Carsten Schneider

Kein Kahlschlag an Brandenburgs Alleen: Brandenburgs Umweltminister Wolfgang Birthler und Verkehrsminister Hartmut Meyer (beide SPD) haben in einem gemeinsamen Runderlass verbindlich festgelegt, dass die rund 6000 Kilometer Alleen in Brandenburg erhalten und erneuert werden. Meyer, der zugleich an die 2900 "Baumunfälle" im vergangenen Jahr erinnerte, sprach gestern auf einer Pressekonferenz zur Sicherung der Alleen in Brandenburg von einem "vertretbaren Kompromiss" zwischen Naturschutz und Verkehrssicherheit.

Zwei Wochen lang hatten sie versucht zu retten, was zu retten ist. Mehr als 160 Staaten der Vereinten Nationen (UN) rangen darum, wie das Klimaschutz-Protokoll der Vorgänger-Konferenz in Kyoto/Japan umgesetzt werden soll.

Es wird weiter um einen Kompromiss gerungen. Am späten Donnerstagabend legte der Konferenzpräsident und niederländische Umweltminister Jan Pronk ein Verhandlungspaket vor, in dem er versuchte, die sehr unterschiedlichen Positionen bei der Klimakonferenz in Den Haag anzunähern.

Für Außenstehende ist der Klimagipfel in Den Haag nicht mehr nachzuvollziehen. Umweltminister und Verhandlungsführer aus 180 Ländern sitzen da seit dem Wochenende zusammen, um über das zu verhandeln, was sie auch schon vor Beginn der Konferenz wussten: Das Klima ändert sich, Kohlendioxid hat auch Schuld daran, also muss der Ausstoß verringert werden.

Die Frist läuft ab. Bis Freitagnacht müssen sich die rund 160 Umweltminister aus aller Welt bei der sechsten Klimakonferenz in Den Haag geeinigt haben, wie sie das so genannte Kyoto-Protokoll umsetzen wollen.

Berliner und Brandenburger Reitsportler können sich freuen: Ein von Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) vorgestellter Entwurf für ein neues Naturschutzgesetz sieht vor, dass das Reiten künftig auf allen Privat- und Wirtschaftswegen in Brandenburg zugelassen werden soll. Bisher sind die Regelungen sehr restriktiv.

In der rot-grünen Koalition herrscht ungeachtet des Rentenkompromisses weiterhin ein rauer Ton. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (SPD) warfen den Grünen Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners vor.

WOLFRAM KÖNIG (Bündnis 90/Grüne) ist Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz. Einst war er schärfster Kritiker des einzigen deutschen Endlagers für radioaktive Abfälle.

Für die Schließung der Mülldeponien Schöneiche (Dahme-Spreewald) und Vorketzin (Havelland) fehlen 190 Millionen Mark. Wie Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) mitteilte, hat der zuständige Deponiebetreiber MEAB nach dem letzten Jahresabschluss rund 310 Millionen Mark für die Sicherung, Sanierung und Rekultivierung der beiden Deponien zurückgestellt.

Der Schutz des Alpenraums auf überregionaler Ebene soll weiter vorangetrieben werden. Das haben die acht Mitgliedsländer der Alpenkonvention (Deutschland, Frankreich, Monaco, Italien, Schweiz, Liechtenstein, Österreich, Slowenien) am Dienstag bei ihrer Ministerkonferenz in Luzern bekräftigt.

Sind sie nicht willig, so braucht er Gewalt. Aber nur ganz sanfte, denn voraussichtlich fünfzig Pfennig Pfand werden die Trinker an Badeseen wohl davon abhalten, die Bierdose ins Gebüsch zu werfen.

Er ist mit seinen Aufgaben gewachsen. Nicht in der Größe, das hätte dem ZweiMeter-Mann Jürgen Trittin wohl auch das Dauerlächeln aus dem Gesicht vertrieben, das den politischen Gegner so ärgert.

