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Thema

Carsten Schneider

Jürgen Trittin ist wütend. Nein, sauer, stinksauer sogar, als er sich in der aktuellen Stunde des Bundestages rechtfertigen muss.

Von Eric Bonse

Der Kanzler hat entschieden: Binnen zwei Monaten muss die deutsche Stromindustrie detailliert nachweisen, wie sie in Zukunft 23 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr weniger in die Luft pusten will. Gelingt das den Konzernbossen nicht, droht ein Gesetz, das die Deutschen zwingt, einen festgelegten Anteil ihrer Energie aus solchen Kraftwerken, in denen Strom und Wärme gleichzeitig erzeugt wird, zu kaufen.

Von Antje Sirleschtov

Der Streit um eine Quote für den Strom aus umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ist einen Tag vor dem Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Umwelt- und Wirtschaftsminister eskaliert. Dem Tagesspiegel sagte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Michaele Hustedt, sie werde dem Kompromisspapier der deutschen Energiewirtschaft "unter keinen Umständen" zustimmen.

Ein britisch-chinesisches Forscherteam hat in den Bergen Tibets eine neue Kamelart entdeckt, die Salzwasser trinkt. Mitglieder der vom UN-Umweltprogramm mitfinanzierten Expedition stellten ihre Ergebnisse auf dem Globalen Umweltminister-Forum in der kenianischen Hauptstadt Nairobi vor.

Schon am Eröffnungstag konnte UNEP-Generalsekretär Klaus Töpfer, einst Umweltminister in Deutschland, einen Punktsieg feiern: 80 bis 100 Umweltminister aus aller Welt werden in Nairobi erwartet, so viele waren noch nie gekommen, sonst treffen sich bei der alle zwei Jahre stattfindenden Konferenz allenfalls 40 oder 50 Minister.Töpfer, genesen nach einer Herzoperation, hat bei der UNEP die Zügel wieder straff in der Hand, seit Jahren trommelt er für den UNEP-Standort Nairobi, dem einzigen wichtigen Büro der UN in Afrika.

Von Christoph Link

Auf dem Platz vor dem Uelzener Bahnhof sind Traktoren aufgefahren. An den Ladegabeln hängen Transparente mit Anti-Castor-Parolen und zu einem "X" zusammengenagelte, gelbe Latten.

Von
  • Matthias Meisner
  • Reimar Paul

Mit einem neuen Naturschutzgesetz will Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) den deutschen Bauern deutlich strengere Auflagen für einen ökologischeren Betrieb ihrer Höfe machen. Hauptziel der Novelle des Gesetzes sei es, eine "natur- und umweltverträgliche Landwirtschaft zu fördern", sagte der Minister bei der Vorstellung des Gesetzentwurfes am Freitag in Berlin.

Der Streit zwischen Umweltminister Jürgen Trittin und der "Bild"-Zeitung um die falsche Beschriftung eines Demo-Fotos ist beigelegt. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann entschuldigte sich am Freitag persönlich bei Trittin für den Fehler.

Umweltminister Trittin sieht sich bereits als Retter des Tiergartens: Am Tag nach der Love Parade, so wirbt er für das neue Pflichtpfand auf Dosen und Einwegflaschen, zieht eine zweite Parade durch den Tiergarten - um all die weggeworfenen Dosen aufzusammeln. Mit der neuen Verordnung, die vom kommenden Januar an gilt, will er die Vermüllung der Landschaft eindämmen.

Von Claudia von Salzen

Als Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) der CDU-Landtagsfraktion am Dienstag die Entlassung seines Finanzministers Georg Milbradt (CDU) verkündete, kam das für die Abgeordneten nicht mehr völlig überraschend. Überrascht hat hingegen, dass sich der Ministerpräsident offensichtlich außer Stande sah, ein komplett neues Personaltableau zu präsentieren, obgleich bereits Namen die Runde machten.

"In erster Linie geht es um den Schutz der Bevölkerung rheinabwärts", sagt Jean Wencker von der elsässischen Naturschutzorganisation "Alsace Nature". Die Umweltminister der Anrainerstaaten des Rhein haben am Montag in Straßburg das Programm "Rhein 2020" verabschiedet.

In fünf Jahren wird es in Deutschland deutlich weniger Mülldeponien geben - zumindest wenn es nach Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) geht, der an diesem Mittwoch dem Kabinett eine Rechtsverordnung zur Neuregelung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vorlegen wird. Demnach werden die Städte und Gemeinden den anfallenden Müll in Zukunft nicht mehr ablagern dürfen, sondern ihn komplett verwerten müssen.

Frühlingszeit ist Castor-Zeit, und in diesem Jahr bedeuten die Atommüll-Transporte in das Zwischenlager in Gorleben eine besondere Belastungsprobe für die Atomkraftgegner in Lüchow-Dannenberg. War es früher für sie einfach, weil eine CDU/FDP-Regierung verantwortlich zeichnete, so schickt diesmal Rot-Grün die Castoren auf die Reise.

