Cem Özdemir

Berlin. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir zieht sich aus der Bundespolitik zurück.

Berlin. Die rot-grüne Regierungskoalition will den Verhaltenskodex von Abgeordneten bei Nebentätigkeiten und Einkünften noch vor der Bundestagswahl verschärfen.

Von Matthias Meisner Aalglatt ist noch kein Ausdruck. „Einen Aal kann ich halten“, sagt einer, der Johannes Altincioglu noch aus seiner Zeit in Magdeburg kennt.

Berlin (ce/lem/cvm). Der Grünen-Parteichef Fritz Kuhn hat die Kreditaufnahme von Cem Özdemir bei dem umstrittenen Frankfurter PR-Berater Hunzinger als „politische Eselei“ bezeichnet.

Von Sven Lemkemeyer Legal, halb legal, illegal? Von einem Skandal wagt niemand zu sprechen, doch die Lobby-Affäre rund um den Frankfurter PR-Berater Moritz Hunzinger schlägt weiter Wellen.

Berlin (lem). Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, hat vor drei Jahren von dem PR-Unternehmer Moritz Hunzinger, der auch die Honorare an Rudolf Scharping gezahlt hatte, einen Kredit über 80 000 Mark erhalten.

Von Albert Funk Unverhofft hat Pisa die Föderalismus-Debatte belebt. Der Bildungsföderalismus habe versagt, heißt es.

Von Alva Gehrmann „Mein ist Cem Özdemir. Ich bin bei den Grünen im Bundestag und jetzt bei Viva Plus“, sagt der 36-jährige Politiker und strahlt in die Kamera.

Kreuzberg. Drei Mädchen stehen auf der Bühne und proben für die Schulrevue.

Sie haben ihre Kinder aus der Schule genommen, Wohnungen und Heime verlassen und ihre Lehrstellen aufgegeben. Rund 500 Roma aus Jugoslawien ziehen seit Ende April durch Deutschland, um gegen ihre drohende Abschiebung in den Kosovo, nach Serbien und Montenegro zu protestierten.

STADTMENSCHEN Es war reiner Zufall, dass die alle vier Wochen stattfindende „Schöne Party“ in der Kalkscheune in diesem Monat am Vorabend der Karawane zum Karneval der Kulturen stattfand. Es war nicht so zufällig, dass folgerichtig das Musikprogramm auf einer der Tanzflächen in der Kalkscheune in Mitte an diesem Abend von World-Music beschallt wurde.

Multikulturelles Pathos reicht nicht: Wer Muslime in die deutsche Wertegemeinschaft integrieren will, muss ihnen eine Identität bieten / Von Bassam Tibi Die meisten Beobachter neigen dazu, die jüngsten antijüdischen Ausschreitungen der Beurs in Frankreich nicht als Ausdruck des traditionellen Antisemitismus zu deuten, der durch das neuerliche radikale Vorgehen des Ministerpräsidenten Ariel Scharon in den palästinensischen Autonomiegebieten zusätzlich geschürt wurde. Vielmehr vertreten diese Kommentatoren die Auffassung, dass die verabscheuungswürdigen Taten der islamisch-arabischen Migrantenkinder aus Nordafrika die Folge fehlender Integration seien.

Von Markus Feldenkirchen Während man in Erfurt am Freitag um die Opfer des Amoklaufs trauerte, haben sich die Fachpolitiker der Parteien in Berlin auf erste Konsequenzen aus der Tragödie geeinigt. So verständigte sich die Regierungskoalition auf einen gemeinsamen Katalog zur Verschärfung des Waffenrechts.

Die Entwicklungspolitikerin Uschi Eid (57) und Parteichef Fritz Kuhn (46) führen die Landesliste der baden-württembergischen Grünen zur Bundestagswahl an. Auch Fraktionschef Rezzo Schlauch wurde bereits im ersten Wahlgang nominiert.