Sechs Jahre lang war der niederländische Ex-Premier Ruud Lubbers in der politischen Versenkung entschwunden. Nun hat der Christdemokrat sich einen neuen Spitzenjob ergattert: Der 61-Jährige wird der neue Chef des UN-Hochkommissariats für Flüchtlingsfragen (UNHCR).

Gerd Tenzer, Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom, und der Mittelständler Friedrich Kopf aus Sulz-Bergfelden sind die "Öko-Manager des Jahres 2000". Diesen Titel verleihen seit 1990 der Umweltschutzverband WWF und das Wirtschaftsmagazin "Capital" solchen Managern, deren persönliches Engagement den Umweltschutz-Gedanken dauerhaft in der Unternehmensphilosophie verankert hat.

Mit einem nationalen Klimaschutzprogramm will die rot-grüne Bundesregierung ihr Ziel erreichen, den Ausstoß von Kohlendioxid in Deutschland bis 2005 um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. "Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine Vorreiterposition im Klimaschutz behält", sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch in Berlin.

Die gesundheitsgefährdende Ozonbelastung in der bodennahen Luft soll zukünftig europaweit deutlich verringert werden. Darauf einigten sich die EU-Umweltminister am Dienstag in Luxemburg.

Wolfgang Birthler, einst als Chef der SPD-Landtagsfraktion unangefochten, hat als Agrar- und Umweltminister einen schweren Stand. Der sturköpfige 53-Jährige vergrätzte gleich nach Amtsantritt die Bauern, als er deren Landesversammlung nach einem Blitzauftritt verließ, um lieber mit Genossen in Düsseldorf zu feiern.

Harald Ringstorff (61) regiert in Mecklenburg-Vorpommern seit zwei Jahren als Chef einer SPD/PDS-Koalition. Der Sozialdemokrat und promovierte Chemiker hält Rot-Rot für ein nachahmenswertes Gemisch.

Manchmal ist der politische Terminkalender einfach zu verstehen. Am Sonnabend finden Landesparteitage der SPD in Bayern und in Rheinland-Pfalz statt.

Der erste Tritt sollte richtig prominent sein. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse persönlich wollte gestern Abend den Ball ins Spiel bringen, als im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark die Fußballmannschaft von DaimlerChrysler gegen die Auswahl des Deutschen Bundestags antrat.

Sie hat schon die Apollo-Rakete beleuchtet, treibt U-Boote der Bundesmarine an und sitzt demnächst vielleicht in Ihrer Armbanduhr. Egal ob groß oder im Miniaturformat, wird sie zuverlässig die Stoffe produzieren, ohne die die Menschheit nicht auskommt: Strom und Wasser.

Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat die Novelle des Atomgesetzes fertig. Damit will er den im Juni zwischen Bundesregierung und Atomstromerzeugern ausgehandelten Atomausstieg gesetzlich festschreiben.

Soll keiner sagen, er habe nicht alle gewarnt. "Da lade ich wirklich zu kreativen Lösungen ein", hatte Joschka Fischer schon im März ausgerufen, auf dem Parteitag der Grünen in Karlsruhe.

Das älteste deutsche Atomkraftwerk Biblis A soll mit insgesamt 20 Nachrüstungsmaßnahmen sicherer gemacht werden. Wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin erklärte, geht es bei dem Programm vor allem um eine höhere Erdbebensicherheit und eine bessere Beherrschung von Störfällen.

Nach dem Ende des Hungerstreiks wollen Einwohner von Briesensee (Dahme-Spreewald) den Bau einer Kanalisation durch ihren Ort verstärkt mit juristischen Mitteln verhindern. Das kündigte Bürgermeisterin Doris Groger (parteilos) am Mittwoch an.

Vielleicht hängt das miteinander zusammen. Mit dem Auto zur Tanke fahren, ein Six-Pack Bier kaufen und Fußball gucken.

