gittern ermöglichen.
Einen Tag nach ihrer Festnahme am 8. September wanderten Samir M. und Hani N. in U-Haft. Ihre Verteidiger sehen keinen dringenden Tatverdacht - und wollen notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Union und FDP einigen sich nach langem Hin und Her auf ein neues Bundestagswahlrecht – und die Opposition kündigt die nächste Klage an.
Einen Tag nach ihrer Festnahme am 8. September wanderten Samir M. und Hani N. in U-Haft. Ihre Verteidiger sehen keinen dringenden Tatverdacht - und wollen notfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.
Der Papst tritt nicht nur im deutschen Parlament auf: Am Sonntag empfängt Benedikt XVI. das Bundesverfassungsgericht zur Audienz.
Vertreter der gesetzgebenden Gewalt werden seltener nach fachlicher Eignung gefragt, ihre Kompetenz und ihr Kerngeschäft ist, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Aber wie ist es an den Schlüsselstellen, die der Justizdienst zu vergeben hat?
Die Billigung des Euro-Rettungsschirms durch das Bundesverfassungsgericht hat dem Dax am Mittwoch deutliche Gewinne beschert. Der deutsche Leitindex schloss vier Prozent höher bei 5405 Punkten und beendete damit seine viertägige Verlustserie.
Das Bundesverfassungsgericht billigt sowohl den Euro-Rettungsschirm als auch die Griechenlandhilfe – allerdings unter Auflagen. Die Richter in Karlsruhe wiesen am Mittwoch mehrere Verfassungsbeschwerden ab.
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Rettungsschirm als ein positives Signal für die Abstimmung im Bundestag Ende September
Merkel muss weiter um eine Koalitionsmehrheit für die Reform des Eurorettungsschirms bangen. Am Mittwochvormittag urteilt das Verfassungsgericht über die Rettungsbeschlüsse von 2010. Für die Regierung steht viel auf dem Spiel.
Der Euro-Rettungsschirm von 2010 ist verfassungskonform. Skeptiker der geplanten Reform des Rettungsfonds sehen sich durch das Urteil dennoch bestätigt.
2,5 Millionen Kinder wären berechtigt, Hilfe zu beantragen. Zwei Drittel aller Geringverdiener nutzen das Bildungspaket allerdings nicht – die Anträge sollen nun einfacher werden.
Bis zu 33 Prozent der Zweitstimmen konnte die NPD in ihren Hochburgen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern auf sich vereinen. Über Strategien gegen Rechts sind die demokratischen Parteien uneins.
Der DGB verlangt die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatz. Der Grund: Wissenschaftler entdecken falsche Berechnungen. Langlebige Gebrauchsgüter wie Fahrräder oder Kühlschränke werden falsch berücksichtigt.
Mehrere Rechtsexperten lassen bei einer Bundestagsanhörung das geplante neue Wahlrecht durchfallen.
Das Verfassungsgericht schränkt die Meinungsfreiheit von Neonazis ein. Unser Gastautor Horst Meier kritisiert, dass das mit fragwürdigen Argumenten geschieht.
Der RBB hat nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen und muss den Wahlspot der NPD nicht senden. Die Auseinandersetzung geht nun vor dem Bundesverfassungsgericht weiter.
Der RBB hat nun auch in zweiter Instanz Recht bekommen und muss den Wahlspot der NPD nicht senden. Die Auseinandersetzung geht nun vor dem Bundesverfassungsgericht weiter.
Die demokratisch gewählten Abgeordneten „sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“, heißt es im Grundgesetz, Artikel 38. Doch was heißt das genau?
Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil zur Griechenlandhilfe und dem Euro-Rettungsschirm am 7. September.
Klage vor dem Bundesverfassungsgericht: Urteil zu Griechenlandhilfe und Euro-Rettung am 7. September
Das Bundesverfassungsgericht wird am 7. September sein Urteil zu den Klagen gegen die Griechenland-Hilfen und den Euro-Rettungsschirm verkünden.
Im Streit um die Beteiligung von elf deutschen Soldaten am Libyen-Einsatz fordert die Linke eine Neuregelung der Parlamentsbeteiligung bei Auslandseinsätzen. Der Grünen-Abgeordnete Ströbele droht mit einer Verfassungsklage.
Bund und Länder suchen nach einer Lösung für Rückfalltäter. Es gilt, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Geschieht das nicht, müssen vielleicht gefährliche Täter freigelassen werden.
Zwei muslimische Frauen, beide im Schuldienst in Nordrhein-Westfalen, haben das Bundesverfassungsgericht angerufen, weil sie ihr Grundrecht auf Religionsfreiheit durch das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen verletzt sehen.
Glamour à la Guttenberg hilft dem Land nicht weiter, sagt Oliver Lepsius. Ein Gespräch über Wehrpflicht, Stuttgart 21 und politische Kultur.
Wiesbaden - Hessen wird notfalls auch im Alleingang vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich (LFA) klagen. Das kündigte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag bei einer Pressekonferenz zur Halbzeitbilanz seiner Landesregierung an.