Carsten Schneider

Nationentag Südafrika: In der Afrikahalle ist unter anderem Umweltminister Mohammed Valli Moosa zu Gast.Living Lakes: Auf der heute beginnenden Konferenz geht es um den Schutz von Seen und Feuchtgebieten.

Der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen, der als unabhängiges Expertengremium die Bundesregierung berät, ist für die nächsten vier Jahre neu berufen worden. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Vorschlägen von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) für eine Neubesetzung zugestimmt.

"Eine ganz, ganz schwere Entscheidung" hatte Joschka Fischer beim grünen Parteitag in Karlsruhe mit sorgenzerfurchter Stirn angekündigt. "Da lade ich wirklich zu kreativen Lösungen ein.

Als Bundesarbeitsminister Walter Riester am Mittwochmittag den Verhandlungsraum mit Union, FDP, Grünen und dem Finanzminister verlässt, hat er seine schwerste Schlacht um die Rentenreform schon längst hinter sich. Sie hat nicht hier im Finanzministerium stattgefunden, sondern am Vorabend, in der SPD-Fraktion.

Wolfgang Birthler ist um seinen Doppel-Job als Agrar- und als Umweltminister in Brandenburg nicht zu beneiden: Da bleibt er auf der jüngsten Bauern-Versammlung in Paaren/Glien von Attacken, gar Rücktrittsdrohungen verschont, auch dank der Autorität des extra angereisten Regierungschefs Manfred Stolpe und eines mäßigenden Bauernpräsidenten Heinz Dieter Nieschke. Noch haben die Landwirte nicht vergessen, dass Öko-Freak Birthler den vorherigen Bauerntag nach einem Blitz-Auftritt zugunsten einer Parteifete schwänzte.

Das Potsdamer Agrarministerium sieht für das Land keine Gefahr durch gentechnisch veränderten Raps. In Brandenburg sei solcher Raps der britischen-niederländischen Firma Advanta nach bisherigen Erkenntnissen nicht ausgesät worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag auf Anfrage.

Die Umweltpolitiker von SPD und Grünen sind nicht zufrieden. Am Donnerstag morgen haben sie sich im Kanzleramt zum zweiten Mal mit Staatsminister Hans Martin Bury und den Staatssekretären von Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium getroffen, um über Sofortmaßnahmen gegen den Sommersmog zu reden.

Die rot-grüne Koalition hält einmütig an ihrem Ziel fest, mit dem geplanten neuen Naturschutzgesetz das Verbandsklagerecht auf Bundesebene einzuführen. Dies teilten SPD und Grüne am Donnerstag nach einem Gespräch von Fachpolitikern beider Fraktionen mit Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) mit.

"Bundeskanzler Schröder hat der Industrie ein neues Angebot zum Atomausstieg gemacht" - so oder ähnlich hat es am 21. Februar in vielen Zeitungen gestanden.

Am Anfang hatte niemand dem Vorhaben auch nur die geringste Chance gegeben: Römer, allgemein: Italiener landauf landab, die am Sonntag ihr Auto stehen lassen und zu Fuß durch die Innenstädte bummeln. Mehrere frühere Versuche waren gescheitert, zu viele Ausreden gab es, doch noch irgendwohin zu gondeln.

Winfried Hermann (47), baden-württembergischer Grünen-Bundestagsabgeordneter, ist stellvertretender Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Umwelt und Naturschutz.Umweltminister Trittin sieht wenig Chancen für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen.

In der rot-grünen Bundesregierung ist ein direkter Streit über die Wehrpflicht zwischen Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) entbrannt. Scharping wies am Ostermontag Trittins Forderung nach einer schnellen Abschaffung der zehnmonatigen Wehrpflicht scharf zurück.

Nach dem Willen Norwegens, Japans und mehrerer afrikanischer Staaten soll auf der Artenschutzkonferenz der Schutz bedrohter Wale und Elefanten weiter gelockert werden. Wird der Artenschutz kommende Woche einen Rückschlag erleben?

Es gibt neuen Streit um das Atomendlager Gorleben. Eine von der Atomindustrie eingesetzte Expertengruppe erklärte am Donnerstag, für den von Umweltminister Jürgen Trittin angekündigten Erkundungsstopp in dem Salzstock gebe es keinen erkennbaren Grund.

