Sollte sich der Verdacht einer Verbindung zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Zwickauer Terrorzelle bestätigen, könnte der Weg für ein neues Verbotsverfahren frei sein.
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Bundesverfassungsgericht
Die Innenminister von Bund und Ländern haben einen einstimmigen Beschluss gefasst. Trotzdem ist das Ergebnis weniger deutlich, als es die Befürworter eines Verbotsverfahrens erhofft hatten.
Ein NPD-Verbotsverfahren kann nur eine von mehreren denkbaren Konsequenzen aus dem Schock über den Terror der Zwickauer Neonazizelle sein, meint Frank Jansen. Zunächst einmal müsste endlich die reale Dimension der rechten Gewalt zur Kenntnis genommen werden.
Die Parteien fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren. Doch gegen Terror von rechts hilft das nicht. Eine selbstbewusste Demokratie sollte stattdessen auf die schonungslose Aufklärung des staatlichen Versagens drängen.
Am zweiten Adventssonntag dürfen alle Berliner Geschäfte von 13 bis 20 Uhr öffnen – ebenso wie am vierten Advent. Den Verkauf an allen vier Sonntagen vor Heiligabend hatte das Bundesverfassungsgericht 2009 für unzulässig erklärt, am 11.
Mit dem Nachtflugbetrieb am künftigen Flughafen in Schönefeld wird sich jetzt auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Mehrere Kläger wollen dort gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vorgehen, das nur ein Nachtflugverbot zwischen 0 Uhr und 5 Uhr bestätigt hatte.
Der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) will gegen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun beim Bundesverfassungsgericht vorgehen.
Yunus M. darf nicht in der Schule beten. Aber für Gebete generell soll trotzdem Raum bleiben.
Die Verhaftung eines langjährigen NPD-Funktionärs könnte die Chancen für ein Verbot der Partei erhöhen. Die Länderinnenminister beraten - doch nicht alle wollen auf V-Leute in der Partei verzichten.
Der Neonazi-Terror bringt die Bundesregierung in sicherheitspolitischen Fragen in Zugzwang. Wird eine neue Regelung zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung nun doch bald kommen?
Dieses Gericht kann alles kaputt machen. Das weiß Schäuble, deshalb hat er sich einmal mehr nach Karlsruhe aufgemacht, um den Schutzschirm über jenen aufzuspannen, die den Rettungsschirm beschlossen haben.
Für Peter Müller ist Verfassungsrichter ein Posten wie andere auch – das ist zu wenig
Trotz bestehender Zweifel ist seit Freitag klar: Der Bundesrat wird versuchen, einen neuen NPD-Verbotsantrag beim Verfassungsgericht vorzulegen.
Peter Müller ist einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt worden. Bereits zum Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit galt die Wahl des ehemaligen saarländischen Ministerpräsident als sicher.
Wegen V-Männern platzte das erste Verfahren. Nun wird ein Ausweg gesucht
Brandenburgs Generalstaatsanwalt hält dies auch für gerichtlich durchsetzbar – trotz der V-Leute von Nachrichtendiensten in der rechtsextremistischen Partei.
Angela Merkel hat die Mordserie von Neonazis scharf verurteilt - und will die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren prüfen. Unterdessen gibt es Kritik an der Arbeit der Ermittlungsbehörden.
Das Verfassungsgericht kippt die Fünfprozenthürde und verändert so das EU-Parlament
Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde behindert laut Urteilsspruch die Chancengleichheit im EU-Parlament. Das allerdings sahen nicht alle Richter so.
Das Verfassungsgericht kippt die Fünfprozenthürde und verändert so das EU-Parlament. Das Urteil ist aber auch eine Mahnung an den deutschen Gesetzgeber, das Wahlrecht nicht zum eigenen Machterhalt zu missbrauchen.
Die Antwort auf die Frage, wer der echte Vater ihres Kindes ist, darf eine Frau nicht verschweigen. Die Richter stärkten mit ihrem Urteil das Recht von Männern, denen Kinder untergeschoben wurden.
