Die Opposition will der Ausstattung für Wulff nach seiner Amtszeit nicht zustimmen. Die Regierungsparteien könnten sie überstimmen, wollen aber nicht.
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Carsten Schneider
Für Altkanzler Schmidt war Christian Wulff "zehn Jahre zu jung" fürs Präsidentenamt. Anders als Wulff nimmt dessen Vorgänger Horst Köhler seinen Ehrensold offenbar nicht in Anspruch.
Der Haushaltsausschuss könnte Wulff die "Amtsausstattung" verweigern. Siegfried Kauder will nun eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.
Wie hoch fällt der deutsche Anteil am zweiten Griechenland-Hilfspaket aus? Und folgt möglicherweise sogar ein drittes? Vor der Bundestagsabstimmung am Montag fordert die Opposition Antworten.
Schäuble rechnet bei den Hellas-Hilfen falsch, findet SPD-Haushälter Schneider – und verwirrt die Union.
Die Haushaltsbilanz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble gefällt der Opposition nicht – auch am Ausblick für 2012 hat sie einiges auszusetzen.
Am Mittwoch soll der gesamte Bundestag noch einmal über den EFSF abstimmen. Damit wird der Euro-Rettungsschirm zum zweiten Mal zur Überlebensfrage für die schwarz-gelbe Koalition.
Der Euro-Rettungsschirm von 2010 ist verfassungskonform. Skeptiker der geplanten Reform des Rettungsfonds sehen sich durch das Urteil dennoch bestätigt.
Die Parteispitzen von CDU, CSU und FDP sind mit ihren Vorhaben, ab 2013 die Steuern und Abgaben zu senken, weitgehend isoliert.
Deutschland stellt die Ermittlungen gegen die Schweizer Privatbank Julius Bär wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ein. Die zahlt dafür 50 Millionen Euro.
Regierung begrüßt die Rückzahlung von Hilfemitteln durch die Commerzbank. Die Grünen üben Kritik: Das Geld sei nicht anständig verzinst gewesen.
Berlin - Trotz absehbarer Einnahmeausfälle bei der Brennelementesteuer hält Finanzminister Wolfgang Schäuble die für 2012 vorgelegten Haushaltseckwerte für solide. „Wir sind auf der sicheren Seite“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss.
Die Finanzhilfen für Irland haben in Deutschland die entscheidende Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte am Mittwochabend mit Ausnahme der Linken geschlossen für das 85 Milliarden Euro starke Hilfspaket.
Die SPD wirft Finanzminister Schäuble vor, heimlich eine milliardenschwere "Kriegskasse" für Ausgabenwünsche der schwarz-gelben Koalition angelegt zu haben.
80 Milliarden Euro Neuverschuldung – das ist Schuldenrekord. Finanzminister Schäuble hat den Haushaltsplan der Regierung verteidigt und einen harten Sparplan für 2011 angekündigt. Der Opposition ist das nicht konkret genug.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, antwortet auf die Frage, ob man es melden soll, wenn im eigenen Umfeld Fälle von Schwarzarbeit bekannt werden.
Warum die CSU ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft will
Die Kuhprämie ist ein Rückgriff in die Mottenkiste der EU-Agrarpolitik. Warum die CSU ein Sonderprogramm für die Landwirtschaft will.
"Nicht verantwortbar“ - SPD warnt vor Gaben an die Länder.
Der Bundestag ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen – und fühlt sich für viele noch ganz neu an. Erste Szenen eines neuen Parlamentes, dessen Kräfteverteilung formal zwar in Regierungs- und Oppositionsfraktionen geordnet ist.
Nach dem 480 Milliarden-Euro-Rettungspaket wird den deutschen Banken erneut massiv unter die Arme gegriffen. Sie können ihre Bilanzen nun im großen Stil von Risikopapieren befreien. Der Bundestag billigte am Freitag die Gesetzespläne zur Errichtung sogenannter Bad Banks.
Wer rettet, ist der Dumme. Die Lektion hat man in Berlin seit Opel gelernt. Hilfsaktionen für leidende Unternehmen kommen im Wahlkampf nicht gut an, weil die Bürger Schulden mehr fürchten als Pleiten – das gilt erst recht für Banken, die ja die ganze Krise erst befördert haben. Drum gilt in Wahlkampfzeiten die Parole: Keine Milliarden für die Katastrophenbanker!
Carsten Schneider ist haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Der Abgeordnete aus Erfurt ist gelernter Bankkaufmann. Im Interview spricht er über die Bankenkrise.
