Bundesverfassungsgericht

Kinder bekommen Geld für Bildung und Sport auf Chips – viele überzeugt Leyens Hartz-IV-Idee nicht. Bereits in der CSU hört die Unterstützung auf.

Die Berliner Justiz weist die Vorwürfe des Ex-Bankers Landowsky zurück. Der hatte der Staatsanwaltschaft Parteilichkeit unterstellt. Dass Landowsky in einem neu aufgerollten Prozess freigesprochen wird, ist keineswegs sicher.

Justiz weist Vorwürfe des Ex-Bankers zurück / Kein Freispruch durch das Karlsruher Gericht

Der Rechtsstaat ist nur dann stark, wenn er vom Vertrauen seiner Bürger getragen wird. Wie die Probleme bei der Sicherungsverwahrung gelöst werden können. Ein Kommentar.

Eltern bekommen kein Kindergeld überwiesen, wenn ihre erwachsenen Kinder ausreichend Geld verdienen. Ein Vater hatte gegen diese Praxis geklagt - und verlor nun vor dem Bundesverfassungsgericht.

Bundestagsabgeordnete erhalten zusätzlich zu ihren Diäten eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 4000 Euro monatlich. Steuerzahler waren damit nicht einverstanden - zu unrecht, wie die Karlsruher Richter feststellen.

16 Monate auf Bewährung, so lautete seine Strafe. Jetzt hebt das Verfassungsgericht das Urteil auf – und für Berlin fängt alles wieder von vorne an. Klaus-Rüdiger Landowsky hat in seinem Kampf um Rehabilitation einen ersten Sieg errungen.

Berlin - Nach der überraschenden Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Strafbestand der Untreue ist völlig offen, wann es zu einer Neuauflage des Prozesses gegen den früheren Bankmanager und CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky vor dem Landgericht Berlin kommen wird. In Justizkreisen nimmt man an, dass das Verfahren in diesem Jahr nicht mehr eröffnet wird.

Wie die Probleme bei der Sicherungsverwahrung gelöst werden können

Nach dem Triumph in Karlsruhe steht der Ex-Banker am 19. August wieder vor Gericht. Die Justiz schweigt zum Urteil des Verfassungsgerichts, wonach der Prozess um die Berliner Bankenaffäre neu aufgerollt werden muss.

Für die rund 1,7 Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ab dem nächsten Jahr einen „Bildungspass“ einführen. Damit sollen bedürftige Kinder ]Förderkurse bezahlen können, aber auch den Beitrag für den Sportverein oder die / ]Musikschule.

Der Prozess um die Berliner Bankenaffäre muss neu aufgerollt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Berliner Landgericht hätte den konkreten Vermögensschaden feststellen müssen.

Linken-Chefin Gesine Lötzsch über die Bezüge ihres Ko-Vorsitzenden Klaus Ernst, Ostalgie – und das Wohnen im Lichtenberger Plattenbau.

Mehr Einwohner, höhere Steuereinnahmen, steigende Sozialausgaben – Berlins Finanzlage bleibt prekär. Unsere Zukunftsserie beschäftigt sich mit Berlin im Jahr 2030. Heute: Die Wirtschaftslage.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von unverheirateten Vätern gestärkt. Chris Gebert wartet darauf, dass er seine Tochter häufig sehen kann.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Herrenlose Grundstücke und Vermögenswerte, die in der DDR zwangsverwaltet wurden, dürfen weiterhin in den Entschädigungsfonds überführt werden.

Das Bundesverfassungsgericht weist drei Klagen gegen das strikte Rauchverbotsgesetz für Gaststätten in Bayern ab.

Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Sorgerecht will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auch eine Regelung für ältere Fälle finden.

Das Bundesverfassungsgericht hat Väter unehelicher Kinder im Kampf um ihre Rechte gestärkt.

