Der Verfassungsschutz präsentiert Daten zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei Bundeswehr, Polizei und weiteren Behörden. Die Zahlen seien gering, sagt Seehofer.
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Die Grünen dagegen, die AfD dafür: Die angekündigte Förderung der Ausstellung im Turm der Garnisonkirche durch die Bundeswehr sorgt für sehr unterschiedliche Reaktionen.
Außerdem in den Fragen des Tages: Bekloppte Corona-Maßnahmen, ein antisemitischer Angriff in Hamburg und eine überraschende Spitzenkandidatin der Grünen.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) stellt 350.000 Euro für eine Ausstellung im Turm der Garnisonkirche bereit. PNN-Redakteur Peer Straube hält das für keine gute Idee.
Dürfen Bundeswehr-Soldaten in Friedrichshain-Kreuzberg bei der Corona-Bekämpfung helfen? Überall sonst in Berlin dürfen sie es. Das Bezirksparlament hat die Hilfe abgelehnt und die Sache an einen Ausschuss verwiesen, in dem die Mehrheitsverhältnisse ähnlich sind.
Für Bundespräsident Steinmeier wird der Mut der Wendezeit weiter gebraucht. Eine Gedenkstätte solle daher an die erinnern, die der Diktatur entgegentraten.
Tagesspiegel Plus
31 Jahre nach dem Mauerfall: Berliner Orte, an denen die Zeit stehen geblieben ist
Nach der Einheit hat sich Berlin neu erfunden. Und doch hat manches die Zeitenwende überdauert. Ein Bummel durch Ost und West zu Schildern, Weinseligkeit, Wegen der Kindheit und zeitloser Poesie.
Rechtsextreme wollen die Bundesrepublik abschaffen - und bereiten sich darauf vor. Es fällt schwer, vor lauter Einzelfällen den Überblick zu behalten.
Die Kreuzberger Gegenwehr gegen Soldaten im Gesundheitsamt ist lächerlich – sie sollen nur helfen. Aber ihnen sollte auch geholfen werden. Ein Kommentar.
Bisher verzichtet Friedrichshain-Kreuzberg auf Bundeswehr-Hilfe in der Pandemie. Die BVV verschiebt die Entscheidung darüber, ob sich das künftig ändert.
Hauptsache aufmüpfig, anarchistisch und dagegen. Gegen die Bundeswehr, gegen Immobilienhaie und gegen sich selbst. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist immer im Kampfmodus.
Außerdem in den Fragen des Tages: EU startet Verfahren gegen Brexit-Änderungen, Falschmeldungen zu Corona und Sexualität in der DDR.
Wehrdienstverweigerer, Hausbesetzer, Mai-Demonstrationen und neue Bürgerlichkeit. Bernd Matthies erklärt, wie der Mythos Kreuzberg entstand.
Der umstrittene Wiederaufbau des Turms der Garnisonkirche wird mit Millionen Euro aus Steuergeldern gefördert. Nun gibt es noch mehr Geld für eine Ausstellung - von der Bundeswehr.
Soldaten helfen bei der Corona-Kontaktnachverfolgung. Gesundheitsminister und Verteidigungsministerin kritisieren die Weigerung von Friedrichshain-Kreuzberg.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe wurde lange verschleppt. Nun will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn beim MAD.
Die Afrikanische Schweinepest bedroht die Existenz vieler Landwirte in Brandenburg. Daher fordert der Landtag einmütig konsequente Eindämmungsmaßnahmen.
Kremlkritiker Alexej Nawalny kommentiert auf seinem Blog russische Behauptungen zu dem Giftanschlag – und fordert seine Kleidung als Beweismittel zurück.
Ein Gesetzentwurf zur Rehabilitierung soll laut der Verteidigungsministerin weit fortgeschritten sein. Eine Studie hat die Diskriminierung genau beleuchtet.
Fünf Jugendliche kämpfen mit- und füreinander. Melanie Waeldes Abschlussfilm "Nackte Tiere" ist ein bemerkenswertes Debüt.
Im Raum Neubrandenburg wurden Räume eines Bundeswehrsoldaten durchsucht. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.
Das Verteidigungsministerium will 120.000 Waffen im Umfang von knapp 250 Millionen Euro beziehen. Der langjährige Lieferant Heckler & Koch kommt nicht zum Zuge.
Die Bundesregierung hat weitere Länder in den Fall Nawalny eingeschaltet - und zeigt damit zugleich, dass es sich um ein europäisches Problem handelt.
Im Fall des vergifteten Kremlkritikers leistet die Justiz den russischen Behörden Rechtshilfe. Ein CDU-Politiker warnt vor einer Offenlegung der Giftanalyse.
Eine Hauptfrau oder Oberstin soll es nicht geben, andere Dienstgrade aber sollen einem Bericht zufolge noch in dieser Legislaturperiode gegendert werden.
US-Außenminister Mike Pompeo kündigt eigene Untersuchung der USA zu Verantwortlichen für den Anschlag an. Die Drahtzieher vermutet er im Kreml.
Eine neue Ausstellung im Rechenzentrum übt scharfe Kritik an der Garnisonkirchen-Stiftung. Sie befasst sich insbesondere mit der Entstehungsgeschichte des umstrittenen Glockenspiels.
Nach dem Mordversuch an Alexej Nawalny wird über mögliche Sanktionen debattiert. Auch das Erdgasprojekt Nord Stream 2 wird in Frage gestellt.
Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde Merkel zufolge „zweifelsfrei“ mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Die Bundesregierung droht nun mit Konsequenzen.
Das Gift wurde ab den 1970er-Jahren in der Sowjetunion entwickelt. Mit dem Nervenkampfstoff wurde 2018 auch der russische Doppelspions Sergej Skripal vergiftet.
Einflussreiche Linken-Politiker haben ein Papier veröffentlicht, das Olaf Scholz einen Schrecken einjagen dürfte. Rot-Rot-Grün? Immer unwahrscheinlicher.
Trotz rechter Vorfälle tue die Regierung zu wenig, sagt der Verein Violence Prevention Network. Auffällige Soldaten müssten deradikalisiert werden.
Gregor Gysi sieht 2021 erstmals die Chance für Rot-Rot-Grün im Bund. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äußert er sich auch zum Thema „Unrechtsstaat“.
Die Vergiftungs-Symptome beim Kremlkritiker Alexej Nawalny bilden sich etwas zurück. Bleibt die Frage: Wurde er durch einen chemischen Kampfstoff vergiftet?
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag will mit seiner Partei künftig eine andere Rolle spielen. Dafür ist er auch zu Kompromissen bereit.
Der Politiker der Linkspartei über den Mittelstand als potenziellen Verbündeten, den steinigen Weg hin zu einem Linksbündnis im Bund und seine eigene Zukunft.
Der bekannte russische Oppositionelle kam am Samstagmorgen in Deutschland an. Davor lagen bange Stunden für die Angehörigen und ein diplomatischer Krimi.
Strategische Allianzen mit dem einstigen Gegner: Wie die muslimischen Staaten auf die Vereinbarung zwischen Israel und Emiraten reagieren.
Malis umstrittener Präsident wurde in Gewahrsam genommen – die Putschisten versprechen Neuwahlen. Die Bundeswehr verschärft ihre Sicherheitsmaßnahmen.
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