Politik: Streit bei den Grünen spitzt sich zu Partei-Linke nimmt Trittin in Schutz

BONN/BERLIN (Tsp). Der Richtungs- und Personalstreit bei den Grünen ist am Mittwoch in eine neue Runde gegangen. 40 junge Linke bezogen mit einem Positionspapier unter dem Titel "Raus aus der neuen Mitte" Stellung gegen die Forderungen junger "Realos" vom Wochenende, die Partei in der politischen Mitte zwischen SPD und CDU zu plazieren und das Erbe des "verantwortungsvollen Liberalismus" anzutreten. Die Jung-Linken fordern statt dessen eine Politik der "sozialen Gerechtigkeit". Die Bonner Fraktionschefin Kerstin Müller kritisierte das Realo-Papier als substanzlos. Sie verteidigte Umweltminister Jürgen Trittin gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. Mehrere ostdeutsche Landespolitiker bezeichneten die Bonner Debatten als kontraproduktiv für die anstehenden Wahlkämpfe.

Nach dem Haushaltspolitiker Metzger forderte auch die finanzpolitische Sprecherin Scheel den Rücktritt Trittins. "Weil Trittin nicht kommunikationsfähig ist, hätten wir gern jemand anderen an der Spitze des Umweltressorts", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Trittin lehnte einen Rücktritt ab und warf seinen Kritikern "Selbstbeweihräucherung, Nabelschau und Selbstzerstrittenheit" vor. Vorstandssprecherin Radcke verteidigte den Umweltminister. Wegen des alles überlagernden Kosovo-Konflikts habe die Partei Trittin "zu spät und zuwenig" unterstützt, etwa im koalitionsinternen Streit um die EU-Altautoverordnung. Ein Ende der Debatte um Trittin forderte auch der Umweltverband BUND.

Die 40 jungen Grünen-Linken forderten, die Partei dürfe nicht das Erbe der FDP antreten. Der Bundestagsabgeordnete Simmert sagte, es gehe der Gruppe "nicht um Spaltung der Partei", sondern um einen Gegenposition zu den "grünen jungen Milden". Im Gegensatz zu den Vorstellungen der "Liberalen" müsse eine Politik der sozialen Gerechtigkeit das Anliegen der Grünen sein. Um junge Wähler anzusprechen, müsse die Partei "Perspektiven" für die junge Generation bieten. "Zentraler Punkt ist die flächendeckende Bereitstellung von Ausbildungsplätzen." Werde dies nicht erreicht, müsse die Wirtschaft "zur Kasse gebeten werden". Gefordert wird eine Verdoppelung der Bildungs- und Forschungsausgaben. Finanziert werden sollen das durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer und Einschränkungen bei Steuervergünstigungen. Zudem müßten die Grünen ihre Öko-Kompetenz herausstreichen. Simmert sprach sich gegen einen Rücktritt Trittins aus. Die Umweltpolitik sei nicht "so schlecht, daß Herr Trittin zurücktreten muß".

Heftige Kritik an den Vorgängen in Bonn kam aus ostdeutschen Landesverbänden. Die sächsische Landessprecherin Kornelia Müller sagte dem Tagesspiegel, mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Berlin sei der Streit kontraproduktiv. In Sachsen sei im September der Sprung in den Landtag zu schaffen. "Wir hatten uns durch die Regierungsbeteiligung im Bund Rückenwind erhofft, nun bläst uns der Wind ins Gesicht", sagte sie. Auch nach Ansicht des Schweriner Parteisprechers Feige werden die Ost-Verbände durch den "politischen Dilettantismus" von Abgeordneten in Bonn weiter geschwächt. Dagegen scheint die Bundesführung kaum noch an einen Einzug in ostdeutsche Landtage, in denen die Grünen nicht mehr verteten sind, zu glauben: Radcke sagte in Bonn, es wäre schon ein Erfolg, "wenn wir den Abwärtstrend stoppen".

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, Künast, sagte: "Ich habe keine Lust, die Quittung für persönliche Eitelkeiten von Bundestagsabgeordneten zu kriegen." Der Slogan der Partei für die Wahl im Oktober, "Berlin ist anders", bekomme nun ganz neue Aktualität.