Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegt die Union zwar weiter klar vorn, im Deutschlandtrend gehts aber etwas nach unten. Kräftige Zugewinne bei den anderen Parteien gibt es jedoch auch nicht.
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Tech-Milliardär Elon Musk unterstützt die AfD. An diesem Donnerstag trifft er deren Spitzenkandidatin zum Online-Talk. Das könnte interessant werden. Aber aus anderen Gründen, als beide denken.
Wegen des Ampel-Bruchs wurden die vereinbarten Verschärfungen beim Bürgergeld nicht mehr Gesetz. SPD-Chef Klingbeil will das Vorhaben nicht aufgeben, kritisiert zugleich aber den Kurs der Union.
Ob bei der Einwohnerzahl, Späti- oder Dönerläden-Dichte: Berlin hält sich oft für das Größte. Doch auch andere Städte haben etwas zu bieten. Hier kommen zehn urbane Testsieger.
Innige Freunde werden Markus Söder und Friedrich Merz wahrscheinlich nicht mehr werden. Im Sinne eines gemeinsamen Wahlerfolgs bändigen sie im Kloster Seeon aber ihre Egos – zumindest weitgehend.
Die Union will möglichst schnell eine voll einsatzbereite Bundeswehr, aber die Schuldenregeln des Bundes nicht antasten. Der neue US-Präsident lässt beides zusammen nun noch widersprüchlicher klingen.
Dann hätte er halt antreten sollen, der Ministerpräsident aus Bayern, um Kanzlerkandidat der Union zu werden. Ist er aber nicht. Den Mund halten mag er jedoch auch nicht. Wo soll das noch enden?
Unions-Zoff im Wahlkampf: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident gibt seinem bayerischen Kollegen mit scharfen Worten einen Ratschlag. Der CSU-Politiker geht den CDU-Kollegen dafür hart an.
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung wirft der Politik Feigheit vor – zum Beispiel bei einer Rentenreform. Man habe Angst vor denen, die sie betrifft.
An diesem Mittwoch ist CDU-Chef Friedrich Merz bei der CSU-Klausur in Seeon zu Gast. Befürchten muss er dort nichts – weil die Schwesterpartei von ihm bekommt, was sie will.
Die Union steigt in der jüngsten Forsa-Umfrage auf 32 Prozent, die SPD auf 17. Linkspartei, BSW und FDP würden demnach allesamt den Einzug in den Bundestag verpassen.
Der Wirtschaftsminister will die deutschen Verteidigungsausgaben drastisch auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Der Noch-Koalitionspartner und die CSU rügen ihn für diese Idee.
Panne bei Wahlkampagne oder Guerilla-Marketing? Die Polizei bricht eine Projektion des Grünen-Kanzlerkandidaten auf den Münchner Triumphbogen ab. Die CSU spricht von „Größenwahn“.
Nach dem Wahlkampfauftakt in Lübeck legt Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck mit Kritik an Mitbewerbern nach. Im Blick hat er insbesondere CSU-Chef Söder.
Die CSU will alle Mütter bei der Anrechnung der Erziehungszeiten in der Rente gleichstellen. Das würde teuer, sagt die Rentenversicherung und erhebt eine Forderung.
Das Wahlkampf-Konzept der SPD sieht Steuergutschriften mit einem Volumen von bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr vor. Experten warnen aber vor Staatshilfen aus der Gießkanne.
Die Grünen stagnieren in den Umfragen. Beim Wahlkampfauftakt der Partei in Lübeck herrscht jedoch Feststimmung. Robert Habeck blickt in seiner Rede mehrfach in den Süden.
Was folgt für CDU und CSU daraus, dass die Schwesterpartei im Nachbarland eine Rechtsaußen-Koalition anstrebt? Der Druck steigt, doch die Union gibt sich im Umgang mit der AfD standfest.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz will straffällig gewordenen Doppelstaatlern die Staatsbürgerschaft wieder entziehen. Millionen würden zu „Deutschen auf Bewährung“, entgegnet der Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.
Die FDP ist am Montag zum traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart zusammengekommen. Bundesvorsitzender Christian Lindner hat sich hinsichtlich der Neuwahl des Bundestags am 23. Februar klar positioniert.