Wer glaubt, der Landesparteitag der Grünen am Wochenende in Freiburg verliere durch die Neuauflage an Spannung, der irrt. Im konservativ regierten Südwesten sind gute Polit-Jobs rar, entsprechend heftig ist das Hauen und Stechen um die aussichtsreichen Listenplätze zur Bundestagswahl.

Die Grünen machen es spannend bis zuletzt: Während andere Parteien ihre Spitzenpolitiker nicht um einen guten Listenplatz für die Bundestagswahl bangen lassen, müssen Parteichef Fritz Kuhn und Fraktionschef Rezzo Schlauch am kommenden Wochende um ihre politische Zukunft richtig kämpfen. Dann nämlich holt der Landesverband Baden-Württemberg die vor Wochen an einem Formfehler gescheiterte Listenaufstellung nach.

Eine Woche vor der zweiten Runde des Listenparteitags der baden-württembergischen Grünen gibt es Spekulationen über eine Absprache, die den Wiedereinzug des Parteilinken Winfried Hermann in den Bundestag verhindern soll. Fraktionschef Schlauch wies den Vorwurf, es gebe zielgerichtete Absprachen gegen Hermann, im Gespräch mit dem Tagesspiegel zurück: "Das ist ein vollkommener Quatsch, ein absoluter Schmarrn.

Im Verfassungsstreit um das Zuwanderungsgesetz wird weiter an Bundespräsident Johannes Rau gezerrt. Die FDP forderte erneut ein Allparteiengespräch bei Rau um dessen Entscheidung im Konsens zu beraten.

Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode die Geheimdienste reformieren. "Das NPD-Verbotsverfahren hat deutlich gemacht, dass Veränderungen nötig sind", sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Cem Özdemir, der "Berliner Zeitung".

Der Eklat schien programmiert - und erst in letzter Minute ist ihm die PDS doch noch ausgewichen. Für den 25.

Die Grünen haben den Vorstoß von Union und FDP abgelehnt, das Zuwanderungsgesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu überweisen. "Ein Vermittlungsverfahren macht keinen Sinn", sagte Fraktionschefin Kerstin Müller am Sonntag dem Tagesspiegel.

Zugegeben: Die Zeiten, als bei den Grünen das Tragen eines Anzugs als Zeichen von Verbürgerlichung und Verrat galt, sind vorbei. Zwar besteht noch immer wenig Gefahr, eine Konferenz der Umweltpartei mit einer Leistungsschau des Schneider-Handwerks zu verwechseln.

Allein die Frauenquote ist schuld, wenn Baden-Württemberg im nächsten Bundestag weniger prominent vertreten ist. Dennoch rüttelt niemand an diesem Dogma, eher geht es an die Wurzeln der Bewegung: Heftiger Kritik sah sich noch vor Beginn des Landesparteitags in Baden-Württemberg an diesem Wochenende besonders der Pazifist und Afghanistan-Abweichler Winfried Hermann ausgesetzt.

Angesichts der V-Mann-Pannen im NPD-Verbotsverfahren fordern die Bündnisgrünen eine tiefgreifende Reform der Geheimdienste. Es müsse sofort eine Experten-Kommission eingesetzt werden, sagte am Dienstag Cem Özdemir, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Jetzt bloß nicht kippeln. Der Antrag des Bundestages zum NPD-Verbot sei "sehr, sehr gut begründet", sagt der grüne Innenpolitiker Cem Özdemir.

Der Fortgang des NPD-Verbotsverfahrens liegt wieder in der Hand des Bundesverfassungsgerichts. Die von den Karlsruher Richtern geforderte Stellungnahme wurde am Montag von Regierung, Bundestag und Bundesrat eingereicht.

Mit einer Einigung im Streit um das Einwanderungsgesetz rechnet die Bundesregierung erst kurz vor der Bundestagswahl im September. Die Erfahrung bei solch großen Vorhaben lehre, dass ein "Kompromiss erst kurz vor Ultimo zu erwarten" sei, sagte der Sprecher von Innenminister Otto Schily (SPD) am Montag in Berlin.

