736 Abgeordnete gehören dem neuen Bundestag an. Dienstag geht es los mit einer außergewöhnlichen Sitzung, mit Abschieden, Wechseln – und Armbändchen.
Thema
Christine Lambrecht
Nun kann es losgehen: SPD, Grüne und FDP starten mit den Ampel-Gesprächen. Eine Arbeitsgruppe zum Bauen und Wohnen etwa wird Kevin Kühnert leiten.
Olaf Scholz hat gleich bei der ersten Personalentscheidung mit Gegenwind zu kämpfen. Mit der Lösung hängt zusammen, ob Steinmeier Bundespräsident bleiben kann.
Ein Abendessen im Kanzleramt weckt keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit, meinen die Richter. Ihr Vorsitzender habe Pandemie-Maßnahmen nie konkret bewertet.
Ermittler hatten im September das Justizministerium durchsucht. Seine Chefin hat nun Beschwerde erhoben. Eine „echte Durchsuchung“ sie nie geplant gewesen.
Justizministerin Lambrecht plädiert dafür, soziale Netzwerke wie Facebook wirkungsvoll zu regulieren. Die Situation betreffe „uns alle“ in Europa.
Geschlechtergerecht, aber ohne Sonderzeichen: Die Frauenministerin wirbt für eine pragmatische Wortwahl. Eine Linguistin stimmt zu.
Ministerin Lambrecht hat recht: Gendergerechtere Sprache geht auch ohne Sonderzeichen. Und Verwaltungstexte müssen für alle verständlich sein. Ein Kommentar.
Beim Abschluss ihrer Wahlkampftour präsentiert sich die SPD so einig wie selten zu vor. Das könnte der Schlüssel für den Wahlsieg am Sonntag sein.
Ein Tankstellen-Kassierer weist einen Kunden auf die Maskenpflicht hin – und wird deshalb erschossen. Die Sicherheitsbehörden befürchten weitere Tote.
Chaos bei Rot-Rot-Grün: Nach heftiger Kritik auch aus den eigenen Reihen hat der Senat das 2G-Modell nun geändert. Kinder werden doch nicht ausgeschlossen.
Mit einem 2G-Optionsmodell möchte Hamburg ab sofort noch mehr Normalität in den Alltag bringen. Doch es gibt Kritik – auch weil Kinder benachteiligt werden.
Das Gesundheitsministerium plant, die Schnelltests ab Oktober nicht mehr zu zahlen. Grünen-Experte Janosch Dahmen kritisiert den Vorstoß als „unfair“.
Für von der Flut betroffenen Unternehmen: Kabinett beschließt Aussetzung der Insolvenzantragspflicht
Ausgesetzt werden soll rückwirkend vom 10. Juli bis Ende Oktober 2021. Damit soll den Unternehmen wichtige Zeit verschafft werden.
Weil sie nach ehemaligen NS-Juristen benannt sind, werden bekannte Justiz-Bücher umbenannt. Das ist das Ergebnis einer monatelangen Überprüfung.
Debatte über Impfpflicht nimmt wieder Fahrt auf: Uneinigkeit bei mehr Einschränkungen für Ungeimpfte
Mit Blick auf die Corona-Zahlen rechnen einige Politiker wieder mit härteren Maßnahmen. Strittig ist jedoch, ob sie für alle gelten sollen.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hatte mit 225 Millionen Euro gerechnet, doch der Staat muss nur gut 130 Millionen Euro zahlen.
Zehn Jahre hat Jörg Litwinschuh-Barthel die Hirschfeld-Stiftung aufgebaut. Jetzt kündigt er seinen Abschied an - und zieht Bilanz.
Die Politik diskutiert über das Ende der Maskenpflicht. Sind Masken bei niedrigen Inzidenzen noch sinnvoll – und wo sollte man nicht auf sie verzichten?
Die Corona-Fallzahlen sinken. Die Ministerin fragt, ob es die Maskenpflicht noch braucht. Das gelte auch für Schulen, da Schüler „besonders betroffen“ seien.
Historisches Handeln ist immer auch eine Sache der Gelegenheit. Dass Kinderrechte nun nicht im Grundgesetz verankert werden, ist bedauerlich. Ein Kommentar.
Union und Opposition habe „der Wille zur Einigung“ gefehlt, sagt Justizministerin Lambrecht. Die Gelegenheit komme so schnell nicht wieder.
Bislang kann freigesprochenen Mördern auch bei neuen Beweisen nicht noch einmal der Prozess gemacht werden. Das soll sich ändern.
Merkel und die Ministerpräsidenten haben am Nachmittag auch über Impfungen für Kinder beraten. Ab Juni sollen alle ein Impfangebot bekommen. Ein Überblick.
Vor zwei Wochen kündigte die Koalition an, weitere Grundrechtsbeschränkungen aufzuheben. Doch es tut sich nichts. FDP, Linke und Grüne fordern zum Handeln auf.
Am Donnerstagabend versammelten sich zahlreiche Menschen zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor - sie wollen Solidarität mit Israel zeigen.
Nach Franziska Giffeys Rücktritt übernimmt Justizministerin Christine Lambrecht ihr Amt. Reicht das, oder fordert es vollen Einsatz? Eine Debatte.
Bundespräsident Steinmeier lobt die scheidende Familienministerin Giffey bei ihrer Entlassung in höchsten Tönen. An ihre Nachfolgerin richtet er einen Appell.
In den kommenden Tagen gibt es zahlreiche Proteste in der Stadt. Die Querdenker-Demos wurden von der Polizei verboten. Ein Überblick.
Nach der Diskussion um ihren Doktortitel hat Franziska Giffey ihren Rücktritt eingereicht. Kanzlerin Merkel hat dazu ihr Bedauern geäußert.
Aufgeputschte Israelhasser zünden in Bonn und Münster Israel-Flaggen an. Im Internet kursiert eine Anschlagsdrohung gegen jüdische und israelische Einrichtungen
Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperre sind bei Geimpften und Genesenen aufgehoben. Brandenburg erwägt ab Pfingsten Öffnung der Außengastronomie.
FDP-Abgeordnete fordern, noch in dieser Wahlperiode eine Reform des Abstammungsrechts auf den Weg zu bringen. Doch die Regierung scheint weiter uneinig.
In der Politik wird laviert und abgewogen. Aber eine Verfassungsjuristin mahnt: Gerechtigkeitserwägungen reichen für längere Einschränkungen nicht aus.
In Deutschland ist die Debatte über Rechte für Immunisierte in vollem Gange. Manche Länder sind da weiter. Andere streiten noch.
Der Impfgipfel im Kanzleramt bringt nur vage Hoffnungssignale: Geimpfte können auf die Rückkehr ihrer Grundrechte hoffen. Nächste Woche soll der Plan stehen.
Geimpfte haben Anspruch auf ihre Grundrechte. Eine Bundesverordnung soll das so schnell wie möglich regeln. Aber was heißt das?
Das Justizministerium wird der Bundesregierung einen Verordnungsentwurf vorlegen, der Ausnahmen für Corona-Immunisierte regeln soll. Das Vorhaben ist umfassend.
Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht über Hatespeech im Netz, den Sinn von härteren Strafen – und ihren Rückzug aus dem Bundestag.
Das Bundeskabinett will in der kommenden Woche Regeln für Geimpfte verabschieden. Doch manchen geht das zu langsam, auch der Bundesjustizministerin.