Drei Grad, Schmuddelwetter, und Matthias Platzeck lässt die Korken knallen. Es ist schon dunkel an diesem Nachmittag, als der schlanke Mann mit der schwarzen Lederjacke in der Potsdamer Fußgängerzone zur Sektflasche greift und vorbeieilenden Passanten ein Gläschen aufnötigt.
Carsten Schneider
Dreißig Jahre - das wissen die 68er in der SPD und bei den Grünen - sind eine lange Zeit. Genau so lang, wie ihr politisches Leben bisher gedauert hat.
Im Streit um den Atomausstieg ringen die Grünen mit sich selbst um eine schwere Entscheidung. Die Koalition muss sich in Kürze festlegen, mit welcher Position sie den Stromkonzernen bei dem angepeilten Konsensgespräch im Dezember gegenübertritt.
Das Land Niedersachsen will die Kosten weiterer Atomtransporte in das Zwischenlager Gorleben nicht mehr übernehmen. Umweltminister Jüttner machte eine Wiederaufnahme der Gorlebentransporte von einer Neuverteilung der Kosten abhängig.
Was haben Sie an der Saar vorgefunden, einen verkommenen Laden?Ein konsequent in roten Beton gegossenes Land.
Brandenburg will einem angedrohten Stopp von Brüsseler Aufbau-Milliarden wegen der verzögerten Ausweisung von Naturschutzflächen vorbeugen. Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) kündigte am Montag in Potsdam an, dass das Land nun bis Ende Januar die nach der europäischen Naturschutzrichtlinie Flora-Fauna-Habitat (FFH) vorgeschriebenen Schutzflächen ausweisen und melden wird.
Kommt endlich der große Aufbruch? Gut ein Jahr sind die Bündnisgrünen Regierungspartei im Bund, die Kleinarbeit wird von Tag zu Tag zermürbender.
Am Ende also doch ein Erfolg: Die geplante Folge-Klimakonferenz wird nicht verschoben. Die Technokratenmühlen dürfen also weitermahlen.
Brandenburgs SPD scheint aus der nach der Wahlschlappe eingetretenen Starre zu erwachen. Sie will nicht nur mehr Einfluss im Bundesvorstand der Partei: Künftig soll in dem 45-köpfigen Gremium zusätzlich zu Ministerpräsident Manfred Stolpe und der Ex-Ministerin Regine Hildebrandt auch Potsdams Oberbürgermeister Matthias Platzeck vertreten sein.
Da standen sie im Herbst 1998, frisch an der Macht, und konnten es kaum glauben. Die Regierung war rot-grün.
Der Streit war absehbar, weshalb das Kapitel "Ausstieg aus der Atomenergie" auch eins der ausführlichsten im rot-grünen Koalitionsvertrag ist. Genutzt hat die redaktionelle Sorgfalt bislang wenig, der Streit ist trotzdem ausgebrochen - und zeitweise mit einer Wucht, dass der Bestand der Koalition gefährdet erschien.
Verfassungsschutz-Chef Hasso Lieber wird demnächst abgelöst. Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte Innenminister Jörg Schönbohm am Freitag, dass er noch in diesem Jahr einen Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes vorzunehmen beabsichtige.
Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sein Kabinett umgebildet. Landwirtschafts- und Umweltminister Rolf Jähnichen (CDU) wird durch den Generalsekretär der Landes-CDU, Steffen Flath, ersetzt.
Die Ozon-Belastung in den EU-Ländern hat im vergangenen Sommer keine Spitzenwerte erreicht. Das teilte die EU-Kommission beim Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg mit.
Manche sprechen von einem Kabinett der Fragezeichen. Und gewiss lassen sich Fragen aufwerfen: Werden Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Alwin Ziel, Bildungsminister Steffen Reiche sowie Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler ihre neuen Aufgaben packen?
Das brandenburgische Umweltministerium ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Gegen Hartmut Niesche, Abteilungsleiter für Wasserwirtschaft, und Eckhard Große, Referatsleiter Wasserversorgung, wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Bau von Kläranlagen ermittelt.
Wer geglaubt haben sollte, er werde einen triumphierenden Jürgen Trittin erleben, sah sich getäuscht. Ein sehr ernster, sehr bedächtiger, sehr sachlicher Umweltminister kommentiert am Freitag den Atomunfall in der japanischen Brennstofffabrik Tokaimura.
Das Geheimnis ist gelüftet, die Kabinettsliste steht trotz des eisernen Schweigens von Stolpe und Schönbohm fest: Die Koalitionsregierung aus SPD und CDU wird von Ministerpräsident Manfred Stolpe und Vize-Ministerpräsident Jörg Schönbohm geführt. Der Berliner Ex-Innensenator wird das Innenministerium übernehmen.
"Es stimmt fast nichts!", verkündet Manfred Stolpe, als er gestern mit strahlender Miene am Hochhaus der brandenburgischen Landesinvestitionsbank eintrifft und sofort vom Journalistenpulk zu den jüngsten Koalitions-Minister-RessortSpekulationen befragt wird.
Gerhard Schröder (SPD) will in die neue Debatte um den Atomausstieg eingreifen. Regierungssprecher Heye sagte am Freitag in Berlin vor Journalisten, über den Atomausstieg solle "in allernächster Zeit" ein Gespräch des Kanzlers mit Wirtschaftsminister Müller (parteilos), Umweltminister Trittin (Grüne) und Außenminister Fischer (Grüne) stattfinden.
Eine schräge Lösung? Ja, das ist eine schiefe, problematische, jeder reinen Lehre hohnsprechende Lösung, die die Obergrünen Joschka Fischer und Jürgen Trittin da für den Atomkonsens vorgelegt haben.
