Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht verpflichtet die Berliner Staatssekretärin Margaretha Sudhof in gleicher Funktion. Ihre Nachfolge ist offen.
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Christine Lambrecht
Angela Merkel sagt, es geht ihr gut. Grünen-Chefin Baerbock entschuldigt sich für Spekulationen über den Gesundheitszustand der Kanzlerin.
Über Klimaschutz, Migration oder Freihandel wird in Japan nur am Rande gesprochen – es droht ein G20-Gipfel ohne gemeinsames Abschlusskommuniqué.
Angela Merkels erneutes Zittern in der Öffentlichkeit nährt Spekulationen über ihre Gesundheit. Und über einen vorzeitigen Abschied.
Gleich zu Beginn des G20-Gipfels trifft die Kanzlerin den US-Präsidenten. Der überrascht mit einer Charmeoffensive. Doch politisch bleiben viele Konflikte.
Rechter Terror ist für einen AfD-Politiker nur ein Vogelschiss. Justizministerin Christine Lambrecht appelliert derweil im Bundestag an alle Demokraten.
Beim Besuch des ukrainischen Präsidenten war es erstmals zu erkennen. Acht Tage später hat die Kanzlerin bei einem offiziellen Termin wieder einen Zitteranfall.
Christine Lambrecht scheint eine Übergangslösung im Justizministerium zu sein. Dabei gibt es Aufgaben für sie: Etwa die Unabhängigkeit der deutschen Justiz.
SPD stellt neue Justizministerin vor. Manfred Weber kämpft um seinen Traum. Unser Nachrichtenüberblick am Morgen.
Eigentlich sollte die Personalie längst verkündet sein – doch die SPD musste neu verhandeln. Jetzt ist klar, wer ins Justizministerium einzieht.
Ein Drittel der Pensionskassen ist in Schwierigkeiten, offenbart die Bundesregierung. In 29 Fällen genehmigt die Aufsicht geringere Renten für künftige Beiträge.
Die SPD hat einen Kandidaten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten, weil zwei Frauen zurückziehen. Doch er bekommt nur 62 Prozent der Stimmen.
Der Bundestag entscheidet noch in dieser Woche über die Gleichstellung. Am Mittwoch machte der Rechtsausschuss den Weg frei.
Nach der Wahl im Herbst könnte der Bundestag auf bis zu 700 Abgeordnete anwachsen. Unionsfraktionschef Volker Kauder schlägt eine Deckelung vor. Die SPD ist gesprächsbereit - stellt aber eine Bedingung.
Schweigeminute und Trauerrede: Nun gibt es auch staatliche Anteilnahme am Leid der Opfer des Berliner Anschlags. Doch das reicht nicht allen.
Der Kompromiss zur PKW-Maut steht: Deutsche Autofahrer könnten entlastet, Kurzzeitvignetten für Ausländer teurer werden.
Der Finanzminister will dem Bund ermöglichen, Anteile an der geplanten Fernstraßengesellschaft an private Kapitalgeber zu verkaufen. Diese Form der Privatisierung wollen die Sozialdemokraten nicht.
Das zuständige Gremium im Bundestag will am Schutz vor Strafverfolgung festhalten. Die Sorge vor staatlicher Willkür sei nicht erledigt, heißt es
Am Freitag wird der Bundestag wohl den Bundeswehr-Einsatz gegen den IS absegnen - heute wurde darüber gestritten. Die Opposition bleibt bei ihrer Ablehnung - und die USA fordern von Europa noch mehr Engagement.
Die Slowakei will gegen den Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung der Flüchtlinge klagen, Frankreich und Belgien fordern einen harten Kurs gegen Quotenverweigerer. Die Entwicklungen zum Nachlesen.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Ex-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy frühzeitig über die Kinderpornografie-Vorwürfe gegen ihn informiert wurde. Doch von wem? Klar ist, dass mehr Leute Bescheid wussten, als anfangs angenommen.
Die Bundesregierung muss handeln: Steuerliche Grundfreibeträge werden steigen und damit auch das Kindergeld. Die SPD erwartet eine spürbare Erhöhung. Auch die kalte Progression soll abgebaut werden.
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy hat enthüllt, dass ihm ein SPD-Abgeordneter von drohenden Ermittlungen berichtete. Jetzt soll er vor dem Bundestag aussagen. Was ist zu erwarten?
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann trat am Mittwoch als innenpolitischer Sprecher zurück. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen eines Drogenverdachts. Doch bisher fand die Polizei keine Drogen.
Die Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ist für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine denkbare Option. Auch der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hält den Einsatz bewaffneter Drohnen für möglich - aber SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht ist skeptisch.
Der erste Skandal im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy ist nicht Edathy selbst, sondern die SPD.
Er meldet sich krank, legt sein Mandat nieder – dann steht die Polizei vor seiner Tür. Von Hinweisen auf einen Kinderpornoring aus Kanada ist plötzlich die Rede. Der SPD-Politiker Sebastian Edathy gibt Rätsel auf.
Der SPD-Politiker Sebastian Edathy wehrt sich gegen Vorwürfe im Bezug auf kinderpornographisches Material. Am Montag war seine Privatwohnung und sein Wahlkreisbüro durchsucht worden. Am Wochenende hatte der 44-Jährige überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Die SPD-Bundestagsfraktion möchte den Besitz von Dopingmitteln strafrechtlich verfolgen lassen.
Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) hat sie gefordert. Genau wie die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der NSU-Opfer. Das Hickhack um die knappen Presseplätze im NSU-Prozess hat eine Debatte um Videoübertragung im Gerichtssaal ausgelöst. Auch der Bundestag könnte sich bald damit beschäftigen.
Innenminister Friedrich gerät wegen seiner Forderung nach schärferen Grenzkontrollen im Schengen-Raum in die Kritik. Zahlreiche Politiker halten den gemeinsamen Brief des französischen und des deutschen Innenministers für ein Wahlkampfmanöver.
Vorratsdatenspeicherung, Streit um Spitzensteuersatz und ein strauchelnder Peer Steinbrück. Lesen Sie in unserem Blog nach, wie Christian Tretbar den Parteitag der SPD erlebt hat.
Es war ein besonderer Moment im betriebsamen Alltag der Bundespolitik. Während viele Pressekonferenzen von Abgeordneten im Bundestag routinemäßig ablaufen, schien am Donnerstag im Jakob-Kaiser-Haus die schreckliche deutsche Geschichte des vergangenen Jahrhunderts plötzlich zum Greifen nah.
Was den 87-jährigen Ludwig Baumann nicht loslässt, ist die Erinnerung an Todeszelle, Prügel und Folter.
Sie sind die letzten Opfer der NS-Justiz, die noch nicht rehabilitiert wurden: die sogenannten Kriegsverräter. Nun verhandelt die Koalition darüber, auch diese Unrechtsurteile aus dem Dritten Reich pauschal aufzuheben.
Die wichtigste Personalie der hessischen SPD wird in diesem Juni entschieden: Der Bezirksvorsitzende von Hessen-Süd, Gerhard Bökel, ehemaliger Innen- und Landwirtschaftsminister, soll im Jahr 2003 als Herausforderer von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Landtagswahl gewinnen. Für ihn räumen in diesen Tagen Bundesfinanzminister Hans Eichel und der Fraktionschef Armin Clauss ihre Spitzenpositionen in Partei und Fraktion.
Wann hat sich der Deutsche Bundestag zuletzt mit Berliner Angelegenheiten befasst? Mit dem Regierungsumzug - seit 1991 - und ganz früher mit sensiblen Statusangelegenheiten, als es noch West- und Ost-Berlin gab.