Union und SPD legen Streit über faire Verträge bei. Zwei-Jahres-Laufzeiten bleiben aber weiterhin erlaubt.
Thema
Christine Lambrecht
Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen hat zwei Jahre lang Verbraucher über ihren Alltag befragt und kommt zu einem für viele überraschenden Ergebnis.
Die Bundeskanzlerin, drei Minister und zwei Staatssekretäre müssen vor dem Ausschuss aussagen. Derweil rückt EY immer weiter in die Kritik.
Geimpfte können das Coronavirus kaum oder gar nicht weitergeben. Welche „Privilegien“ sollen sie erhalten – und was wird nicht möglich sein? Ein Überblick.
Edgar Ernst, Leiter der Prüfstelle DPR, hat Regeln gebrochen. Wer ist politisch verantwortlich? Was heißt das für die Reform der Finanzaufsicht?
Dirk Behrendt will Zwei-Jahres-Verträge für Telefon, Strom oder Sportstudios verhindern. Den Bundesrat konnte er nicht überzeugen.
Statistiken zeigen: die Pandemie löst weltweit und in Deutschland weitere (Gesundheits)krisen aus. Werden diese Gefahren unterschätzt? Ein Report.
Der Minister will Geimpften früher Kino- und Restaurantbesuche erlauben. „Populistisch“ nennen das Kritiker. Auch die Bundesregierung winkt ab.
Die Frauenquote für Vorstände ist beschlossen. Doch ein Vergleich mit anderen Ländern zeigt, wie schwer sich gerade Deutschland mit einem Wandel tut.
Nach dem Willen der Bundesregierung soll in großen Unternehmensvorständen künftig mindestens eine Frau sein. Ist die Regelung zu lasch oder genau richtig? Die Stimmen dazu sind geteilt.
Auch Künstliche Intelligenz hat Menschenrechte zu achten. Die EU arbeitet an Regeln. Die müssen sichern, dass wir der Technik nicht ausgeliefert sind. Ein Gastbeitrag.
Fast ein Jahr lang haben Justiz- und Wirtschaftsministerium über faire Verbraucherverträge gestritten. Jetzt gibt es einen Kompromiss.
Wegen Corona geschlossene Betriebe bekommen vom Bund 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vergleichsmonat 2019 – zu viel, so das Institut der deutschen Wirtschaft.
Die Bundesregierung will den Kampf gegen Missbrauch erleichtern. Ein neues Gesetz aber entsetzt Experten: „Viele Täter könnten ungeschoren davonkommen.“
Das neue Sexualstrafgesetz soll den Kampf gegen Missbrauch verbessern. Der Regierungsbeauftragte Rörig sagt: Genau das Gegenteil wird passieren.
So etwas wie der Anschlag von Hanau soll sich nicht wiederholen. Die Regierung will daher gezielter gegen Rechts vorgehen. Was jetzt geplant ist.
In den Vorständen deutscher Unternehmen sind Frauen bislang noch immer rar. Die Koalition will das nun nach langem Ringen durch gesetzliche Vorgaben ändern.
Neue Umfrage: Jeder Vierte hat auch Ärger mit automatischen Verlängerungen. Justizministerin Lambrecht will das ändern – bislang ohne Erfolg.
Gut 180.000 Kunden des Pleitekonzerns Thomas Cook könnten Geld vom Staat kriegen – doch erst 92.500 Anträge wurden gestellt. Was Betroffene jetzt tun müssen.
Zehntausende protestieren gegen die Corona-Maßnahmen. Nach der Auflösung der Demo gibt es Randale. Das Entsetzen ist groß – auch bei der Justizministerin.
Polizeistudie, Rassismusbeauftragter, Geheimdienst-Befugnisse: Die Groko hat sich bei mehreren Streitfragen geeinigt - zumindest auf dem Papier.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder gilt nicht länger als Vergehen, sondern als Verbrechen. Insbesondere die Verbreitung von Kinderpornografie wird härter bestraft.
Der Sprachwissenschaftler Thomas Niehr spricht im Interview über Grenzen des Sagbaren, rechtspopulistische Kampfbegriffe und die Wirkmacht der Sprache.
Justizministerin Lambrecht sorgte mit einem Gesetzesentwurf in fast ausschließlich weiblicher Form für Zoff in der Koalition. Nun wird der Entwurf angepasst.
Update
Koalitionszoff um „feminines“ Gesetz: „Für diesen Genderwahnsinn fehlt mir jedes Verständnis“
Arbeitnehmerin, Gläubigerin, Schuldnerin: Die Justizministerin verwendet in einem Entwurf das generische Femininum. Doch der Testballon könnte schnell platzen.
Den „Rasse“-Begriff aus der Verfassung entfernen: Im Sommer war das eine populäre Forderung. Dann flaute die Debatte ab – und die Arbeit begann.
Ein Mann in Tarnkleidung attackierte einen jüdischen Studenten - fast genau ein Jahr nach dem Anschlag von Halle. Was ist über die Hintergründe bekannt?
Ein neues Gesetz soll Firmen, die wegen der Coronakrise Probleme haben, helfen. Einzelne Gläubiger sollen Sanierungen nicht blockieren dürfen.
Der Kreml-Kritiker Nawalny wurde Merkel zufolge „zweifelsfrei“ mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet. Die Bundesregierung droht nun mit Konsequenzen.
Die Corona-Demos seien von Rechtsextremen unterwandert, sagt Justizministerin Lambrecht. Wer mitlaufe, müsse sich deren Gedankengut zurechnen lassen.
Zur Finanzausschuss-Sondersitzung werden neue Details bekannt. Neben Ex-Minister Guttenberg setzte sich ein weiterer Ex-Unions-Politiker für die Firma ein.
Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen wollte eine Gruppe Rechtsextremer den Reichstag stürmen. Die Polizei konnte das nur mit Not verhindern.
Das Justizministerium will Zwei-Jahres-Verträge verbieten, das Wirtschaftsministerium ist dagegen. Doch ein Kompromiss im Sinne der Verbraucher wäre möglich.
Beide Eltern sollen sich um ein Kind kümmern können, heißt es. Bei Unverheirateten bleibt die Regierung aber bei ihrer Skepsis. Ein Kommentar.
Zwischen Vorführen von politischer Prominenz und Sacharbeit: Was ein Untersuchungsausschuss des Bundestags zu Wirecard leisten kann - und was nicht.
Nach der Corona-Großdemo diskutiert die Politik weiter über Konsequenzen. Die Mehrheit der Bürger hat laut Umfragen eine eindeutige Meinung.
Linke und Grüne fordern schnellere Durchsetzung der Hygieneauflagen bei Demonstrationen. Die Berliner Innenverwaltung weist Kritik am Polizeieinsatz zurück.
Innenminister Seehofer hatte einer solchen Studie jüngst eine Absage erteilt. Justizministerin Lambrecht hält sie aber für unabdingbar „um zu wissen, was ist“.
Politiker stellen Polizeikonzept des Senats infrage. Konstantin von Notz (Grüne) nennt das Verhalten der Demonstranten "gemeingefährlich".
Deutschland debattiert über eine Absenkung des Wahlalters. In Brandenburg und Sachsen durften 16-Jährige jüngst abstimmen. Wie hat sich das ausgewirkt?