Die CSU rüstet sich mit ihrer Listenaufstellung für die Bundestagswahl. Markus Söder wählt in seiner Rede gewohnt markige Worte. Neben der politischen Wende fordert der CSU-Chef auch eine geistige.
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Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die Migrationspolitik spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.
SPD, Grüne und FDP haben sich trotz des Koalitionsbruchs verständigt. Aber das hat schon mit dem Wahlkampf zu tun – und soll die Union herausfordern.
Selbst Bundeswehrkrankenhäuser sind nicht ausreichend vorbereitet, sagt Bayerns Ex-Gesundheitsminister. Ärztekammer und Regierungs-Experten warnen vor Cyber-Attacken.
Österreich kündigt sofort einen Abschiebeplan an, viele EU-Länder setzen laufende Asylverfahren aus. Und wie sieht es in Jordanien, Libanon und in der Türkei aus? Ein Überblick.
CDU-Generalsekretär Linnemann findet, die deutsche Politik beschäftige sich zu wenig mit der „Mitte“ der Gesellschaft. Diese möchte seine Partei im Bundestagswahlkampf mehr ins Auge fassen.
In Warschau geht Markus Söder auf die Knie und legt vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos einen Kranz nieder. Bei Regierungschef Tusk betont er die Bedeutung der Partnerschaft.
Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen werden.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Reuters-Interview: Zukünftig werde die Union nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen – die grüne Wirtschaftspolitik lehne er vehement ab.
Der Fall des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgelöst. Die Union fordert nun schnelles Handeln. Auch für freiwillige Rückkehrer.
Der nächste Bundestag wird nach dem neuen Ampel-Wahlgesetz gewählt. Wahlkreisgewinner könnten durch die neuen Regeln leer ausgehen. CDU und CSU wollen das schnell wieder rückgängig machen.
Zuerst will man nichts vom „D-Day“-Papier gewusst haben, jetzt räumt FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ein, dass der Begriff möglicherweise doch gefallen sei. Und hat dafür eine Erklärung.
Würde die Union im Falle eines Falles mit den Grünen koalieren? Markus Söder verneint krachdonnernd wie eh und je. Viele Christdemokraten nervt das zunehmend. Sie versuchen auf Söder einzuwirken.
Dieser Bundestagswahlkampf wird kurz und knackig - aber auch das will finanziert sein. Da freut es die Parteien, wenn die Spendeneinnahmen sprudeln. Davon profitiert vor allem eine von ihnen.
Aufgrund der unklaren Lage will das Bamf vorerst Asyl-Entscheidungen aussetzen. Österreichs Innenministerium hingegen bereitet ein „geordnetes Rückführungsprogramm“ nach Syrien vor.
Kommende Woche wollen CDU und CSU ihr Bundestagswahlprogramm vorstellen. Markus Söder gibt schon einmal einige Einblicke.
Entfällt mit dem Sturz des syrischen Diktators der Asylgrund für viele Syrer in Deutschland? Die Union will darüber debattieren und Anreize für Rückkehrwillige setzen.
Die SPD warnt davor, dass die Bundestagswahl zum Ziel von hybriden Angriffen werden könnte. Trotzdem will die Union Gesetze nicht mehr mittragen, die auch die öffentliche Verwaltung stärken sollen.
Stagnierende Wirtschaft, lähmende Bürokratie, wachsende Staatsgläubigkeit: Deutschland braucht nicht weniger Liberalismus, sondern einen anderen. Hat FDP-Chef Lindner am Ende recht?
Statt weiter von den politischen Nachwirkungen des Ampel-Endes zu profitieren, wird wieder über Markus Söder und seine Haltung zu Schwarz-Grün debattiert. Zum Leidwesen der Christdemokraten.
Anders als Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz schließt der CSU-Vorsitzende Markus Söder eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl aus. Deren Bundesminister Cem Özdemir kritisiert das scharf.