Die steigenden Abwassergebühren in Brandenburg sind ein Dauerbrenner: Und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) wusste schon, warum er bei der Regierungsbildung die Zuständigkeit für das unpopuläre Thema lieber SPD-Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD) übertragen ließ. Einige Jahre zuvor hatte schon einmal der seinerzeitige Umweltminister Matthias Platzeck den damaligen Innenminister Alwin Ziel in den sauren Apfel beißen lassen.

Eines bleibt gewiss: "Mehrweg ist besser als Einweg", sagt Andreas Troge, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA). Aber nicht allein die bislang mit umweltfreundlichem Mehrweg in Verbindung gebrachte Glasflasche ist ökologisch sinnvoll.

Der Naturschutzbund Deutschlands (Nabu) hat einen zu langen Anlauf der Bundesregierung bei der Umsetzung wichtiger Umweltvorhaben kritisiert. In der Verkehrspolitik sei eine Kehrtwende nötig, sagte Nabu-Präsident Jochen Flasbarth bei Vorstellung des Jahresberichts am Montag in Berlin.

Wäre Leipzig die bessere Alternative gewesen? Würde diese historische Großstadt in Sachsen, nur einen Steinwurf entfernt von Orten mit so weltbekannten Namen wie Dessau und Wittenberg und so bewegter Geschichte wie Bitterfeld oder Wolfen mehr Menschen aus aller Welt nach Deutschland ziehen als das niedersächsische Hannover?

Einfach war die Einigung nicht, aber immerhin haben sie sich geeinigt. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) konnte seine Kabinettskollegen für Verkehr und Bauen, Reinhard Klimmt, und Wirtschaftsminister Werner Müller doch noch überzeugen, ihren Teil zur Minderung der Kohlendioxid-Emissionen beizutragen.

Das Klima wird besser. Nicht gleich das Weltklima, das wäre zu viel verlangt von einer deutschen Kabinettsentscheidung.

Umweltpolitiker im Ausland bewundern Deutschland darum, das Worldwatch Institut findet sie gar "revolutionär": die Verpackungsverordnung. Im Land selbst erfreut sich das Regelwerk über gelbe Tonnen, den Grünen Punkt und die Quote für Bierdosen weniger großer Beliebtheit.

Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben am Montag in Stuttgart erneut den geplanten Ausstieg aus der Atomenergie heftig kritisiert. Der baden-württembergische Umweltminister Werner Müller sagte, die zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen erzielte Vereinbarung sei kein Kompromiss.

Die Bundesregierung ist optimistisch, dass die Ukraine ihre Absicht aufgeben könnte, die Tschernobyl-Reaktoren durch neue Atomkraftwerke zu ersetzen. Deutschlands Vorschläge für "nichtnukleare Ersatzkapazitäten" würden "wesentlich freundlicher" gesehen, sagte Umweltminister Trittin dem Tagesspiegel.

Gesundheitsministerin Andrea Fischer ging am Donnerstag in volle Deckung. Anstatt nach Luxemburg zum EU-Ministerrat der Gesundheitsminister zu fahren, überließ sie den peinlichen Aufritt einem Spitzenbeamten aus der Brüsseler Ständigen Vertretung, der sie im Kreis der Minister vertrat - bei wichtigen Entscheidungen, wie sie am Donnerstag in Luxemburg anstanden, ein ungewöhnlicher Vorgang.

Das "Nein" kommt so prompt, dass die Rednerin es lange vorher überlegt haben muss. Nein, die Zwischenfrage der Abgeordneten Griefahn (SPD) will die Abgeordnete Merkel (CDU) nicht zulassen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. So lautet Sepp Herbergers alte Fußball-Spielweisheit ins Politische übersetzt.

Hamburg: Die Grünen stellen mit Krista Sager die Wissenschaftsministerin, mit Alexander Porschke den Umweltminister und mit Willfried Mager den den Europa-Minister.Schleswig-Holstein: Die Grünen stellen die Justizministerin (Anne Lütkes) und den Umweltminister (Klaus Müller).

Jürgen Trittin machte nicht viele Worte. "Das ist der Ausstieg".