Bundesverfassungsgericht

KINDERAm 9. Februar wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob Kinder in Hartz-IV-Familien höhere Leistungen bekommen müssen.

FDP und CDU starten neue Initiativen zur Netzpolitik. Innenminister de Maizière empfängt Internetaktivisten, die Regierungsfraktionen wollen eine Enquete-Kommission gründen. Die Community aber bleibt skeptisch.

Wie lang ist lebenslang? Angesichts jüngster Urteile zur Freilassung gefährlicher Straftäter will die Union die Debatte darüber wieder anstoßen.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will in der kommenden Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorlegen. Von der Leyens Konzept läuft auf eine Trennung der Aufgabenwahrnehmung hinaus.

Hohe Zahl von Single-Haushalten / Neue Struktur der Behörde noch offen

Hartz IV muss überarbeitet werden, darin sind sich mittlerweile alle Parteien einig, von der Union bis zur SPD. Welche Vorschläge und Forderungen es gibt.

DAS URTEILLaut dem Bundesverfassungsgericht ist das seit 2006 geltende Berliner Ladenöffnungsgesetz mit der Freigabe aller vier Adventssonntage verfassungswidrig. Dennoch sind auch nach dem Karlsruher Urteil verkaufsoffene Sonntage in Berlin möglich.

DAS URTEILLaut dem Bundesverfassungsgericht ist das seit 2006 geltende Berliner Ladenöffnungsgesetz mit der Freigabe aller vier Adventssonntage verfassungswidrig. Dennoch sind auch nach dem Karlsruher Urteil weiter verkaufsoffene Sonntage in Berlin möglich.

„Am Anfang war der Chip “ von Jost Müller-Neuhof vom 16. DezemberIn Ihrem Artikel zur Verhandlung am Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung sprechen Sie einen interessanten Aspekt an: Die deutsche Gesetzgebung in dieser Sache ist auf eine „europäische Richtlinie, verabschiedet unter dem Eindruck des Terrors vom 11.

Wirtschaftsforscher wollen Finanzausgleich ändern

Stillende Abgeordnete, bezahlte Mütter und sesshafte Eisbären – das Pro & Contra zeigt, was unsere Leser bewegt. Ein Blick aufs Jahr 2009.

Das Internet ist die beste Möglichkeit, sich mit anderen zu vernetzen. Es gibt aber auch jedem die Gelegenheit, solche Verbindungen zu sehen. Und die zeigen viel von uns.

Wütende Altaktionäre klagen gegen ihren Rauswurf aus dem Unternehmen, Investoren fordern Schadenersatz in Höhe von fast einer Milliarde Euro für ihre Kursverluste und der ehemalige HRE-Chef Georg Funke will vor dem Landgericht München um ein Millionengehalt kämpfen.

Demonstrationen, Massenklagen, politische Debatten - 2009 sah nicht nur Skandale um Datenschutz und Überwachung, sondern auch eine immer selbstbewusstere Opposition.

Ein anderer Täter, ein vergleichbarer Fall: Vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe scheiterte am Dienstag ein Mann mit dem Versuch, aus der umstrittenen Sicherungsverwahrung entlassen zu werden. Erst am vergangenen Donnerstag hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg einen ähnlichen Fall noch anders gesehen.

Herr Montag, europäische Richter haben die Sicherungsverwahrung in Deutschland gerügt. Welche Folgerungen muss das Parlament aus dem Urteil ziehen?

Heute ist der letzte verkaufsoffene Adventssonntag. Ab 2010 greift das Urteil des Verfassungsgerichts. Großer Protest bleibt aus.

Berlin muss seine Probleme selbst lösen, statt mit einer Klage gegen den Bund zu drohen

Der Bundesrat hat das Steuerpaket abgesegnet. In Berlin regt sich Protest. Finanzsenator Ulrich Nußbaum kokettiert mit dem Gang vor das Verfassungsgericht. Doch Berlin muss seine Probleme selbst lösen, statt mit einer Klage gegen den Bund zu drohen.