Anders als Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält CSU-Chef Markus Söder nichts von einem schwarz-grünen Bündnis nach der Wahl. Doch Experten bezweifeln, dass Söders Äußerungen strategisch klug sind.
Neben der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung waren auch Migration und Zivilschutz zentrale Themen der Beratungen. Nancy Faeser (SPD) hofft noch in der laufenden Legislaturperiode auf eine Umsetzung der Änderungen.
Der in Bayern festgesetzte Asylbewerber aus dem Irak ist Sympathisant des„Islamischen Staat“, wie Innenminister Herrmann bestätigte. Konkrete Anschlagspläne habe es nicht gegeben.
Obwohl die Regierung keine Mehrheit mehr hat, wird im Bundestag 80 Tage vor den Neuwahlen bis Mitternacht debattiert. Viele Reformen werden wohl nie kommen, unser Reporter erlebte gestern dennoch historische Momente.
Die Innenminister suchen bei der Herbstkonferenz in Brandenburg nach gemeinsamen Linien bei Asylthemen und innerer Sicherheit. Die Bundestagswahl reißt tiefe Gräben in die Verhandlungslinien.
Die Exkanzlerin hat im Untersuchungsausschuss die zögerlichen Aufnahmezusagen an afghanische Ortskräfte verteidigt. Damit, so Merkel, wollte sie den Sieg der Taliban nicht noch beschleunigen.
Friedrich Merz will sich nicht festlegen, ob Robert Habeck Mitglied seines Kabinetts werden soll. Am Donnerstag übernimmt das für ihn Markus Söder. Der Anfang vom Ende der Geschlossenheit in der Union?
Eine neue Umfrage zeigt die Auswirkungen der Vorgänge um das Ampel-Aus für die Liberalen. Auch unter FDP-Wählern ist der Reputationsverlust groß. Die SPD klettert um drei Prozentpunkte.
Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne. Dem FDP-Chef missfällt das. Habeck selber will nicht über Posten spekulieren.
Beim Schlagabtausch im Bundestag parierte der Kanzler die Fragen der Opposition. Allerdings wartete er in einem Punkt mit veralteten Informationen auf.
Bei Northvolt drohen 620 Millionen Euro zu versanden: Wo Scholz und Habeck Milliarden reinstecken, sind Projekte scheinbar zum Scheitern verurteilt. Aber wie ist es wirklich? Eine Übersicht.
Die BSW-Chefin warnt mit einem Brief vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Mit Otto Schily, Wolfgang Grupp und anderen fordert Wagenknecht von der Regierung Deeskalation und Frieden.
FDP, BSW und Linke verpassen laut dem aktuellen „Trendbarometer“ den Einzug in den Bundestag. CDU-Chef Merz verliert etwas an Zustimmung – Habeck und Scholz legen zu.
Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden.
Nun zeigt sich auch die CDU für Reformen an der Schuldenbremse offen – aber nur auf Länderebene. Doch reicht das, um Milliarden für notwendige Investitionen bereitzustellen? Experten sind skeptisch.
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) teilt seine Essensvorlieben so oft, dass seine Partei bereits ein Gratis-Kochbuch anbietet. Seine jüngsten Fotos auf X laden wohl zu einem ungewollten Vergleich ein.
Am 23. Februar soll der Bundestag gewählt werden. Zu Beginn des Wahlkampfs legen die Parteien von Scholz und Habeck in einer Umfrage zu. Die Liberalen von Lindner müssen weiter zittern.
Die Diskussion darüber, ob in Deutschland nicht wieder Atomkraft genutzt werden könnte, geht weiter. Die Union möchte das bei einer Regierungsübernahme prüfen. Ein Experte der Branche wird deutlich.
Auch Lkw-Herstellern drohen Strafzahlungen, wenn sie ihre CO₂-Flottenziele verfehlen. „Es wird eng“, sagt MAN-Chef Alexander Vlaskamp im Interview. 2030 seien die Strafen 25 Mal so hoch wie für Pkw.