Die deutsche Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Europawahlen ist verfassungswidrig. Die Wahl von 2009 muss nicht wiederholt werden, Auswirkungen wird das Urteil aber trotzdem haben. In der Politik gibt es gemischte Reaktionen.
Union und FDP haben sich endlich auf eine steuerliche Entlastung verständigt. Höhere Beiträge wird es bei der Pflege geben. Und das Betreuungsgeld kommt.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts warnt vor einer Nutzung des sozialen Netzwerks. Derweil bleibt der für Samstag angekündigte Angriff der Hackergruppe Anonymous auf Facebook aus.
SPD-Chef Sigmar Gabriel droht bei Steuersenkungen mit dem Bundesverfassungsgericht. Vor dem Spitzentreffen von Schwarz-Gelb hat sich auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu Wort gemeldet - und die CSU auf den Bundestagswahlkampf vertröstet.
Das Bundesverfassungsgericht will bald darüber entscheiden, wie intensiv Telefongespräche abgehört werden dürfen. Der Beschluss könnte auch Folgen für die Diskussion um den Staatstrojaner haben.
Peter Danckert reichte die Beschwerde ein. Er wehrte sich schon öfter
Der EFSF ist die Feuerwehr der Eurozone: Sie muss ausrücken können, ohne den Bundestag um Erlaubnis zu fragen. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben es mit ihrem Eilbeschluss gut gemeint - naiv ist es trotzdem.
Verfassungsklagen und Beschwerden in Straßburg sind zwar möglich, aber wenig erfolgversprechend
Den Nachtfluggegnern bleiben eine Verfassungsklage oder eine Beschwerde in Straßburg. Sie haben wenig Aussicht auf Erfolg, hoffen aber noch immer - auch auf ein Volksbegehren.
Der Chaos Computer Club hat mit dem "Staatstrojaner" eine sinnvolle Diskussion angestoßen – allerdings aus eher geringem Anlass, meint Jost Müller-Neuhof. Wer aber Kampagne macht, gefährdet seine Rolle als Aufklärer.
UPDATE. Der Weg wird steinig. Wenn die Nachtfluggegner beim künftigen Flughafen Berlin-Brandenburg „Willy Brandt“ in Schönefeld weiter vor Gericht Erfolg suchen wollen, müssen sie sehr hohe Hürden überwinden.
Bürgerinitiativen geben auch nach dem Leipziger Urteil nicht auf. Sie planen Volksbegehren und weitere Klagen gegen die Entscheidung, nach der in Schönefeld auch am späten Abend und frühen Morgen geflogen werden darf.
Trojaner sind Programme, die über eine Internetverbindnung auf einem Computer installiert werden, Daten sammeln, verändern und weitergeben. Der vom Chaos Computer Club (CCC) entschlüsselte Staatstrojaner kann weitaus mehr als die vom Bundesverfassungsgericht mit einem Urteil zu Online-Durchsuchungen 2008 zugelassene Überwachung von Internettelefonie und von Chats.
Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch unterstützt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung bei der Strafverfolgung.
Bei der Trojaner-Software bleibt oft unklar, was bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) tatsächlich ausgespäht wird. Auf politischer Ebene wird heftig über Kontrolle und Verantwortung diskutiert.
Behörden, die auf private Rechner zugreifen - für die Piratenpartei ist das ein grundlegendes Problem. Im Interview erklärt der Berliner Pirat Martin Delius die Bedenken.
Was ihre Privatsphäre angeht, ist diese Republik abgestumpft. Der Skandal um den Bundestrojaner ist ein Weckruf. Staat und Bürger müssen sich jetzt fragen, was sie sein wollen: Ein Rechtsstaat oder ein Präventivstaat.
Eine staatliche Spionagesoftware kann nach Angaben des CCC viel mehr, als sie eigentlich darf. Auf Bundesebene soll die Software aber nicht zum Einsatz gekommen sein, behauptet das Innenministerium. In Bayern dagegen schon.
Was gut ist, kostet Geld: Laut einer neuen Studie sollen Studiengebühren doch nicht abschreckend wirken. So würden zumal Kinder aus nicht-akademischen Elternhäusern denken.