Bundesverfassungsgericht

dann ist klar: Der Gesetzgeber braucht mehr externen Sachverstand

… dann ist klar: Der Gesetzgeber braucht mehr externen Sachverstand

Das Oberverwaltungsgericht muss inzwischen oft über Lärmklagen entscheiden – der "Knaack Klub" in Prenzlauer Berg könnte zum Präzedenzfall werden.

Karlsruhe/Schönefeld - Eine erneute Niederlage für die Planer des Großflughafens BBI in Schönefeld: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Ehepaar eine höhere Entschädigung für ein Grundstück mit Haus zugesprochen als bisher vorgesehen war. Die Höhe muss nun in einem neuen Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgelegt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem von Fluglärm betroffenen Ehepaar mehr Geld zugesprochen. Wie sich die Entscheidung auf andere Anwohner auswirkt, kann noch nicht beurteilt werden.

Karlsruhe korrigiert Verkehrswert von Grundstücken in der Anflugschneise des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg.

UPDATE Auch junge Kriminelle dürfen eingesperrt bleiben, nachdem sie ihre Haftstrafe verbüßt haben. Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen am Dienstag für zulässig erklärt.

Er war immer früh dran als Wissenschaftler, sagt sein Lehrer Bruno Simma, heute Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Früh dran ist Andreas Paulus auch als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht, mit 41 Jahren nur ein Jahr über dem gesetzlichen Mindestalter.

Christoph Meyer, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zur Sozialstaatsdebatte und den Chancen seiner Partei in Berlin.

Als er 16 war, kam er bei einem Gewitter beinahe ums Leben. Später, an der Uni, schlug es noch mal ein. Diesmal war es die Einsicht: Der deutsche Sozialstaat ist ein Muster an Ungerechtigkeit. Seitdem wurde Richter Jürgen Borchert eine Art Robin Hood. Und hat zum Beispiel das Hartz-IV-Urteil erstritten.

Die FDP will das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen abzugeben. Die Opposition fordert mehr.

Der Politiker Jörg Tauss muss wegen Kinderpornos vor Gericht. Die Anklage ist in allen Punkten zugelassen. Der Beschuldigte zeigt sich zuversichtlich.

Der Staatsrechtsprofessor und bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rückt an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe.

Vorratsdatenspeicherung: Das Karlsruher Urteil ist kein Grund zum Jubeln

Vorratsdatenspeicherung: Das Karlsruher Urteil ist kein Grund zum Jubeln.

Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123people bleibt wenig verborgen. Nicht alles muss man dulden.

Bis in die Flitterwochen: Laut "Stern" wurden auch Wulff und Oettinger bespitzelt.

Derzeit wird in Deutschland wieder heftig über Hartz IV diskutiert. Welche Vorschläge sind im Gespräch, wie sinnvoll sind sie und was sollte sich wirklich ändern?

Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Leistungen nicht wahr. Dies ist ein Zwischenergebnis aus einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Offenbar schämen sich viele für die Hartz-IV-Unterstützung.

Bis hier her und nicht weiter – Die Bedeutung des Urteils zu Vorratsdaten

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. EU-Kommission und der Branchenverband Bitkom zeigten sich zufrieden. Doch welche Folgen hat das Urteil?

Nichtig, lautet das Verdikt aus Karlsruhe, die schwerste Sanktion für verfassungswidrige Politik. Es ist das Ungeschehenmachen eines legislativen Akts, ganz so wie es sich jemand wünscht, der sich schämen soll. Hat die Politik das verdient?

Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form gegen die Verfassung verstößt. Die Bundesregierung muss nachbessern.

Fabian Leber über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Karlsruhe hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt, um die Politik zum Nachdenken zu erziehen. Mehr kann das Bundesverfassungsgericht nicht leisten.

Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form wurde für verfassungswidrig erklärt. Während Grüne und FDP feiern, gibt die Union der SPD die Schuld für das Scheitern.

Am Dienstag steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung an. Karlsruhe wird das Datensammeln aller Voraussicht nach begrenzen.

Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über Hartz IV und Guido Westerwelles Ansichten.

Zur Berichterstattung über die FDP und Hartz IVNatürlich darf auch Herr Westerwelle seine eigene Meinung haben und diese bzw. die seiner Partei konsequent vertreten.

IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban spricht über die Reform des Sozialstaats.

Mit vierzig fängt das Leben an, jedenfalls wenn man Bundespräsident oder Verfassungsrichter werden will. In diesen Spitzenämtern ist ein Mindestmaß an Lebensjahren Einstellungsvoraussetzung, während im Zweifel ein Twen die Kabinettssitzungen im Berliner Kanzleramt leiten dürfte.

Die FDP will den 41-jährigen Völkerrechtler Andreas Paulus nach Karlsruhe ans Bundesverfassungsgericht schicken. Vize soll Ferdinand Kirchhof werden.

Die FDP will den Völkerrechtler Andreas Paulus als Verfassungsrichter nach Karlsruhe schicken. Er ist eine Wahl von mittlerer Art und Güte.

FDP-Chef Westerwelle verteidigt im Bundestag seine Hartz-IV-Schelte. Arbeitsministerin von der Leyen bekräftigt hingegegen: Es gebe keinen Generalverdacht gegen Arbeitslose.

In der von ihm angestoßenen Debatte über den Sozialstaat hat Guido Westerwelle die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. "Wer Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird die soziale Gerechtigkeit verlieren", erklärte der FDP-Chef in einer nicht angekündigten Rede im Bundestag.

Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus soll nach dem Willen der FDP neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Darauf verständigte sich die FDP. Die Freidemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Richterstelle des scheidenden Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier.

Jobcenter-Mitarbeiter müssen individueller prüfen. Sozialrichter sieht falsche Erwartungen geweckt. In jedem Fall gibt es mehr Arbeit für die Jobcenter - und auch das Sozialgericht Berlin rechnet mit Mehrbelastungen.

Arbeitsminsterin Ursula von der Leyen (CDU) und Bischöfin Margot Käßmann über Armut in Deutschland und Guido Westerwelles Sozialstaatsdebatte.

Was brauchen arme Kinder? Gesunde Ernährung und außerschulische Anreize sind jedenfalls kein sozialistisches Teufelswerk.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts können Hartz-IV-Empfänger in besonderen Härtefällen zusätzliches Geld verlangen. Von dieser Regelung wird jedoch voraussichtlich nur ein kleiner Teil der rund 6,5 Millionen Betroffenen profitieren.