Wenige Tage vor der mit Spannung erwarteten Steuerschätzung für die Jahre 2009 bis 2013 rechnen Haushaltspolitiker der großen Koalition mit einer zweistelligen Milliardenbelastung aus der Wirtschafts- und Finanzkrise für die öffentlichen Haushalte in diesem Jahr und für die kommenden Jahre.
Die Regierung vergibt Steuermilliarden an kriselnde Banken – und legt niemandem Rechenschaft über ihr Handeln ab. Ein kleines Parlamentsgremium darf Fragen stellen, doch die Antworten müssen geheim bleiben. Sechs Volksvertreter berichten von der Selbstentmachtung des Bundestages.
Die Befürchtung, dass Bundesländer wie Schleswig-Holstein zahlungsunfähig werden könnten, befeuert die Debatte über eine Länderneugliederung. Was hat das eine mit dem anderen zu tun?
Die Wirtschaftskrise macht staatliche Exportfinanzierung zum Haushaltsrisiko. Betroffen sind vor allem Geschäfte mit Firmen in Russland.
Haushaltsvorlage der Koalition sieht 290 Milliarden Euro Ausgaben und 18 Milliarden neue Schulden vor. Die Opposition findet, die Regierung spart nicht konsequent genug - und gibt den Bürgern zu wenig Spielraum.
Die Koalition plant eine höhere Neuverschuldung – von der Opposition wird sie dafür heftig gescholten.
Finanzminister Peer Steinbrück muss mit deutlich mehr Schulden gegen die Folgen der massiven Konjunkturkrise ankämpfen als im lieb ist: Im nächsten Jahr steigt die Neuverschuldung gegenüber den ursprünglichen Regierungsplänen um acht auf 18,5 Milliarden Euro.
Berlin - Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, hat Regierung und Koalition davor gewarnt, die wirtschaftliche Krise zum Vorwand für ungezügelte Ausgabenpolitik zu nutzen. „Wir sind in einer Stagnationsphase und werden nicht in die Krise hineinsparen", sagte Schneider.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel kritisiert die "absehbare Nutzlosigkeit" des geplanten Konjunkturpakets. Auch Wirtschaftsexperten äußern sich skeptisch.
Berlin - Aus dem 500-Milliarden-Euro- Paket zur Rettung der Banken werden keine nennenswerten Hilfen ausgezahlt, ohne dass der Bundestag darüber informiert wird. Das haben die Haushaltspolitiker von SPD und CDU, Carsten Schneider und Steffen Kampeter, nach Angaben von Teilnehmern während der parlamentarischen Beratungen des Gesetzes am Mittwoch im Haushaltsauschuss deutlich gemacht.
Die Politik ringt um Rettungsmaßnahmen aus der Finanzkrise. Kanzlerin Merkel verteidigt das Hilfspaket im Parlament – und erleidet mit einer Personalie Schiffbruch.
Mit drastischen Worten hat die Bundesregierung im Parlament um Unterstützung für ihr beispielloses Rettungspaket für den Finanzsektor geworben. Es handele sich um die "schwerste Krise seit den 20er Jahren", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Die Oppositionsfraktionen signalisierten ihre grundsätzliche Zustimmung. Mit einer Personalie aber erlitt die Regierungschefin Schiffbruch
Die irische Bank Depfa soll für den Beinahezusammenbruch ihrer Münchner Konzernmutter Hypo Real Estate (HRE) verantwortlich sein. In Deutschland zahlt man jetzt den Schaden dafür.
Die Staatsbank KfW soll wie eine ganz normale Bank der Bankenaufsicht unterstellt werden. Der Bundesrechnungshof kritisiert die staatseigene Bank wegen der Pannen im Zusammenhang mit der Mittelstandsbank IKB und der Überweisung an die US-Pleitebank Lehman. Zudem wurden offenbar falsche personelle Konsequenzen gezogen.
Bundestagsabgeordnete wollen kein Geld für die Dacherweiterung am Hauptbahnhof locker machen. Nach der geplanten Bebauung der Umgebung wäre davon ohnehin nicht viel zu sehen geblieben.
Die SPD fordert eine Angleichung der Altersbezüge im Osten auf das Westniveau bis 2019 – doch die Kanzlerin will sich nicht festlegen.
Die Fraktionen von Union und SPD dringen auf eine genaue Aufklärung über den Verkauf der angeschlagenen Mittelstandsbank IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star. Sie fordern einen "lückenlosen Bericht".