Auch bei einem möglichen Abrücken der Oppositionsparteien vom NPD-Verbotsantrag will die rot-grüne Regierungskoalition an dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht festhalten. "Wenn CDU/CSU nicht mitmachen, werden wir das trotzdem durchziehen", sagte der Innenexperte der Grünen, Cem Özdemir.

Die Grünen im Bundestag haben die PDS aufgefordert, "endlich" einen Beitrag zur Aufklärung der Geldverschiebungen der SED in der Wendezeit zu leisten. Der innenpolitische Specher Cem Özdemir verlangte am Donnerstag, die Finanztransfers der SED "sollten nochmals durchleuchtet werden".

Wieviele V-Leute gibt es in der Berliner NPD?Keine Antwort.

Unter dem Motto "Vielfalt ermöglichen - Freiheiten verteidigen" findet heute zwischen 14 und 18 Uhr eine Kundgebung der Grünen statt. Als Sprecher werden unter anderem erwartet: Spitzenkandidatin Sibyll Klotz, die Bundestagsmitglieder Cem Özdemir und Werner Schulz.

Noch vor wenigen Jahren rümpften viele in der großen Politik die Nase, wenn einer sich öffentlich Gedanken über Pflichten von Eltern und Kindern in der Schule machte. Undenkbar war es, dass ausgerechnet Politiker der Grünen mit einem Spitzenrepräsentanten der deutschen Wirtschaft zusammensitzen und sich darüber freuen würden, dass beide Seiten ganz ähnliche Vorstellungen über die Bedeutung von Familie für die Zukunft der Gesellschaft vortragen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat das neue Selbstverständnis der Regierungskoalition in Zeiten der terroristischen Bedrohung am Donnerstag auf eine mutige Formel gebracht. "Die Innere Sicherheit ist ein Markenartikel von Rot-Grün", behauptet Wiefelspütz.

Die Grünen haben angesichts der brutalen Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan ihre Forderung nach einem besseren rechtlichen Schutz von Flüchtlingen in Deutschland erneuert. Insbesondere müssten nichtstaatliche und frauenspezifische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Cem Özdemir.

Die Diskrepanzen in der Regierung über neue Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit werden größer. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Cem Özdemir, äußerte sich am Dienstag skeptisch zum Inhalt des von Innenminister Otto Schily (SPD) geplanten "Sicherheitspakets II".

Die Gegner des geplanten Zuwanderungsgesetzes wittern seit den Anschlägen in Amerika die Chance, das Gesetz entweder zu verhindern oder es mindestens so zu verschärfen, dass der ursprüngliche Sinn verloren geht. "Deutschland muss die Zuwanderung begrenzen und steuern", wetterte Michael Glos, CSU-Landesgruppenchef, in der Haushaltsdebatte.

Nach dem Scheitern des Koalitionsgipfels zum Thema Zuwanderung haben die Grünen die Koalitionsfrage gestellt. Sollte das geplante Gesetz ohne die Zustimmung der Grünen verabschiedet werden, "wäre die Koalition am Ende", sagte Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch.

"Die Zeit" lud mich zum Geburtstag ihrer Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff. Vor mir in der Reihe der Gratulanten stand ein Meister des Beglückwünschens.

Neuer Krach über ein altes Thema steht den Grünen ins Haus. Beide Parteichefs, Claudia Roth und Fritz Kuhn, lassen erkennen, dass es da etwas gibt, das sie reizt: ein Mandat.

Mit seiner Forderung nach einer "europäischen Anti-Krawall-Polizei" für internationale Gipfeltreffen ist Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Deutschland auf wenig Gegenliebe gestoßen. Eine solche Anti-Krawall-Polizei werde es mit den Grünen nicht geben, solange eine rechtsstaatliche Kontrolle nicht gewährleistet sei, erklärten die Grünen-Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und Hans-Christian Ströbele in Berlin.