Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) lehnt ein Zuwanderungsgesetz für Deutschland ab und plädiert für eine Lösung auf europäischer Ebene. Er sei zwar nicht grundsätzlich gegen ein derartiges Gesetz, gegenwärtig sei dies aber eine akademische Diskussion.
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Cem Özdemir
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir schließt eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der CDU auf Landesebene nicht aus. Seine Partei sei eine eigenständige politische Kraft, sagte Özdemir am Freitag im Deutschlandradio Berlin.
Mit "vorsichtigem Optimismus" reagierte der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnisgrüne) auf die Nachricht, dass die PKK dem Aufruf ihres Führers Öcalan zum Gewaltverzicht folgen wolle. Notwendig sei eine "realistische Einschätzung der Lage", und die besage, dass der Türkei "umfassende Reformen an Haupt und Gliedern" bevorstünden, sagte Özdemir am Donnerstag dem Tagesspiegel.
BONN/BERLIN .In der künftigen Bannzone rund um den Reichstag werden Demonstrationen und Kundgebungen außerhalb der Sitzungszeiten des Bundestags möglich sein.