Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) über Vorzüge karibischer Inseln, Gerechtigkeit im Gesundheitswesen und Ratschläge an Jürgen Rüttgers.
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Bundesverfassungsgericht
Die Gegner der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten („Elena“) haben dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die Unterschriften von mehr als 22 000 Klägern gegen das Projekt übergeben. Die Beschwerde sei „Teil eines größeren Projektes“, sagte eine der Organisatorinnen.
Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik hat die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht. Nun klagt er wieder. Gegen die Weitergabe von Arbeitnehmerdaten.
Nach der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht dringt die Opposition auf Konsequenzen in Europa. Ziel müsse die vollständige Aufhebung einer entsprechenden EU-Richtlinie sein, betonten Grüne, Linke und SPD am Freitag im Bundestag in Berlin.
Kinder wachsen schneller aus ihren Kleidern heraus als Erwachsene. Und doch rechtfertigt ein Wachstumsschub nach Ansicht des Bundessozialgerichts keinen einmaligen Zuschlag für Kleidung.
Kinder wachsen schneller aus ihren Kleidern heraus als Erwachsene. Und doch rechtfertigt ein Wachstumsschub nach Ansicht des Bundessozialgerichts keinen einmaligen Zuschlag für Kleidung.
Arbeitsgruppe aus Union, FDP und SPD einig / Kommunale Betreuung Arbeitsloser wird verstärkt
Im Ringen um die Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung der 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger haben Union, FDP und SPD einen Durchbruch erzielt.
dann ist klar: Der Gesetzgeber braucht mehr externen Sachverstand
… dann ist klar: Der Gesetzgeber braucht mehr externen Sachverstand
Das Oberverwaltungsgericht muss inzwischen oft über Lärmklagen entscheiden – der "Knaack Klub" in Prenzlauer Berg könnte zum Präzedenzfall werden.
Karlsruhe/Schönefeld - Eine erneute Niederlage für die Planer des Großflughafens BBI in Schönefeld: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einem Ehepaar eine höhere Entschädigung für ein Grundstück mit Haus zugesprochen als bisher vorgesehen war. Die Höhe muss nun in einem neuen Verfahren vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig festgelegt werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat einem von Fluglärm betroffenen Ehepaar mehr Geld zugesprochen. Wie sich die Entscheidung auf andere Anwohner auswirkt, kann noch nicht beurteilt werden.
Karlsruhe korrigiert Verkehrswert von Grundstücken in der Anflugschneise des neuen Großflughafens Berlin-Brandenburg.
UPDATE Auch junge Kriminelle dürfen eingesperrt bleiben, nachdem sie ihre Haftstrafe verbüßt haben. Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Sicherungsverwahrung bei Jugendstrafen am Dienstag für zulässig erklärt.
Christoph Meyer, FDP-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, zur Sozialstaatsdebatte und den Chancen seiner Partei in Berlin.
Er war immer früh dran als Wissenschaftler, sagt sein Lehrer Bruno Simma, heute Richter am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. Früh dran ist Andreas Paulus auch als neuer Richter am Bundesverfassungsgericht, mit 41 Jahren nur ein Jahr über dem gesetzlichen Mindestalter.
Als er 16 war, kam er bei einem Gewitter beinahe ums Leben. Später, an der Uni, schlug es noch mal ein. Diesmal war es die Einsicht: Der deutsche Sozialstaat ist ein Muster an Ungerechtigkeit. Seitdem wurde Richter Jürgen Borchert eine Art Robin Hood. Und hat zum Beispiel das Hartz-IV-Urteil erstritten.
Die FDP will das Vorhaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützen, Hilfen für Kinder von Hartz-IV-Beziehern auch als Sachleistungen abzugeben. Die Opposition fordert mehr.
Der Politiker Jörg Tauss muss wegen Kinderpornos vor Gericht. Die Anklage ist in allen Punkten zugelassen. Der Beschuldigte zeigt sich zuversichtlich.
Der Staatsrechtsprofessor und bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rückt an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe.
Vorratsdatenspeicherung: Das Karlsruher Urteil ist kein Grund zum Jubeln
Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123people bleibt wenig verborgen. Nicht alles muss man dulden.
Vorratsdatenspeicherung: Das Karlsruher Urteil ist kein Grund zum Jubeln.
Bis in die Flitterwochen: Laut "Stern" wurden auch Wulff und Oettinger bespitzelt.
Derzeit wird in Deutschland wieder heftig über Hartz IV diskutiert. Welche Vorschläge sind im Gespräch, wie sinnvoll sind sie und was sollte sich wirklich ändern?
Etwa 500.000 Vollzeitbeschäftigte in Deutschland nehmen ihren Anspruch auf staatliche Leistungen nicht wahr. Dies ist ein Zwischenergebnis aus einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie. Offenbar schämen sich viele für die Hartz-IV-Unterstützung.
Bis hier her und nicht weiter – Die Bedeutung des Urteils zu Vorratsdaten
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form verfassungswidrig ist. EU-Kommission und der Branchenverband Bitkom zeigten sich zufrieden. Doch welche Folgen hat das Urteil?
Nichtig, lautet das Verdikt aus Karlsruhe, die schwerste Sanktion für verfassungswidrige Politik. Es ist das Ungeschehenmachen eines legislativen Akts, ganz so wie es sich jemand wünscht, der sich schämen soll. Hat die Politik das verdient?
Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form gegen die Verfassung verstößt. Die Bundesregierung muss nachbessern.
Fabian Leber über das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung
Karlsruhe hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt, um die Politik zum Nachdenken zu erziehen. Mehr kann das Bundesverfassungsgericht nicht leisten.
Die Vorratsdatenspeicherung in ihrer jetzigen Form wurde für verfassungswidrig erklärt. Während Grüne und FDP feiern, gibt die Union der SPD die Schuld für das Scheitern.
Am Dienstag steht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung an. Karlsruhe wird das Datensammeln aller Voraussicht nach begrenzen.
Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement über Hartz IV und Guido Westerwelles Ansichten.
Zur Berichterstattung über die FDP und Hartz IVNatürlich darf auch Herr Westerwelle seine eigene Meinung haben und diese bzw. die seiner Partei konsequent vertreten.
IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban spricht über die Reform des Sozialstaats.
Mit vierzig fängt das Leben an, jedenfalls wenn man Bundespräsident oder Verfassungsrichter werden will. In diesen Spitzenämtern ist ein Mindestmaß an Lebensjahren Einstellungsvoraussetzung, während im Zweifel ein Twen die Kabinettssitzungen im Berliner Kanzleramt leiten dürfte.
Die FDP will den Völkerrechtler Andreas Paulus als Verfassungsrichter nach Karlsruhe schicken. Er ist eine Wahl von mittlerer Art und Güte.