Natürlich hat er sich nicht in eine der blitzblanken Riesenlimousinen gesetzt. Oder gar in den Formel-1-Boliden des Mercedes-Fahrers Mika Häkkinen, das Schmuckstück der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in Frankfurt.
Im Streit um den Atomkonsens machen die Grünen neuen Druck. Nach den schweren Niederlagen bei den letzten Wahlen hat die Grünen-Spitze nach Informationen des Tagesspiegels Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) deutlich gemacht, dass von einem Erfolg in dieser Frage für ihre Partei und damit für das rot-grüne Bündnis das politische Überleben abhängen könnte.
Die saarländische SPD hat eine Woche nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl die personellen Weichen für einen Neuanfang gestellt. Danach übernimmt der noch amtierende Umweltminister Heiko Maas die Rolle des Oppositionsführers und damit des Gegenspielers vom künftigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU).
In der Bundesrepublik gibt zwischen 24 und 32 Millionen Menschen, die Allergien haben. Doch für ihren Schutz wird wenig getan.
Als erster Berliner trat offenbar Alexander von Humboldt tief in glitschigen, weißen Kormorankot und ekelte sich furchtbar. Das war nicht im hinteren Teil der Pfaueninsel, wo man derzeit die einzigen hauptstädtischen "Meerraben" nach gescheiterter Koloniegründung beobachten kann, sondern im fernen Peru.
Mehr Handlungsspielraum in der Regierungskoalition? Die Fraktion von Bündnis90/Grüne debattiertThomas Kröter Auch auf dem linken Flügel der Grünen beginnt sich Kritik an Umweltminister Jürger Trittin zu regen.
Es fehlt die Zustimmung des Umweltministers. Der Starttermin ist unklar.
Da freut sich der Bär: Mit einer Torte voller Marzipan-Bärchen wurde Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gestern Nachmittag in Berlin empfangen. Der Kanzler wurde in seinen Dienstsitz im ehemaligen Staatsratsgebäude vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) begrüßt.
Es ist ein gefährlicher Kurs, den Umweltminister Jürgen Trittin mit seiner einseitig auf das Atomare gerichteten Politik steuert. Ohne Not vergrätzt der Grüne - wie nun wieder mit der Überlegung, wie viele Kernkraftwerke bis 2002 abgeschaltet werden können - die, die er schon bald brauchen wird: den Kanzler, den Wirtschaftsminister, die Chefs der Energiekonzerne.
Haben hier alle Kreide gefressen? "Ganz klar", versichert die grüne Vorstandssprecherin Gunda Röstel: "Wir ziehen hier mit Jürgen Trittin an einem Strang.
Nur selten werden in Ungnade gefallene Inhaber politischer Ämter um konstruktive Mithilfe gebeten, wenn Parteifreunde Vorbereitungen treffen, sich ihrer zu entledigen. Insofern war es höchst korrekt, dass die Grünen, genauer: nicht unbedeutende Vertreter dieser Partei, ausgerechnet die Schlussphase des Urlaubs von Umweltminister Jürgen Trittin nutzten, eine Wende in dem von ihm verantworteten Feld zu fordern.
Winfried Hermann (47), stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses des Bundestags, ist seit September 1998 für die Grünen im Parlament. Mit ihm sprach Matthias Meisner.
20 Erneuerer schlagen einen Öko-Pakt mit Wirtschaft vor und verlangen "einen anderen Politikstil"Matthias Meisner Die Sorge um das Aus der Partei hat Spitzenpolitiker der Grünen auf den Plan gerufen. Mit zehn Thesen zur Umweltpolitik wollen 20 überwiegend dem realpolitischen Flügel zugerechnete Initiatoren das Image der Grünen in der Öffentlichkeit wieder aufpolieren und die Partei retten.
POTSDAM . Matthias Platzeck, Ex-Umweltminister und Potsdamer Oberbürgermeister, hält sich bedeckt: Zunächst, so sagt er, wolle er erst einmal ausführlich mit Ministerpräsident Manfred Stolpe darüber reden.
Matthias Platzeck, Ex-Umweltminister und Potsdamer Oberbürgermeister, hält sich bedeckt: Zunächst, so sagt er, wolle er erst einmal ausführlich mit Ministerpräsident Manfred Stolpe darüber reden. Schon seit einigen Wochen ist der 46-Jährige als Kandidat für den SPD-Bundesvorstand, sogar als einer der Vize-Vorsitzenden, im Gespräch.
Der zehnte Naturpark des Landes Brandenburg ist am Sonntag in den Niederungen der Flüsse Nuthe und Nieplitz feierlich eröffnet worden. Das 623 Quadratkilometer große Areal südlich der Landeshauptstadt Potsdam wird von Flachwasserseen, Mooren, Wiesen, Äckern und Kiefernwäldern geprägt.
POTSDAM . Der bisherige Bildungsstaatssekretär Frank Szymanski (SPD) soll nach der Landtagswahl im September neuer Bildungsminister Brandenburgs werden.
Wenn die Ministerien nach Berlin kommen, droht womöglich erst einmal das Chaos: Die Häuser werden zwischen Bonn und Berlin zweigeteilt sein, Personal und Akten ständig unterwegs, und dort, wo der Minister sitzt - in Berlin nämlich - mangelt es womöglich an Mitarbeitern. Dazu kommt, daß bis zu einem Drittel des Personals gegen das anderer Behörden getauscht wurde und somit erst eingearbeitet werden muß.
BONN/BERLIN (Tsp). Der Richtungs- und Personalstreit bei den Grünen ist am Mittwoch in eine neue Runde gegangen.