Von Klaus Wallbaum

Die Stromkonzerne haben der Bundesregierung ein "Aktionsprogramm Klimaschutz" vorgelegt, das sie als Alternative zur Quotenregelung von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) ansehen. Auf sechs Seiten tragen die Energieversorger ihre Argumente gegen einen staatlich geregelten Ausbau der KraftWärme-Kopplung zusammen.

Schwere Zeiten für Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD): Eine Aktuelle Stunde des Landtages, einberufen wegen des jüngsten Streits um den Nationalpark Unteres Odertal, wurde am Donnerstag zur Generaldebatte über den Naturschutz in Brandenburg. Vertreter der Koalitionsfraktionen forderten einen Abbau der "aufgeblähten" Umweltverwaltung.

Von Thorsten Metzner

Umweltminister Trittin wird vorgeworfen, dass er die Veröffentlichung des Mescalero-Aufrufes 1977 verteidigt hat. Vor Gericht hat das 1979 auch ein damals eher unbekannter Rechtsanwalt getan, der sich heute einiger Popularität erfreut.

Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) betrachtet Scharpings Selbstversuch mit Uran-MunitionWas wollen uns Politiker damit sagen, wenn sie ihre eigene Gesundheit gefährden. Wir erinnern uns an den früheren Umweltminister Klaus Töpfer, der wacker durch den Rhein schwamm.

Wieder beginnt eine Woche mit brisanten Vorwürfen gegen einen Minister. Zwar war es letztlich eine Zufallsbegegnung mit Michael Buback im ICE, die Jürgen Trittin in Erklärungsnot gebracht hat.

Von Hans Monath

Nach einem Cyanid-Unglück mit einem massiven Fischsterben in dem rumänischen Fluss Siret hat Umweltminister Aurel Constantin Ilie Gesetzesverbesserungen verlangt. Weil die Bevölkerung zu spät gewarnt worden war, gerieten Tonnen verseuchten Fischs auf die Märkte.

Frank Schirrmacher hat vorgestern in der Auseinandersetzung über die Vergangenheit Joschka Fischers ein überraschendes Argument vorgetragen: Nicht die revolutionäre Vergangenheit der 68er sei von Belang, sondern "ihr idealistischer Kern: Das war - jenseits aller Irrtümer - ein neuer Begriff von Umwelt, Mensch und Biologie." Der "FAZ"-Herausgeber bezieht diese Beobachtung auf die grüne Partei und ihre Chancen.

Von Giovanni di Lorenzo

Brandenburgs SPD-Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler hat Forderungen des Naturschutzbundes (Nabu) nach einer "längst fälligen Wende" in der märkischen Agrarpolitik wegen der BSE-Krise zurückgewiesen. Für den Fall, dass Birthler vor der bevorstehenden Agrarministerkonferenz in Potsdam kein solches Signal gebe, hatte Nabu-Landescheschef Johann Joachim Seeger mit Rücktrittsforderungen gedroht.

Von Thorsten Metzner

Der Bundeskanzler mag sich noch nicht festlegen, wie die Neuausrichtung der deutschen Agrarpolitik konkret aussehen soll. Sein Regierungssprecher Bela Anda kommentierte die unterschiedlichen Konzepte aus Umwelt- und Landwirtschaftsministerium im Auftrag seines Herren jedenfalls mit der einfachen Feststellung, es habe keinen Sinn, einen Schönheitswettbewerb zwischen den unterschiedlichen Konzepten auszumachen, "nur weil ein Papier einen Punkt mehr hat als andere".

Die für März geplanten Transporte von Castorbehältern nach Ahaus haben erneut Befürchtungen um die Sicherheit von Polizisten ausgelöst. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, forderte die Grünen auf, sich für einen friedlichen Verlauf der Transporte einzusetzen.

Umweltminister Jürgen Trittin bewegt sich ganz auf Parteilinie. Zum Nikolaustag gab der Grünen-Politiker den Werbeonkel und Test-Esser für das "Fair-Handelshaus" gepa, das die "erste garantiert gentechnikfreie Schokolade Deutschlands" auf den Markt bringt.

Von Matthias Meisner

Die Stimmung bei den Grünen war an diesem Dienstagvormittag erkennbar schlechter als die Lage. Gut eineinhalb Stunden sprachen die Fraktionsvorsitzenden Rezzo Schlauch und Kerstin Müller gemeinsam mit Umweltminister Jürgen Trittin im Kanzleramt mit Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier darüber, wie der rot-grüne Streit um die Entfernungspauschale endlich beigelegt werden sollte.

Die umstrittene Pilotkonditionierungsanlage (PKA) in Gorleben kann in Betrieb gehen. Das Genehmigungsverfahren sei abgeschlossen, teilte Niedersachsens Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD) am Dienstag dem Kabinett in Hannover mit.

Von Reimar Paul

Am Montagabend wollten sie sich in der Hamburger Landesvertretung: die grüne Fraktionschefin Kerstin Müller, Hans Eichel und sozialdemokratische Länderfinanzminister. Ob Rot und Grün dann wieder vereint schlagen, steht dahin.

Von Tissy Bruns
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