Schlechte Nachrichten für Finanzminister Peer Steinbrück: In der Finanzplanung des Bundes für die Zeit von 2008 bis 2012 klafft nach Informationen des "Handelsblatts" eine Lücke in Höhe von rund 28,7 Milliarden Euro. Die Erhöhungen bei gesetzlichen Renten und die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst sind bislang nicht gegenfinanziert.
Thema
Carsten Schneider
Berlin – Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses und den abschließenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2008 gibt es heftige Auseinandersetzungen innerhalb der großen Koalition um die Verwendung zusätzlicher Steuereinnahmen von rund einer Milliarde Euro. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, will das Geld komplett in die Senkung der Neuverschuldung stecken und die Kreditaufnahme im kommenden Jahr von 12,9 auf 11,9 Milliarden Euro senken.
Unerwartet hohe Wechselkurse und die US-Immobilienkrise veranlassen das Wirtschaftsministerium zu einer pessimistischeren Wachstumsprognose. Peer Steinbrück will trotzdem gelassen bleiben.
"Sanieren und investieren" - Finanzminister Steinbrück legt seinen Haushaltsplan vor - und kann mit der Unterstützung der Koalition rechnen.
Der Streit um die Mehreinnahmen im Bundeshaushalt ist voll entbrannt. SPD und Union melden ihre Wünsche an und ermahnen sich gegenseitig zur Sparsamkeit.
Haushaltsexperten der Koalition drängen beim Finanzminister auf ein Ende der Neuverschuldung
Haushaltsexperten der Koalition drängen beim Finanzminister auf ein Ende der Neuverschuldung
Finanzminister Peer Steinbrück steht wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen zwischen den Fronten. Viele wollen an das Geld. Bundesbankpräsident Axel Weber fordert dagegen einen strikten Sparkurs.
SPD und Union melden ihre Wünsche an – und ermahnen sich gegenseitig zur Sparsamkeit
In der Debatte um einen möglichen Umzug der in Bonn verbliebenen Bundesministerien nach Berlin streben Haushaltsexperten im Bundestag einen Kompromiss an.
Berlin - Forderungen von Politikern aus den alten Bundesländern, den Solidarpakt für den Aufbau Ost auf den Prüfstand zu stellen, haben bei ostdeutschen Politikern Unverständnis und Empörung ausgelöst. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Tagesspiegel, das sei wie mit dem Ungeheuer von Loch Ness: „Jeder, der sich überregional profilieren will, kommt mit diesem Thema.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordert angesichts der Klimaschutz-Diskussion einen neuen Anlauf für einen kompletten Regierungsumzug von Bonn nach Berlin.
Nach monatelangen Kontroversen und zähen Verhandlungen in der großen Koalition soll die Gesundheitsreform heute den Bundestag passieren. Union und SPD rechnen trotz einiger Abweichler mit einer deutlichen Mehrheit.
In den Koalitionsfraktionen im Bundestag wächst offenbar der Widerstand gegen die Gesundheitsreform. Anlass sollen die Steuerzuschüsse für die Krankenkassen sein, die in der vergangenen Woche beschlossen wurden.
Die Bundesländer müssen nach Ansicht des SPD-Finanzpolitikers Schneider den Aufschwung nutzen, um ihre Haushalte bis 2010 auszugleichen. Dafür sollten sie einen Stabilitätspakt nach europäischem Vorbild eingehen.
Die große Koalition will 2007 mehr Geld ausgeben und zugleich weniger neue Schulden aufnehmen als bislang geplant. Dieses Ergebnis war durch den Anstieg der Steuereinnahmen entstanden.
Viele Initiativen gegen Rechtsextremismus bangen um ihre Existenz. Jetzt können sie offenbar doch auf eine weitere Förderung hoffen.
Berlin - Mit jeder neuen Meldung der Finanzämter über unvorhergesehene Mehreinnahmen in den Staatskassen wachsen die Begehrlichkeiten der Politiker, das frische Geld auszugeben, das noch in keinem Haushalt verplant ist. Im Augenblick überschlagen sich gerade Unionspolitiker mit Vorschlägen dazu: Etwa der Mittelstandsbeauftragte der Union, Josef Schlarmann, der meint, „die Korrektur der Mehrwertsteuererhöhung ist wirtschaftspolitisch geboten, um die Konjunktur nicht abzuwürgen“.
SPD: Union verteilt Geschenke an Lobbys
Die künftigen Koalitionspartner streiten übers Haushaltsdefizit / SPD-Politiker plädiert für Sparetat
Wie die SPD mit der Linkspartei umgehen will – ein Beispiel aus Thüringen
SPD-Politiker verlangen: Investieren und Bürokratie abbauen / IG Metall will mehr Industrieförderung
Berlin Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde es noch schwerer, gegen die PDS zu bestehen, fürchten viele Sozialdemokraten in den neuen Ländern. Am 19.
Thüringischer Bundestagsabgeordneter Schneider rügt Clement – und warnt vor Kürzung der Wirtschaftsförderung
SPD-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen gibt Fehlinvestitionen zu / Forscher fordert Wegzugsprämie
„Tatort“-Autor referiert über „Stoffentwicklung für Fernsehserien“
Potsdamer Absolventen: Carsten Schneider studierte Restauration und Geschichte, heute betreibt er Bauforschung
Nur Sachsen verwendet die Finanzhilfen wie vorgesehen. Droht nun eine Debatte über die Ost-Förderung?
Um strukturschwache Regionen im Westen zu fördern, sollen die neuen Länder auf 100 Millionen Euro verzichten
Die jungen Demonstranten sind für eine gute Sache – aber nicht unbedingt für ihre eigene
Sozialministerin Schmidt will verbraucherfreundliche Provisionsregel streichen / Künast protestiert
Angepeilte Neuverschuldung von 30,8 Milliarden kaum zu halten – doch die Regierung steht zur Steuerreform
Zum Ende des Schuljahres renovierten die Erzieherinnen des Hortes der Förderschule des Fröbel e.V.
Hans Eichel hat in dieser Woche eine wichtige Verabredung: die Etatverhandlungen mit Ulla Schmidt. Dann wird sich zeigen, ob Rot-Grün in der Lage ist, auch strukturell zu sparen.
SPD, 26 Jahre
Dammbruchgefahr am „Bösen Ort“
Die Gegenoffensive läuft. Spitzenvertreter der Grünen haben am Mittwoch versucht, Joschka Fischer vor Angriffen vor allem aus der Union in Schutz zu nehmen und griffen selbst die CDU/CSU massiv an.
Die Grünen haben Ärger mit der eigenen Klientel: Tierschützer klagen gegen Verbraucherministerin Künast wegen des 400 000-Rinder-Schlachtprogramms. Und die Atomkraftgegner im Wendland machen Front gegen Umweltminister Trittin: Es sei unsinnig, zwischen guten und schlechten Atomtransporten zu unterscheiden.
In seinem kleinen Käfig im Zoo von Bahia sitzt seit 20 Jahren ein kleiner blauer Ara, allein. Nicht immer ganz allein.
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat scharfe Kritik aus allen Lagern wegen Atomtransporten nach Frankreich 1998 und 2000 zurückgewiesen. Die Transporte seien keineswegs geheim gewesen.