Die Union könnte derzeit zwischen einer Koalition mit der SPD oder den Grünen wählen. Weihnachten soll eine Rolle bei den Ergebnissen der „Sonntagsfrage“ gespielt haben.
Österreichs Bundespräsident erteilt FPÖ-Chef Kickl den Regierungsauftrag. Die ÖVP hatte nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit SPÖ und Neos bereits Offenheit für eine Koalition signalisiert.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat sich gegen eine mögliche Leihstimmenkampagne für die FDP ausgesprochen. Eine Koalition mit den Liberalen sei nur eine der Optionen.
CSU-Politiker Dobrindt zufolge habe Österreich ähnliche Probleme wie Deutschland. Radikale Parteien würden „zunehmend mehrheitsfähig“. Auch Habeck sieht die Entwicklungen als Warnsignal.
Noch sieben Wochen bis zur Wahl. Viel Zeit bleibt den Parteien nicht, um für sich zu werben. Sie müssen jetzt die Agenda setzen. Denn kein Streit ist auch keine Lösung.
Schwerin will als erste Stadt Bürgergeld-Empfänger zur Arbeit zwingen. Die CDU-Spitze will das Modell auch bundesweit ausrollen. Was FDP und AfD unterstützen, stößt bei der SPD auf deutliche Kritik.
Wird der CSU-Chef im Wahlkampf Friedrich Merz vorbehaltlos unterstützen oder weiter „rumsödern“, wie sie in der CDU lästern? Nächster Testfall dafür ist die Klausurtagung seiner Partei in Seeon.
Sieben Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Die Union hat deutlich gemacht, dass die FDP nicht auf Hilfe im Wahlkampf setzten darf – dort wird dennoch auf Schwarz-Gelb gehofft.
Rückkehr-Roadmap für Syrer, weniger Asyl-Verfahren vor Gericht, Abschaffung des subsidiären Schutzes: Die CSU hat zur Migration viele Ideen. So bewerten Expertinnen und Experten das Papier.
In einem Brief an die EU-Kommission fordert Kanzler Scholz neue Subventionen für E-Autos. CSU-Chef Söder kontert mit einem Zeitungsinterview. Warum das Förder-Wettrennen der Branche schadet.
Die Öffentlich-Rechtlichen verhindern, dass die Bürger im TV-Duell eine echte Auswahl gezeigt bekommen, sagt die Vorsitzende der Grünen im Interview. Olaf Scholz scheue den Wettbewerb.
Der Absatz von E-Autos ist eingebrochen. Der CSU-Chef stellt nun für den Fall einer Regierungsbeteiligung einen „Auto-Plan“ in Aussicht. In Bayern hängen 450.000 Jobs von der Branche ab.
Wenn sich CDU/CSU klar für eine Koalition mit den Liberalen aussprächen, wäre Schwarz-Gelb im Februar erreichbar – so sieht es der FDP-Chef. Er hofft auf eine Korrektur des Union-Wahlkampfs.
Zur CSU-Winterklausur gehören traditionell laute Forderungen an die Bundesregierung. Diesmal hofft die Partei, viele davon nach der Wahl selbst umsetzen zu können. Vor allem beim Thema Migration.
Der Unions-Kanzlerkandidat möchte ständigen Krach verhindern, sollte er die Wahl gewinnen. Dauernd auf den Tisch hauen will er nicht. Bei CSU und CSU hätte er auch für Geschlossenheit gesorgt.
Welche Spitzenpolitiker zeigten in diesem Jahr Größe, wer blamierte sich? Ein Rückblick auf 2024.
Als Asylbewerber zigfach vorbestraft und trotzdem Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen? Solche Fälle will die CDU laut Linnemann künftig nicht mehr zulassen.
Für den CSU-Chef ist die aktuelle Regierungspartei „Hauptbremser beim Thema Migration“, ein Bündnis sei daher ausgeschlossen. Äußerst scharf attackiert er erneut Wirtschaftsminister Habeck.
Die teilweise Freigabe von Cannabis war eines der großen Vorhaben der Ampel-Koalition. Die Union betont, die Entscheidung wieder zurücknehmen zu wollen.
Die Regierung geriet in diesem Jahr in eine tiefe Krise – bis sie schließlich auseinanderging. Trotzdem hat sich in der politischen Stimmung wenig getan, auch die Union profitierte davon nicht.