Otto Schily ist keiner, der seine Meinung von Woche zu Woche ändert, einfach so. Wenn er verbreiten lässt, dass auch sein bayerischer Kollege Günther Beckstein einem neuen Zuwanderungsgesetz zustimmen soll, dann meint er das so.
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Cem Özdemir
"Leaders of tomorrow" lud Großritanniens Botschafter Sir Paul Lever zum Dinner in seine Residenz in Grunewald. "Ist man erst einmal über dreißig, verändert man sich mental kaum noch", erklärte der Gesandte am Montagabend vor 52 Teilnehmern der Young Königswinter Conference.
Die rot-grüne Koalition will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Einführung von Plebisziten vorlegen. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, räumte am Dienstag in Berlin ein, mit der SPD gebe es noch Differenzen, ob es Volksinitiativen auch ohne Volksbegehren und Volksentscheid geben könne.
Die Union sieht in dem Bericht der Zuwanderungskommission der Bundesregierung keine Basis für einen Kompromiss zu einer gemeinsamen Zuwanderungsregelung. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte am Dienstag in Berlin, sollte sich die Koalition an dem vorab bekannt gewordenen Bericht orientieren, könne er sich einen Kompromiss nicht vorstellen.
Zum Thema Online Spezial:Berlin vor der Wahl Wie gut, dass es die Tradition der Grünen Doppelspitze gibt. Auf die nämlich besannen sich jetzt "grüne und grün-nahe Menschen" in Prenzlauer Berg und haben die Wählerinitiative "ProCem" ins Leben gerufen.
Nie gab es in Berlin so viele Koalitionsmöglichkeiten. Eine Farbkombination jedoch ist ausgeschlossen: schwarz-grün.
Ein Landespolitiker oder eine Bundesgröße als Spitzenkandidat? Alle anderen Parteien haben sich entschieden - die Grünen ringen noch.
Joachim Raschke ist Parteienforscher und Politik-Professor an der Uni Hamburg. Kürzlich erschien sein Buch: "Die Zukunft der Grünen.
Bei der lange Zeit heftig umstrittenen Neuregelung der Zuwanderung zeichnet sich ein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ab. Auch die Grünen haben am Samstag ihre Zustimmung zu den Vorschlägen der Süssmuth-Kommission erklärt.
Unter sämtlichen Fotos von Shawne Borar-Fielding, die in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Max" zu sehen sind, steht der Name André Rival. Das bedeutet, dass er die Fotos gemacht hat.
Der Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir (Bündnis90 / Die Grünen) besuchte gestern früh die Lise-Meitner-Schule im südlichsten Zipfel von Neukölln. Das Oberstufenzentrum für Chemie, Physik und Biologie, benannt nach der Physikerin.
Den Streit um das neue Ministerium für Migration und Integration könnte man leicht missverstehen als Kampf um persönlichen Einfluss: Natürlich hat der umtriebige Grüne Cem Özdemir nichts gegen ein neues Ressort in der Bundesregierung, als dessen Chef er selbst eine gute Figur machen würde. Und natürlich lehnt Innenminister Otto Schily eine solche Konkurrenz ab, an die sein Haus Kompetenzen abgeben müsste.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, fordert die Einrichtung eines Bundesministeriums für Migrationsfragen und Integration. Damit könnten die heute auf verschiedene Ministerien und Behörden verteilten Kompetenzen gebündelt und besser gesteuert werden, sagte der Bundestagsabgeordnete in Berlin.
Ein ganz besonders peinliches Erlebnis ereignete sich in der letzten Legislaturperiode in Bonn. Ich saß im Innenausschuss, wie jetzt auch, und wohnte in einem Abgeordneten-Bungalow in der Nähe vom Langen Eugen.
Cem Özdemir (35) ist innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag und Schwabe. Warum sind ausländische Jugendliche in Deutschland so schlecht ausgebildet?
Nach einer Stunde brachen sich die Emotionen Bahn. "Wo leben wir hier?
Die Grünen wollen beim Thema Zuwanderung Druck machen. Vorrangig soll der Teilaspekt Arbeitsmigration noch in dieser Legislaturperiode gesetzlich geregelt werden, sagten Fraktionschefin Kerstin Müller und der innenpolitische Sprecher Cem Özdemir am Mittwoch in Berlin.
Cem Özdemir (35) ist innenpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Schwabe. Das Thema Schwarz-Grün war schon häufiger in der Diskussion, funktioniert auch an vielen Orten auf kommunaler Ebene - sehen Sie Chancen auf Landesebene, etwa mit Blick auf die Wahlen in Baden-Württemberg?
Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass die Zeit für eine umfassende Zuwanderungsregelung knapp werden könnte. Es komme darauf an, dass die Menschen vor der Bundestagswahl wüssten, was SPD und Grüne wollten, hieß es in Koalitionskreisen.
" www.intercultural-times.
Donnerstagabend, Grüner Salon der Volksbühne. Wie feiert ein Politiker, wenn er Geburstag hat?
Cem Özdemir warnt vor voreiligen Schlüssen. Womöglich würde es die Aufklärung des Düsseldorfer Anschlags nahe legen, jetzt organisierte Verbindungen zwischen radikalen arabischstämmigen Extremisten und deutschen Rechtsextremisten zu vermuten.
