Bundesverfassungsgericht

Die FDP will den Völkerrechtler Andreas Paulus als Verfassungsrichter nach Karlsruhe schicken. Er ist eine Wahl von mittlerer Art und Güte.

FDP-Chef Westerwelle verteidigt im Bundestag seine Hartz-IV-Schelte. Arbeitsministerin von der Leyen bekräftigt hingegegen: Es gebe keinen Generalverdacht gegen Arbeitslose.

In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat Guido Westerwelle die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren", erklärte der FDP-Chef in einer nicht angekündigten Rede im Bundestag.

Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus soll nach dem Willen der FDP neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Darauf verständigte sich die FDP. Die Freidemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Richterstelle des scheidenden Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier.

Jobcenter-Mitarbeiter müssen individueller prüfen. Sozialrichter sieht falsche Erwartungen geweckt. In jedem Fall gibt es mehr Arbeit für die Jobcenter - und auch das Sozialgericht Berlin rechnet mit Mehrbelastungen.

Arbeitsminsterin Ursula von der Leyen (CDU) und Bischöfin Margot Käßmann über Armut in Deutschland und Guido Westerwelles Sozialstaatsdebatte.

Was brauchen arme Kinder? Gesunde Ernährung und außerschulische Anreize sind jedenfalls kein sozialistisches Teufelswerk.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Hartz-IV-Empfänger in besonderen Härtefällen zusätzliches Geld verlangen. Von dieser Regelung wird jedoch voraussichtlich nur ein kleiner Teil der rund 6,5 Millionen Betroffenen profitieren.

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen Katalog von Zusatzleistungen für Leistungsempfänger erstellt. Sozialverbände fordern, schonend mit Härtefällen umzugehen.

Karlsruher Urteil zur Neuberechnung der Regelsätze stößt auf verhaltenes Echo

Union und FDP wollen zusätzliche Mittel für Hartz-IV-Kinder – ohne dass es insgesamt mehr kostet.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt einen Katalog mit Härtefällen vor. Kranke und behinderte Menschen, die von Hartz IV leben, bekommen ab sofort mehr Geld.

Sind die Hartz-Reformen tatsächlich ein Fall für die Geschichtsbücher? Seit in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass das Existenzminimum für Kinder anders berechnet werden muss, fühlen sich die neuen und alten Widersacher bestätigt und rufen nach der Melodie der Linkspartei: Hartz IV muss weg.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtszu Hartz IVDas Urteil überrascht nicht. Diese schallende Ohrfeige für die Macher der Hartz-Gesetze war längst überfällig.

Statt Hartz IV: Mit einer Grundleistung ginge alles besser

Statt Hartz IV: Mit einer Grundleistung ginge alles besser.

FDP-Chef Westerwelle verschärft seine Sozialpolemik: Leistung sei für viele Linke fast Körperverletzung, Gering- und Mittelverdiener seien die "Melkkühe der Gesellschaft" – klar, wer die Melker sind.

Was die Bundeswehr im Inland darf oder nicht, ist umstritten. Bald wird es mehr Klarheit geben: Dann verkündet das Bundesverfassungsgericht ein Grundsatzurteil.

Für die Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils geht der Trend zu mehr Sachleistungen für Kinder.

Lebensbedürfnisse lassen sich nicht prozentual abstufen. Das macht das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichts klar.

Potsdamer Sozialträger begrüßen Neubewertung der Hartz-IV-Sätze und fordern mehr Geld für Bildung

Die Hartz-IV-Sätze verstoßen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts gegen das Grundgesetz. Was folgt daraus?

Sozialsenatorin Bluhm fordert eine Erhöhung der Regelsätze, die nicht zu Lasten des Landeshaushalts gehen würde. Jeder dritte Berliner unter 18 Jahren lebt von Hartz-IV.

Kinder sind kein Prozentsatz vom Erwachsenenleben, sagt das Bundesverfassungsgericht. Eine politische Antwort muss endlich unsere Bildungsträgheit überwinden, die knappen öffentlichen Mittel klug da einsetzen, wo sie Kindern nützen. Sie muss mit Mindestlöhnen den Fall der Einkommen nach unten stoppen.

Fabian Leber über ein dramatisches Urteil aus Karlsruhe

UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind verfassungswidrig.

Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Dass die Sätze erhöht zwingend werden müssen, sagen die Karlsruher Bundesrichter ausdrücklich nicht. Dennoch nutzen Gegner der liberalen Steuerpläne das Urteil als Argumentationshilfe.

Die vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Vorlagen zu den "Hartz-IV"-Regelsätzen richteten sich gegen die seit Januar 2005 geltenden Vorschriften des Sozialgesetzbuches II (SGB II). Mit dem "Hartz-IV-Gesetz" wurde eine einheitliche Grundsicherung eingeführt - statt Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.

Karlsruhe urteilt über die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder - und darüber, welches Existenzminimum der Staat den Bürgern garantieren muss. Die Sozialreform könnte kippen.

Sozialbeigeordnete begrüßt Einigung zu den Jobcentern – will aber auch prüfen, ob Potsdam Optionskommune werden kann

Potsdam-Mittelmark - Die Einigung der Union im Streit um eine bundesweite Reform der Jobcenter ist gestern vom mittelmärkischen Landrat Wolfgang Blasig (SPD) begrüßt worden. Wichtig sei, dass die Langzeitarbeitslosen und ihre Familien auch weiterhin alle Leistungen aus einer Hand bekommen, wie es bisher im Landkreis durch die Maia (Mittelmärkische Arbeitsgemeinschaft zur Integration in Arbeit) erfolgt.

Die Jobcenter sollen jetzt zügig im Grundgesetz abgesichert werden / Heil und Nahles nennen Bedingungen

Der Streit um die Jobcenter innerhalb der Union hat ein Ende. Man habe sich auf eine Linie geeinigt und wolle möglichst bald mit der SPD über eine Grundgesetzänderung verhandeln, sagte von der Leyen am Sonntag.

Der Soziologe Wolfgang Engler spricht mit dem Tagesspiegel über die Gräben zwischen Arm und Reich, den ideologischen FDP-Liberalismus und Hartz IV.

Kämmerer rechnet mit finanziellen Konsequenzen nach Auflösung der Argen

Bundesarbeitsministerin von der Leyen trifft sich am Sonntag mit den Unions-Ministerpräsidenten, um eine Lösung im Streit über die Zukunft der Jobcenter zu finden. Warum ist eine Reform so schwierig?

Der Altliberale Gerhart Baum ist strikt gegen den Datenkauf – andere FDP-Obere verstecken ihre Meinung hinter Prüfaufträgen.

Jede Kontonummer, jedes Klingelzeichen – was Vorratsdatenspeicherung wirklich bedeutet und warum es besser wäre, nicht den Zugriff, sondern die Speicherung zu stoppen.

Nach Hessen besteht auch Schleswig-Holstein auf Grundgesetzänderung. Doch die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bleibt hart.

Die Bundesregierung zieht den Ankauf der angebotenen Steuersünder-Daten aus der Schweiz in Erwägung. Was spricht dafür - und was dagegen?