Union und FDP haben der Regierung im Bundestag vorgeworfen, mit dem Atomausstieg den Klimaschutz aufs Spiel zu setzen. Nicht nur das unmittelbare Ziel der Verminderung des Kohlendioxidausstoßes bis 2005 werde verfehlt, es fehle jedes übergreifende Energiekonzept für das 21.

Die Bundesregierung will bei der anstehenden Artenschutzkonferenz den Schutz neuer Tier- und Pflanzengruppen beantragen. Dabei gehe es um unbekanntere Arten, "die sozusagen im Schatten von Elefant, Wal und Tiger" von der Ausrottung bedroht seien, sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) in einer Regierungserklärung zu der für Mitte April geplanten Konferenz am Donnerstag im Bundestag.

Carsten Schneider (24) ist jüngster Bundestagsabgeordneter. Für die SPD sitzt er im Haushaltsausschuss und in der Rentenkommission.

Nur wenige Jahre ist es her, da scheiterte auf einem Parteitag in Karlsruhe eine Strukturreform der CDU. Erst einen Kongress später fand die Frauenquote die nötige Mehrheit.

Um die Grünen muss es wirklich schlimm bestellt sein. Seit Wochen und Monaten kreisen deren Debatten fast ausschließlich um die Reform der Parteistrukturen.

Die gefälschten Sicherheitsdokumente für Brennelemente im Atomkraftwerk Unterweser könnten die Fusion der Energiekonzerne Veba und Viag gefährden. Der niedersächsische Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) sagte am Montag in Hannover, das Verhalten der zum Veba-Konzern gehörenden Betreibergesellschaft von Unterweser, PreussenElektra, lasse ihn über die atomrechtlichen Bedingungen für die Fusion nachdenken.

Das Bundesumweltministerium war nach eigenen Angaben seit September 1999 über den Verdacht manipulierter Sicherheitsnachweise in der britischen Atomanlage Sellafield informiert. Es habe aber erst später erfahren, dass Brennelemente mit gefälschten Unterlagen auch nach Deutschland geliefert worden seien, teilte das Ministerium in Berlin mit.

Nach der überraschenden Wahl Günter Nookes zum Vizevorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost steht der Fortbestand der CDU-Ostgruppe in Frage. Nach dem Rennen von fünf Kandidaten um den Posten, das Bürgerrechtler Nooke für sich entschied, herrscht nach Aussagen ostdeutscher CDU-Politiker "Untergangsstimmung".

Führende Politiker der Grünen haben sich gegen eine Verschiebung des Parteitags im März gewandt, die von den nordrhein-westfälischen Grünen ins Gespräch gebracht worden war. Umweltminister Jürgen Trittin sprach von einer "Deppendiskussion".

Die Grünen an der Küste waren stets ein Sorgenkind in Joschka Fischers Parteifamilie. Seit der Ölfrachter Pallas vor Amrum auf Grund lief und der grüne Umweltminister Steenblock versagte, gelten sie als hoffnungsloser Fall.

Im niedersächsischen Atomkraftwerk Unterweser sind möglicherweise umstrittene Brennelemente im Einsatz. Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) teilte am Montag nach einem eilig angesetzten Treffen seiner Beamten und Vertretern des Betreibers PreussenElektra mit, er könne Unregelmäßigkeiten bei der Fertigung der Brennelemente in der Wiederaufarbeitungsanlage im britischen Sellafield nicht ausschließen.

Nach dem Aus für den Transrapid ist in der Brandenburger Landesregierung ein Streit über die Konsequenzen entbrannt: Nach SPD-Verkehrsminister Hartmut Meyer sprach sich gestern auch CDU-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß dafür aus, eine Transrapidstrecke von Berlin zum künftigen Großflughafen in Schönefeld zu bauen. Diese Verbindung hätte eine "wichtige Signalwirkung" für die Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg und das Flughafenprojekt, sagte Fürniß dem Tagesspiegel.

Ein Hauch von Frühling wehte am ersten Februar-Wochenende über Deutschland hinweg: Mit 16,5 Grad war es am Sonnabend in Rheinland-Pfalz so warm wie auf Mallorca. In vielen Städten stellten einige Gaststätten schon ihre Stühle vor die Tür, Frühaufsteher gönnten sich in der Sonne einen Kaffee.