Die rot-grüne Koalition hat Vorwürfe der CDU zurückgewiesen, sie stelle den Rechtsextremismus als ein Problem vor allem der neuen Länder hin. SPD-Generalsekretär Müntefering sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin, Ost und West seien von diesem Thema in gleicher Weise "berührt".
Jeden Montag im Tagesspiegel: Ein Rückblick auf die in Berlin erscheinenden türkischen Tageszeitungen.Heute ist der erste Tag des Fastenmonats Ramadan.
Bis auf den letzen Drücker haben sie an dem Papier zur Einwanderung herumgefeilt. Herausgekommen ist deswegen kein Positionspapier der Grünen, sondern ein "Autorenpapier", wie Parteichefin Renate Künast am Mittwoch bei der Vorstellung sagte.
Im Bundestag haben Redner aller Fraktionen Antisemitismus verurteilt und die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland unterstrichen. In einer rund einstündigen Debatte wurde am Donnerstag übereinstimmend betont, dass Anschläge gegen Synagogen und andere jüdische Einrichtungen gegen die gesamte Gesellschaft gerichtet seien.
Im Vorfeld der ersten Sitzung der Einwanderungskommission am Dienstag haben SPD und Grüne betont, dass sie eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung im Konsens mit der Union anstreben. Das machten der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, und Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir in Gesprächen mit dem SWR-Fernsehmagazins "Report" vom Montag deutlich.
Bündnis 90/Die Grünen haben bundeseinheitliche Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Hunden gefordert. Dies sei bei einer Fraktionsanhörung von Fachleuten einhellig unterstützt worden, berichteten die Grünen- Abgeordneten Ulrike Höfken und Cem Özdemir am Montag in Berlin.
Cem Özdemir (34). Der Grünen-Politiker ist türkischer Abstammung und sitzt für seine Partei im Deutschen Bundestag.
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat den Politikern in Ostdeutschland vorgeworfen, die Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen. "Das geht runter bis zum Bürgermeister, bis zum Polizeiverantwortlichen", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion dem Magazin "Focus".
Weshalb ist in Deutschland nur jeder 15. Doktorand Ausländer, in England aber jeder fünfte?
Nach dem Freitod einer algerischen Asylbewerberin am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen fordern Politiker der rot-grünen Koalition vermehrt Lockerungen im so genannten Flughafenverfahren. Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir und die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), betonten am Donnerstag in Berlin, dass ihre Partei schon immer die überaus lange Verweildauer am Flughafen nach Ablehnung eines Asylantrags kritisiert habe.
Der thüringische Innenminister Christian Köckert (CDU) befürwortet nach dem jüngsten Brandanschlag auf die Erfurter Synagoge ein Verbot der rechtsradikalen NPD. Er würde einen solchen Schritt begrüßen, sagte Köckert nach der Festnahme des 18-jährigen mutmaßlichen Täters, bei dem ein Parteibuch der NPD gefunden wurde.
Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz (53) soll neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. In rot-grünen Koalitionskreisen wurden am Freitag Berichte von "Frankfurter Rundschau" und "Frankfurter Allgemeine" über die Nachfolge des Geheimdienstchefs Peter Frisch bestätigt, der in diesem Monat in Pension geht.
Aus dem Ausland angeworbene Computer-Fachleute sollen ihre Arbeitsplätze wählen dürfenUlrike Fokken Eine offene, faire und vor allem zeitgemäße Green-Card-Regelung fordern die Grünen. Die umworbenen IT-Fachleute im Ausland sollen das Recht haben, ihre Familie oder ihren Lebenspartner - egal ob Mann oder Frau - mit nach Deutschland zu bringen.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Cem Özdemir, hat einen Runden Tisch zur Beratung über ein Einwanderungsgesetz vorgeschlagen. Dort sollten alle Reformkräfte zusammengeführt werden, "damit endlich der Streit der alten Ideologien beiseite gelegt werden kann", sagte er im Berliner Inforadio.
"In welcher Sprache soll ich sprechen?", fragte sich gestern der Innenpolitische Sprecher der Grünen Cem Özdemir bei einer Länderpräsentation des Berliner Kiwanis-Clubs - weltweit der drittgrößte Service-Club neben Lions und Rotary.
Der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Cem Özdemir, hat eine wirkungsvollere Bekämpfung von Polizeiübergriffen auf Ausländer gefordert. Özdemir forderte, Rot-Grün solle die erweiterten Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes (BGS) überprüfen.
Der Ruf nach einer Verschärfung des Waffenrechtes als Antwort auf die Amokläufe in Bad Reichenhall und Bielefeld wird lauter. Nach Justizministerin Däubler-Gmelin (SPD) fordern auch die Grünen strengere Bestimmungen.
Die Koalition wird die Kronzeugen-Regelung für reuige Terroristen und Mafia-Täter zum Jahresende auslaufen lassen. Die Innen- und Rechtspolitiker von SPD und Grünen verständigten sich am Freitag in Berlin darauf, die 1989 zunächst versuchsweise für terroristische Taten eingeführte und 1994 auf die Organisierte Kriminalität ausgedehnte Regelung nicht ein weiteres Mal zu verlängern.