Europas Menschenrechtsgerichtshof steht vor einem Grundsatzurteil in Sachen Staat und Religion. Das Urteil um Kreuze in Schulen wird für alle Vertragsstaaten gelten, auch Deutschland.
Thema
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht berät über die deutsche Umsetzung der EU-Regeln zum Gentechnikrecht. Das Land Sachsen-Anhalt hält das Gesetz für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Bezirke sind gegen eine zentrale Behörde Bis Januar muss die Umstrukturierung beendet sein
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bekommt einen neuen deutschen Richter. Drei Kandidaten stehen zur Wahl
Das Verwaltungsgericht gab einer Musterklage des Landes Berlin statt: Die Ansprüche auf 680 Hektar Grundstücke sind nicht verjährt.
Kurt Beck gibt als Länderchef von Rheinland-Pfalz Verfassungsklage gegen ZDF-Staatsvertrag in Auftrag
Kommunen und Arbeitsagenturen können Hartz-IV-Empfänger weiterhin gemeinsam betreuen. Der Bundestag stimmte einer Änderung des Grundgesetzes zu. Kritik erntete Arbeitsministerin von der Leyen hingegen für ihren geplanten Sparkurs.
Pädagoge fordert vor Gericht vergeblich ein separates Zimmer in der Schule. Er wollte nicht von den Kindern gesehen werden
Ein Grundschullehrer hatte auf ein Raucherzimmer in seiner Schule geklagt, trotz eines generellen Rauchverbots an Schulen. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab.
Der Amtsantritt von Günther Jauch bringt den Senderverbund nicht in die finanzielle Bredouille. 2010 kassieren ARD-Anstalten, ZDF und Deutschlandradio 7,26 Milliarden Gebühren. Die Einnahmen der Öffentlich-Rechtlichen sind sicher, wo Hartz-IV-Sätze, Renten, Elterngeld längst nicht mehr sicher sind.
Gericht berät am 17. Juni über Reichsvermögen
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler ist mit seinem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Beteiligung am Euro-Rettungsschirm gescheitert.
In der Union wird weiter über den Weg zu einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke gestritten. Zwischen Röttgen und Mappus steht es weiter null zu null.
Freiheit contra Sicherheit: Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über Terrorabwehr in den USA, europäische Werte und und naive Internetnutzer.
Das Parlament musste dem Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel nicht zustimmen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ob die Luftaufnahmen von Demonstranten zulässig waren, hat das Gericht offen gelassen.
Das Verfassungsgericht hat über den Eilantrag eines Schwerkriminellen entschieden. Er hatte seine sofortige Freilassung gefordert und sich dabei auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Sicherheitsverwahrung berufen.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Abgeordneten Wolfgang Thierse und Wolfgang Wieland vor, am 1. Mai gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben. Mit einer Strafe müssen sie aber wohl nicht rechnen.
Potsdamer Strafverteidiger will nach Verurteilung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen
Berliner Ladeninhaber sollen auch in Zukunft an zehn Sonntagen im Jahr ihre Geschäfte öffnen können, allerdings wird das Genehmigungsverfahren für sie komplizierter. Die Händler dürfen an vier Terminen nur bei einem Jubiläum oder Straßenfest öffnen.
Auch künftig soll der Berliner Einzelhandel an bis zu zehn Sonn- und Feiertage pro Jahr öffnen dürfen. Dazu will Senatorin Lompschwer das Ladenöffnungsgesetz ändern. Das Abgeordnetenhaus muss noch zustimmen.
Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der Bevölkerung dafür ist, dem Bund mehr Kompetenzen in der Bildungspolitik zu geben. Dabei kann als sicher angenommen werden, dass die Länder in der Schulpolitik auf ihrer Hoheit bestehen werden.
Ein Eilantrag für einen Stopp der umstrittenen deutschen Griechenland-Hilfe wurde vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgewiesen. Damit ist der Weg für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro frei.
Eilanträge gegen Griechenland-Hilfe
Gegen das Rettungspaket für Griechenland haben fünf Kläger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Sie bezeichneten den zuvor vom Bundestag beschlossenen Notkredit als "offene Inflationspolitik".
Manche Beschwerden über die neue niedersächsische Ministerin Aygül Özkan und über deren Meinung zu Kruzifixen in Klassenzimmern sagen mehr über die Kritiker aus als über die Politikerin. Ein Kommentar unserer Istanbul-Korrespondentin.
Aygül Özkan ist Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin – und eckt prompt an
Aygül Özkan ist Deutschlands erste türkischstämmige Ministerin – und eckt mit ihrem Vorstoß in Sachen Kruzifixverbot an deutschen Schulen prompt an.
Die Jobcenter sollen neu organisiert werden. Für Hartz-IV-Empfänger soll sich aber nichts ändern.
Laut Verfassungsgericht verstößt es nicht gegen das Grundgesetz, Hartz-IV-Empfängern das Kindergeld voll anzurechnen. Geklagt hatten die Eltern eines 15-Jährigen.
Wenn ein Oberverwaltungsgericht auf den Spuren der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes wandelt, ist das eigentlich ein gutes Zeichen. Im konkreten Fall ist es ein Indiz für Blindheit gegenüber der Lebenswirklichkeit.
Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hat die bestehende Bäderverkaufsordnung Mecklenburg-Vorpommerns für Sonntage gekippt. Richtig ist das nicht. Es schadet sogar, meint Gerd Appenzeller.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Mannes zugelassen, der auf seiner Website aus dem Schreiben eines Anwalts zitiert hat. Das Berliner Landgericht hatte das dem Mann zuvor untersagt.
Saar-Regierungschef Peter Müller (CDU) über Vorzüge karibischer Inseln, Gerechtigkeit im Gesundheitswesen und Ratschläge an Jürgen Rüttgers.
Die Gegner der zentralen Speicherung von Arbeitnehmerdaten („Elena“) haben dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch die Unterschriften von mehr als 22 000 Klägern gegen das Projekt übergeben. Die Beschwerde sei „Teil eines größeren Projektes“, sagte eine der Organisatorinnen.
Der Berliner Anwalt Meinhard Starostik hat die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten eingereicht. Nun klagt er wieder. Gegen die Weitergabe von Arbeitnehmerdaten.
Nach der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht dringt die Opposition auf Konsequenzen in Europa. Ziel müsse die vollständige Aufhebung einer entsprechenden EU-Richtlinie sein, betonten Grüne, Linke und SPD am Freitag im Bundestag in Berlin.
Kinder wachsen schneller aus ihren Kleidern heraus als Erwachsene. Und doch rechtfertigt ein Wachstumsschub nach Ansicht des Bundessozialgerichts keinen einmaligen Zuschlag für Kleidung.
Kinder wachsen schneller aus ihren Kleidern heraus als Erwachsene. Und doch rechtfertigt ein Wachstumsschub nach Ansicht des Bundessozialgerichts keinen einmaligen Zuschlag für Kleidung.
Arbeitsgruppe aus Union, FDP und SPD einig / Kommunale Betreuung Arbeitsloser wird verstärkt
Im Ringen um die Neuorganisation der Jobcenter zur Betreuung der 6,8 Millionen Hartz-IV-Empfänger haben Union, FDP und SPD einen Durchbruch erzielt.