So wie sie sind, dürfen die Jobcenter laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht bleiben. Aber so, wie sie nach dem Willen der Bundesregierung werden sollen, stürzen sie mit einiger Wahrscheinlichkeit ins Chaos. Davon sind Sozialpolitiker von SPD und Linken überzeugt. Sie sehen die Behörden in einer Flut aus Doppelbürokratie versinken.

Für Finanzsenator Ulrich Nußbaum ist das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein "Klientel-Begünstigungsgesetz". Angesichts von jährlich 200 Millionen Euro Steuerausfällen allein für das Land Berlin, sei der Gang vor das Bundesverfassungsgericht eine denkbare Option.

Potsdam-Mittelmark - Landrat Wolfgang Blasig (SPD) hat die immer noch bestehenden Unklarheiten für die Zukunft der Jobcenter scharf kritisiert. „Die derzeitigen Signale aus dem Bundesarbeitsministerium haben etwas von Wasserständen und Tauchtiefen“, sagte Blasig gestern auf einer Pressekonferenz in Belzig.

"Berlin und wir – Was wir von der Hauptstadt erwarten". Wir dokumentieren hier die "Hauptstadtrede" des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck.

Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das ist bei der Verhandlung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2008 geltende Gesetz deutlich geworden.

Klage gegen Vorratsdaten: Das Verfassungsgericht ist ein Teil direkter Demokratie

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht prüft am heutigen Dienstag, ob die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz verstößt. Die Karlsruher Richter verhandeln über mehrere Verfassungsbeschwerden, die von rund 34 000 Bürgern per Vollmacht unterstützt wurden.

Die Klage von rund 34000 Deutschen gegen die Vorratsdatenspeicherung zeigt: Das Verfassungsgericht ist ein Teil unserer direkten Demokratie.

„Mit der höchsten Instanz / Diegroßzügige Regelung zur Ladenöffnungan Sonntagen im Land Berlinist teilweise verfassungswidrig“vom 2. DezemberDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts sollte man respektieren, aber ich finde diese Entscheidung ist schädlich für Berlin als Weltstadt.

Dieter Thomas Heck und "Heidi" sind wichtig. Aber auch Polit-Netzwerke. Die haben gerade wieder zugeschlagen. Jetzt ist Peter Frey neuer Chef.

Wie FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger das Problem löst, beim Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung Klägerin und Beklagte zugleich zu sein.

Bundesverfassungsgericht garantiert Entschädigung

Macht ein Manager in der obersten Führungsebene Fehler, kann das sein Unternehmen teuer zu stehen kommen. Vor allem große Unternehmen investieren deshalb in Managerhaftpflicht - doch die viele Schadensfälle treiben die Beiträge in die Höhe.

Jost Müller-Neuhof über Klavierspielen am Sonntag

Eine 16-jährige Berlinerin übte sonntags am Klavier, die Eltern sollten wegen Lärmbelästigung zahlen. Die Karlsruher Verfassungsrichter sehen dafür keine Rechtsgrundlage

Einspruch gegen den Soli? Muss ich Einspruch gegen meinen Steuerbescheid einlegen, um mich gegen den Soli zu wehren?

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen legt den Ländern ein Kompromissangebot im Streit über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen vor.

Im Streit um den Religionsunterricht unterlagen die Berliner Kirchen, bei den verkaufsoffenen Adventssonntagen musste der Senat eine Niederlage einstecken. Jetzt scheint sich das Verhältnis zu entspannen. Denn beide Seiten wissen: In größerer Normalität liegt Segen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen der Diskriminierung lediger Väter gerügt und damit deren Sorgerecht gestärkt. Die Straßburger Richter gaben einem Kläger aus Nordrhein-Westfalen Recht, der seit acht Jahren um ein Sorgerecht für seine Tochter kämpft.

Nach dem Urteil aus Karlsruhe steht jetzt auch der Sonntagsverkauf im Hauptbahnhof vor dem Aus. Die Folgen des Urteils für ganz Berlin sieht Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) derweil gelasssen.

Wenn das Verfassungsgericht den Solidaritätszuschlag als widerrechtlich bewertet, wird rückwirkend ab 2005 das Geld erstattet. Automatisch. Klagen muss dafür niemand.