Der Gesetzentwurf sieht eine Zentralstelle zum Melden von Hasskriminalität vor. Die Grünen befürchten eine chronische Überlastung.
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Christine Lambrecht
In Gegenden mit knappem Wohnungsangebot sollen die Behörden Umwandlungen prüfen. Justizministerin Lambrecht will so Mieter vor Verdrängung schützen.
Ein Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Hasskriminalität hatte für viel Kritik gesorgt. Nun stellt das Justizministerium klar: Passwörter bleiben verschlüsselt.
Der Innenminister will mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz. Doch der Gesetzesentwurf steckt fest - genau wie zwei weitere wichtige Sicherheitsvorhaben.
Justizministerin Christine Lambrecht will Handy-, Internet-, Strom- und Fitnessverträge fairer machen. Das Wirtschaftsministerium hat noch Bedenken.
Neue Paragrafen und Meldestellen: Bund und Länder reagieren auf die zunehmenden Übergriffe gegen Politiker. Ein Überblick.
Jeder zehnte Vorstandsposten ist inzwischen von einer Frau besetzt. Ein Gesetz soll den Druck auf Unternehmen weiter erhöhen – mit Geldstrafen.
Das Justizministerium legt einen Entwurf zum neuen Wohnungseigentumsgesetz vor. Verwalter werden gestärkt, Gerichte entlastet, Eigentümer geschwächt
In Internetforen kursieren grausame Videos missbrauchter Kinder. Bisher hat die Polizei kaum Chancen, an die Täter ranzukommen. Das soll sich ändern.
Im Kampf gegen Hasskriminalität im Internet sollen Ermittler von Facebook, Twitter und Co. auch Zugriff auf Passwörter erhalten. Die Opposition läuft Sturm.
Das Bundesjustizministerium will zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hass im Netz Gesetze verschärfen. Kritiker sehen Grundwerte über Bord geworfen.
Der Bund springt ein, damit Betroffene der Thomas-Cook-Insolvenz nicht auf Kosten sitzenbleiben. Wie funktioniert das? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kein Bedarf, hieß es 70 Jahre lang. Doch jetzt der Umschwung: Kinder sollen ein Grundrecht bekommen. Kritiker fürchten Nachteile für Eltern.
Solidarität aus Landes- und Bundespolitik: Martina Angermann hatte das Verhalten einer „Bürgerwehr“ verurteilt, die einen Iraker an einen Baum gefesselt hatte.
Bei 50 Euro Rechnung gibt es 58,50 Euro Gebühr obendrauf – wer auf Mahnungen nicht reagiert, muss Inkassofirmen bezahlen. Die Regierung plant neue Regeln.
Künftig sollen Mordfälle neu aufgerollt werden können. Voraussetzung: Bereits vorliegende Beweisstücke können durch neue Techniken ausgewertet werden.
Wer Frauen heimlich unter dem Rock fotografiert, muss bald mit deutlichen Strafen rechnen. Betroffene begrüßen das geplante Gesetz, doch wen betrifft es?
Wer bei Verkehrsunfällen die Handykamera zückt, soll künftig nach dem Strafrecht belangt werden. Gleiches gilt für Fotos unter den Rock.
Was ist, wenn Angela Merkel vorzeitig zurücktreten sollte? Die SPD würde bestimmt „nicht irgendjemand anderes“ ins Kanzleramt wählen – sagt der Vizekanzler.
Das Paket sieht eine Meldepflicht für Plattformbetreiber und ein verschärftes Waffenrecht vor. Demokratieprojekte sollen weiter gefördert werden.
Seit dem Halle-Attentat nimmt die Politik Antisemitismus ernster - doch Juden werden nahezu täglich bedroht. Zu Besuch im Jüdischen Gymnasium in Berlin.
Das neue Sexualstrafrecht hat die Suche nach der Wahrheit nicht einfacher gemacht. Was die Reform für Behörden und Betroffene bedeutet. Ein Report aus Berlin.
Was hat die Reform des Sexualstrafrechts bewirkt? Ermittler sprechen von einem „Kulturwandel“, der zu einem Anstieg der Verfahren geführt hat.
Update
Bekämpfung des Rechtsextremismus: Innenminister wollen Provider stärker in die Pflicht nehmen
Die Ressortchefs aus Union und SPD wollen rasch auf den Anschlag in Halle reagieren. Regeln für das Internet und Waffen sollen verschärft werden.
Das Wohnungseigentumsgesetz steht vor einer radikalen Reform. Eigentümer haben künftig weniger zu sagen, Entscheidungen sollen schneller laufen. Ein Überblick.
Das Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt die Massenklage gegen VW. 470.000 Besitzer eines VW-Diesel hoffen auf Geld.
Am Montag beginnt in Braunschweig einer der Diesel-Prozesse gegen VW. Justizministerin Lambrecht erklärt im Interview die Vorteile der Musterfeststellungsklage.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht rechnet nicht mit einem schnellen Urteil. Möglich sei aber ein Vergleich, meint sie.
Bisher gelten heimliche Aufnahmen unter Röcke und Kleider höchstens als nur Ordnungswidrigkeit. Das soll sich Ministerin Lambrecht zufolge schon bald ändern.
Justizministerin Lambrecht will erreichen, dass keine Extremisten mehr Waffen besitzen dürfen. Dafür soll das Waffengesetz verändert werden.
Für den Profit schrecken Betriebe auch vor illegalen Methoden nicht zurück - wie der Abgasskandal zeigt. Das soll künftig drastischere Folgen haben.
Arbeitsgruppe soll Kompromiss für Grundrente finden +++ Streit um Wirtschaftshilfe für Ostdeutschland +++ Thüringens CDU-Chef Mike Mohring verteidigt Maaßen
Zwei Wochen vor zwei Landtagswahlen haben die Koalitionsspitzen einige Streits beigelegt. Für Mieter gibt es ein ganzes Paket an Neuregelungen.
In der Verbrechensfahndung sollen auch Haar- und Hautfarbe Verdächtiger künftig analysiert werden. Der SPD-Abgeordnete Diaby ist skeptisch.
Nun äußert die Bundesregierung ihre Meinung zu den Bemerkungen des Schalke-Chefs über Afrikaner. Die Ethikhüter des DFB werden sich mit dem Fall beschäftigen.
Aus Hetze und Hass im Netz entsteht schnell Gewalt. Die Bundesjustizministerin will härter gegen Rechtsextreme vorgehen.
120 Rechtsextremen stehen in Kassel rund 10.000 Demonstranten gegenüber. In Halle untersagt die Versammlungsbehörde einen Aufmarsch der „Identitären Bewegung“.
Michael Müller hat stellvertretend für den Bundespräsidenten Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt. Zudem entließ er von der Leyen.
In einem Vergewaltigungsfall in Mülheim stehen auch 12-Jährige unter Verdacht. Nun gibt es eine Debatte darüber, das Alter der Strafmündigkeit herabzusetzen.
Finanz-Staatssekretärin Margaretha Sudhof geht, die Nachfolge ist noch offen. Jetzt könnte der frühere SPD-Landeschef Jan Stöß neuer Staatssekretär werden.