Unverheiratete Väter können das Sorgerecht für ihr Kind ab sofort leichter erwirken. Bislang waren sie auf die Zustimmung der Mutter angewiesen. Das geht so nicht, sagen die Karlsruher Richter.

Aus der FDP kommt die Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen – noch ehe Karlsruhe entscheidet.

Von "allmählich überfällig" bis "problematisch" reichen die Meinungen quer durch das politische Spektrum zu den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Hartz-IV-Neuregelungen.

Bis Ende des Jahres muss die Bundesregierung die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen. Hoffnungen auf höhere Bezüge sind noch reine Spekulation, sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Bundessozialministerin von der Leyen plant offenbar weitreichende Reformen bei den Fürsorgeleistungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle. Haushalte mit Kindern könnten demnach Sachleistungen und Gutscheine für Schule und Freizeit erhalten.

Union und FDP streiten über die Sicherungsverwahrung. Was muss zum Schutz vor gefährlichen Straftätern geschehen?

Bei ihrem Kampf für die Sonntagsöffnung haben die Händler im Hauptbahnhof jetzt unerwartet Unterstützung erhalten. Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, eine Sonderregelung zu treffen.

Lehrer und andere Arbeitnehmer, die nur einen kleinen Teil ihrer Arbeit zuhause erledigen, können ihre Arbeitszimmer ab sofort steuerlich geltend machen. Die seit 2007 geltende Neuregelung zum Abzug von Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer ist verfassungswidrig.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will Richtern Beine machen. Doch ihre Reform stößt auf Bedenken

Welches Medium darf was im Internet? Worum ARD und Verlegerverbände kämpfen.

Welches Medium darf was im Internet? Worum ARD und Verlegerverbände kämpfen

Das Leipziger Urteil des Verwaltungsgerichts gegen den Linken-Politiker Ramelow stößt auch bei Sozialdemokraten auf Kritik.

ARD-Gremien winken Online-Angebote mit Einschränkungen durch. Die Verlegerverbände kritisieren die Expansion und wollen klagen.

Seit 37 Jahren sitzt Wolfgang G. hinter Gittern. Einen Antrag auf vorzeitige Entlassung des Vergewaltigers und Mörders lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines Mörders auf sofortige Freilassung abgelehnt. Ein entsprechendes Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs zur Sicherungsverwahrung ist nach Ansicht der Juristen nicht zu verallgemeinern.

In Baden-Württemberg kann man nachts keinen Alkohol erwerben – in Berlin kommt das nicht gut an.

Düsseldorf - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss nun den Euro-Rettungsschirm auf seine Verfassungsmäßigkeit überprüfen. Ein Gruppe von Professoren, die bereits gegen das Griechenland- Hilfspaket Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt hatte, hat die Klage auf das 750 Milliarden schwere Euro-Rettungspaket ausgedehnt.

Bundespräsident Christian Wulff inszeniert sich mit seinen Kindern in der Öffentlichkeit, Fotos will er aber nicht. Ein Wunsch, der unter dem Aspekt der Pressefreiheit umstritten ist.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Kindern von Arbeitslosengeld II-Beziehern Bildungsförderung über Gutscheine oder kostenlose Angebote bereitstellen. Es solle keine direkten Geldleistungen geben.

Um den Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs ist es in den vergangenen zwei Jahrzehnten ruhig geworden. Der Abbruch einer Schwangerschaft, in der DDR seit 1972 erlaubt, im Westen Deutschlands seit 1976 unter Bedingungen straffrei, hatte vor rund zwanzig Jahren noch zweimal große Schlagzeilen produziert: Ende der 80er, als der Allgäuer Frauenarzt Horst Theissen und seine Patientinnen wegen – in Bayern – illegaler ambulanter Abtreibungen vor Gericht standen.

Seit Einführung von Hartz IV seien die Regelsätze durch Preissteigerungen faktisch gesunken, kritisiert der Deutsche Gewerkschaftsbund.