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Thema

Carsten Schneider

Brandenburg will einem angedrohten Stopp von Brüsseler Aufbau-Milliarden wegen der verzögerten Ausweisung von Naturschutzflächen vorbeugen. Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) kündigte am Montag in Potsdam an, dass das Land nun bis Ende Januar die nach der europäischen Naturschutzrichtlinie Flora-Fauna-Habitat (FFH) vorgeschriebenen Schutzflächen ausweisen und melden wird.

Der Streit war absehbar, weshalb das Kapitel "Ausstieg aus der Atomenergie" auch eins der ausführlichsten im rot-grünen Koalitionsvertrag ist. Genutzt hat die redaktionelle Sorgfalt bislang wenig, der Streit ist trotzdem ausgebrochen - und zeitweise mit einer Wucht, dass der Bestand der Koalition gefährdet erschien.

Von Robert Birnbaum

Manche sprechen von einem Kabinett der Fragezeichen. Und gewiss lassen sich Fragen aufwerfen: Werden Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Alwin Ziel, Bildungsminister Steffen Reiche sowie Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler ihre neuen Aufgaben packen?

Gerhard Schröder (SPD) will in die neue Debatte um den Atomausstieg eingreifen. Regierungssprecher Heye sagte am Freitag in Berlin vor Journalisten, über den Atomausstieg solle "in allernächster Zeit" ein Gespräch des Kanzlers mit Wirtschaftsminister Müller (parteilos), Umweltminister Trittin (Grüne) und Außenminister Fischer (Grüne) stattfinden.

Im Streit um den Atomkonsens machen die Grünen neuen Druck. Nach den schweren Niederlagen bei den letzten Wahlen hat die Grünen-Spitze nach Informationen des Tagesspiegels Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich gemacht, dass von einem Erfolg in dieser Frage für ihre Partei und damit für das rot-grüne Bündnis das politische Überleben abhängen könnte.

Von Robert Birnbaum

Die saarländische SPD hat eine Woche nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl die personellen Weichen für einen Neuanfang gestellt. Danach übernimmt der noch amtierende Umweltminister Heiko Maas die Rolle des Oppositionsführers und damit des Gegenspielers vom künftigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).

Mehr Handlungsspielraum in der Regierungskoalition? Die Fraktion von Bündnis90/Grüne debattiertThomas Kröter Auch auf dem linken Flügel der Grünen beginnt sich Kritik an Umweltminister Jürger Trittin zu regen.

Es ist ein gefährlicher Kurs, den Umweltminister Jürgen Trittin mit seiner einseitig auf das Atomare gerichteten Politik steuert. Ohne Not vergrätzt der Grüne - wie nun wieder mit der Überlegung, wie viele Kernkraftwerke bis 2002 abgeschaltet werden können - die, die er schon bald brauchen wird: den Kanzler, den Wirtschaftsminister, die Chefs der Energiekonzerne.

Nur selten werden in Ungnade gefallene Inhaber politischer Ämter um konstruktive Mithilfe gebeten, wenn Parteifreunde Vorbereitungen treffen, sich ihrer zu entledigen. Insofern war es höchst korrekt, dass die Grünen, genauer: nicht unbedeutende Vertreter dieser Partei, ausgerechnet die Schlussphase des Urlaubs von Umweltminister Jürgen Trittin nutzten, eine Wende in dem von ihm verantworteten Feld zu fordern.

20 Erneuerer schlagen einen Öko-Pakt mit Wirtschaft vor und verlangen "einen anderen Politikstil"Matthias Meisner Die Sorge um das Aus der Partei hat Spitzenpolitiker der Grünen auf den Plan gerufen. Mit zehn Thesen zur Umweltpolitik wollen 20 überwiegend dem realpolitischen Flügel zugerechnete Initiatoren das Image der Grünen in der Öffentlichkeit wieder aufpolieren und die Partei retten.

Von Matthias Meisner

POTSDAM . Matthias Platzeck, Ex-Umweltminister und Potsdamer Oberbürgermeister, hält sich bedeckt: Zunächst, so sagt er, wolle er erst einmal ausführlich mit Ministerpräsident Manfred Stolpe darüber reden.

Matthias Platzeck, Ex-Umweltminister und Potsdamer Oberbürgermeister, hält sich bedeckt: Zunächst, so sagt er, wolle er erst einmal ausführlich mit Ministerpräsident Manfred Stolpe darüber reden. Schon seit einigen Wochen ist der 46-Jährige als Kandidat für den SPD-Bundesvorstand, sogar als einer der Vize-Vorsitzenden, im Gespräch.

Der zehnte Naturpark des Landes Brandenburg ist am Sonntag in den Niederungen der Flüsse Nuthe und Nieplitz feierlich eröffnet worden. Das 623 Quadratkilometer große Areal südlich der Landeshauptstadt Potsdam wird von Flachwasserseen, Mooren, Wiesen, Äckern und Kiefernwäldern geprägt.

Wenn die Ministerien nach Berlin kommen, droht womöglich erst einmal das Chaos: Die Häuser werden zwischen Bonn und Berlin zweigeteilt sein, Personal und Akten ständig unterwegs, und dort, wo der Minister sitzt - in Berlin nämlich - mangelt es womöglich an Mitarbeitern. Dazu kommt, daß bis zu einem Drittel des Personals gegen das anderer Behörden getauscht wurde und somit erst eingearbeitet werden muß.

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