Seit Jahren wird über eine Umbenennung der Mohrenstraße diskutiert und gestritten. Nun hat Justizministerin Lambrecht einen neuen Vorschlag vorgestellt.
Thema
Christine Lambrecht
Viele Anzeigen, wenig Verurteilungen. Berlins Opferschutzbeauftragter Roland Weber klagt an: Behörden und Gerichten fehlen Technik, Erfahrung und Fachkenntnis.
Alexander Dobrindt befürwortet eine Strafmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch. Bislang wurde der Eintrag nach zehn Jahren getilgt.
Mehr Geld nach 40 Jahren: Justizministerium erwägt Entschädigung für Opfer des Oktoberfest-Attentats
Etwa 100 Opfer des Anschlags auf das Oktoberfest von 1980 in München leben noch. Bundesjustizministerin Lambrecht will ihnen mit einer „Solidarleistung“ helfen.
Seehofer will keine Studie zu Rassismus bei der Polizei. Der Bund der Kriminalbeamten findet das „peinlich“ und auch Wissenschaftler üben scharfe Kritik.
Justizministerin Christine Lambrecht beharrt auf eine Studie des „Racial Profiling“. Innenminister Horst Seehofer lehnt das ab.
Die gesetzliche Grundlage für Wohnungseigentümer wird stark verändert. In Zukunft haben vor allem die Verwalter das Sagen. Daran gibt es viel Kritik.
Horst Seehofer hält eine Studie zu Racial Profiling bei der Polizei für nicht notwendig. Kabinettskollegin Lambrecht ist da ganz anderer Ansicht.
Die Einstufung als Verbrechen wird nicht nur wenig nutzen im Kampf gegen Straftäter – sie lässt ihn sogar besonders wirkungslos erscheinen. Ein Kommentar.
Bisher war es nur eine Ordnungswidrigkeit: Mit dem Handy unter den Rock zu fotografieren, wird künftig härter bestraft. Ob der Schritt das Problem löst, ist umstritten.
Für Kinderpornografie und für sexuelle Gewalt gegen Kinder soll eine Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gelten. Auch viele andere Taten sollen schärfer bestraft werden.
Wer seine Miete nicht zahlen kann, muss mit dem Rauswurf rechnen. Das gilt für Wohnungen und für Gewerberäume. Eine Corona-Sonderregelung läuft aus.
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Algorithmen prüfen Videos vor dem Hochladen automatisch auf Urheberrechtsverletzungen. Ministerin Lambrecht will Nutzern entgegenkommen.
Der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) greift in die Debatte um Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch ein. Er will das Bundeszentralregister ändern.
Wenn Politiker ihre Meinung ändern, ist die Aufregung oft groß. Dabei ist die Selbstkorrektur eine Tugend - wenn sie gut erklärt wird. Ein Kommentar.
Angesichts des schweren Falls von Kindesmissbrauch in Münster entbrannte in der Koalition ein Streit um ein härteres Strafmaß. Jetzt lenkt Justizministerin Lambrecht ein.
Aus der Union gibt es Forderungen nach schärferen Gesetzen. Justizministerin Lambrecht hält das aktuelle Strafmaß für ausreichend. Stimmt das?
Die Grünen wollen den Rassebegriff aus dem Grundgesetz streichen. Von SPD, Linken und FDP bekommen sie Rückendeckung, aber das Justizministerium gibt sich skeptisch.
Exklusiv
Kunden sollen ihr Geld zurück bekommen: Regierung will Reisende besser vor Pleiten schützen
Fälle wie die von Thomas Cook soll es nicht mehr geben, sagt die Justizministerium. Künftig soll ein Fonds die Urlauber entschädigen.
Angesichts neuer Fälle von Kindesmissbrauch drängt die CDU das SPD-geführte Justizministerium: Es brauche „drastische Strafen mit Signalwirkung“.
Um die Reiseveranstalter zu unterstützen, hatte sich die Bundesregierung auf die Ausgabe von Gutscheinen verständigt. Nach Intervention der EU-Kommission ist dies nur noch optional.
Drei Monate nach dem rassistischen Anschlag in Hanau konstituiert sich der Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus. Ist das mehr als Symbolpolitik?
Parlament will mit Wohnungseigentumsgesetz Klimaschutzziele durchsetzen.
Der Bund entschädigt Hunderttausende Urlauber. Seit heute kann man sich anmelden. Wir sagen Ihnen wie es geht, und wie viel Geld Sie erwarten können.
Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagt der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Justizministerin Lambrecht widerspricht.
Fallen Veranstaltungen wegen Covid-19 aus oder ist das Sportstudio geschlossen, soll es kein Geld mehr geben. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Minister Heil und Lambrecht empören sich, weil Konzerne keine Miete mehr zahlen wollen. Doch sie haben mit ihrem Gesetz die Grundlage dafür geschaffen.
Was Rechtsexperten vom Gesetzentwurf zur Hasskriminalität halten. Eine Podiumsdiskussion unter Corona-Bedingungen.
In der Verfolgung von Infektionsfällen setzt die Bundesregierung auch auf eine App. Hunderte Wissenschaftler arbeiten daran – und stehen kurz vor einer Lösung.
Handelsketten wie Deichmann, H&M oder Adidas zahlen keine Miete mehr. Die Coronavirus-Hilfsgesetze böten dafür keine Grundlage, sagt die Justizministerin.
Eigentlich müssen Firmen, die zahlungsunfähig sind, binnen drei Wochen Insolvenz anmelden. Doch in der Covid19-Krise sollen neue Regeln gelten.
Es geht ans Fundament unserer Demokratie. Das Infektionsschutzgesetz ist als Rechtsgrundlage zu dünn. Die Justizministerin muss sich endlich Gehör verschaffen.
Die Zahl der Straftaten in Deutschland sinkt weiter - doch einige Bereiche machen den Sicherheitsbehörden Sorgen.
Wegen der Einschränkungen durch das Coronavirus können viele Berliner nicht arbeiten und ihre Miete nicht bezahlen. Jetzt bekommen sie Hilfe.
Niedersachsens Innenminister fordert härteres Vorgehen gegen Fake News. Bundesinnen- und -Justizministerium winken ab.
Das Infektionsschutzgesetz ist nicht deutlich und lässt Lücken- das Justizministerium soll jetzt nacharbeiten
Freispruch für YouTuber Tim Kellner: „Eine bittere Nachricht für alle, die von Hetze betroffen sind“
Ein Rechter darf Sawsan Chebli „islamische Sprechpuppe“ nennen. Das hat ein Gericht entschieden. Vor dem Saal grölten die Anhänger des Angeklagten.
Gratis Handys bei längeren Verträgen? Justizministerin Christine Lambrecht will das verbieten. Und stößt auf Widerstand in der Regierung.
Wer andere im Netz beleidigt oder bedroht, muss künftig mit härteren Strafen als bisher rechnen. Das sieht das neue Gesetz gegen Hasskriminalität vor.