Es war ein bisschen so wie früher. Anti-Atom-Transparente hängen an den Wänden, die Leute hocken dicht gedrängt auf dem Fußboden des überfüllten Raumes.

Die heutigen Gespräche zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Chefs der vier größten Atomkraftwerksbetreibern haben am Donnerstag für verbale Attacken gesorgt. Umweltminister Jürgen Trittin bekräftigte seine Auffassung, dass auch ohne "Zustimmung der Gesprächspartner" die beiden ältesten Akw nach einer Betriebsdauer von 30 Jahren abgeschaltet werden können.

Ein Brief aus Brüssel sorgt für Missstimmung in der rotgrünen Koalition. In dem Schreiben beanstandet die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission die Befreiung von hocheffizienten Gas- und Dampfturbinenkraftwerken (GuD) von der Ökosteuer.

Die Antwort aus den Reihen der Atomindustrie auf das Angebot von Umweltminister Trittin klingt positiv: Nachdem das Atom-Transportverbot gefallen ist, erkennt Bayernwerk-Chef Majewski endlich wieder Möglichkeiten für einen Konsens. Diesen sollten die Gesprächspartner nun auch ohne weitere öffentliche Drohungen rasch in Angriff nehmen und vereinbaren.

Es gibt Zufälle, an die glaubt kein Mensch. Dass das Strahlenschutzamt, dessen Dienstherr ein gewisser Jürgen Trittin ist, gut eine Woche vor dem nächsten Atom-Konsens-Gespräch wieder Atommüll-Transporte genehmigt, ist natürlich kein Zufall.

Bei der Ausweisung von europäischen Naturschutzgebieten in Brandenburg müssen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) wirtschaftliche Belange stärker als bisher berücksichtigt werden. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Fürniß, dass bei Kammern und Unternehmen im Lande teilweise "erhebliche Bedenken" wegen der Meldung weiterer Naturschutzflächen nach Brüssel gebe.

Der Außenminister gab sich nur kurz die Ehre, sprach über sein Fachgebiet - und zog sich zurück. Keine große Fischer-Show bei der Klausurtagung seiner Bundestagsfraktion zum Jahresauftakt in Wörlitz.

Einen Tag nach der Havarie eines russischen Öltankers im Marmara-Meer hat die türkische Küstenwache Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Ölpest begonnen. Noch am Donnerstagmorgen hatte starker Wind ein schnelles Vorgehen gegen eine Ölpest an der Küste vor Istanbul verhindert.

Mit scharfer Kritik haben Vertreter der deutschen Mineralölwirtschaft auf den Vorwurf der Preistreiberei von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) reagiert. "Wenn Trittin der Branche vorwirft, sie würde im Schatten steigender Steuern und Rohstoffpreise ihre Gewinnspannen ausdehnen, ist das nichts anderes als ein plumpes Ablenkungsmanöver", sagte Karl-Heinz Schult-Bornemann von der Esso Deutschland GmbH in Hamburg.

Chris Patten (55) ist seit diesem Sommer EU-Kommissar für Außenbeziehungen. Der katholische Konservative war unter Margaret Thatcher Umweltminister, organisierte 1992 erfolgreich John Majors Wahlkampf und war von 1992 bis 1997 letzter britischer Gouverneur von Hongkong bis zur Übergabe der Kronkolonie an China.

Gegen die Kritik der Opposition hat die rot-grüne Koalition am Donnerstag ihre Energiepolitik mit Atomausstieg und massiver Förderung umweltfreundlicher Energien verteidigt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller sagte, das Ende der Kernkraft habe längst begonnen, weil nicht mehr in neue Kraftwerke investiert werde.

Ein Heiliger war Peter Gauweiler nie. Jetzt aber sitzt der Mann, vor dem sich einst die halbe Republik fürchtete, im weihnachtlichen Halbdunkel, als hätte er nie etwas anderes getan.

Joschka Fischer und Jürgen Trittin, die grüne Doppelspitze im Kabinett, zieht ausnahmsweise an einem Strang. Kerstin Müller und Rezzo Schlauch, die Doppelspitze im Bundestag, zieht auch; aber noch ist der Bewegungsablauf nicht völlig koordiniert.