Die Union konnte mithilfe der AfD einen Antrag im Bundestag beschließen. In der internationalen Presse wird das kritisch kommentiert.
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In einem historischen Schritt hat der Bundestag am Mittwoch einem ersten Antrag der Union zu Grenzschließungen zugestimmt. Danach kam es zu emotionalen Szenen. Der Newsblog.
Nach den Migrations-Beschlüssen im Bundestag wird scharfe Kritik an Friedrich Merz laut. Auch der Präsident des Zentralrats der Juden zeigt sich alarmiert.
Die AfD ruft eine neue Epoche aus, Linken-Politikerin Reichinnek will die Bürger auf den Barrikaden sehen. Und Friedrich Merz? Den ficht der Aufruhr wenig an. Szenen eines denkwürdigen Tages.
Passanten verhinderten noch Schlimmeres: Neue Details zum Ablauf des Messerangriffs in Aschaffenburg
Was genau bei der Gewalttat von Aschaffenburg geschah, war bisher nicht öffentlich im Detail bekannt. Bayerns Innenminister Herrmann gibt nun Antworten.
Vor den Abstimmungen über die Migrationspolitik reden evangelische und katholische Kirche den Christdemokraten und ihrem Parteichef Merz ins Gewissen. Sein Vize Jens Spahn verteidigt eine strikte Begrenzung des Zuzugs.
AfD, FDP und das BSW wollen am Mittwoch nun doch nur noch einen Teil der Vorschläge von CDU-Chef Merz mittragen. Für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz wollen die Parteien weiterhin mitstimmen.
Die AfD wolle beiden Entschließungsanträgen der Union am Mittwoch zustimmen, hieß es vielerorts. Das dementiert nun AfD-Chef Tino Chrupalla.
Unions-Kanzlerkandidat Merz stellt am Nachmittag zwei Anträge zur Migrationspolitik im Parlament zur Abstimmung, die AfD will teils dafür stimmen. Brisant könnte es bereits davor werden.
Die Union will im Bundestag über eine schärfere Migrationspolitik abstimmen lassen und nimmt dabei auch Stimmen der AfD in Kauf. Habeck warnt Merz mit eindringlichen Worten.
Eigentlich wollte die SPD im Wahlkampf eine Aufholjagd hinlegen. Doch einer neuen Umfrage zufolge büßen die Sozialdemokraten sogar erheblich an Prozentpunkten ein.
Nie zuvor haben Parteien so viele Spenden erhalten wie vor dieser Wahl. Wer profitiert, was über einen Geldgeber der AfD bekannt ist – und warum ein Termin von Robert Habeck Fragen aufwirft.
Nicht nur für die Parteien hinter der Brandmauer ist die letzte Sitzungswoche des Bundestages aufreibend. Auch in der AfD rumort es.
Kanzler Scholz gibt am Mittwoch eine Regierungserklärung zur Sicherheitslage ab. Aufmerksamkeit dürfte erfahren, wer den Migrationskurs von Herausforderer Merz unterstützt.
Der Bundestag hat am Mittwoch eine Antisemitismus-Resolution für den Bildungsbereich verabschiedet. Die Hochschulen äußerten sich im Vorfeld sehr kritisch. Der Lehrerverband begrüßt den Schritt hingegen.
Die Union will diese Woche zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag einbringen. Es geht um eine Begrenzung der Migration. Fakten und Kritik in der Übersicht.
Aus der Debatte über eine Verschärfung der Migrationspolitik kann die Union einer neuen Forsa-Umfrage keinen Nutzen ziehen. Demnach können lediglich zwei Parteien in der Wählergunst zulegen.
Die Union will die „Brandmauer“ zur AfD erhalten und hat in ihre Bundestagsanträge zur Migrationspolitik deutliche Kritik an der Partei aufgenommen. Hält das die AfD auf Abstand?
Auch Großteil der CDU-Wähler für Reform: Mehrheit der Deutschen für Änderungen an der Schuldenbremse
Lange Zeit war die Zustimmung der Deutschen zur Schuldenbremse unbestritten. Mittlerweile spricht sich sogar eine Mehrheit der CDU/CSU-Anhängerschaft für eine Anpassung oder gar Abschaffung aus.
Anke Rehlinger ist Kugelstoßerin – und Ministerpräsidentin des Saarlandes. Nach einer möglichen SPD-Niederlage bei der Wahl könnte sie an die Spitze der Partei rücken. Kann sie das stemmen?
Im Interview kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz die Pläne des CDU-Chefs Friedrich Merz in der Migrationspolitik scharf. Über eine Entscheidung des neuen US-Präsidenten hat er sich gefreut.
Auf ihrem Parteitag rechnen Robert Habeck und seine Partei mit den Asylforderungen von CDU-Chef Merz ab. Sie wollen von der Brandmauerdebatte profitieren. Doch im Bundestag sind die Grünen handlungsunfähig.
Die Stadt in Bayern gedenkt des getöteten Zweijährigen und des Mannes, der starb, als er Kinder retten wollte. Geistliche und Politiker finden dabei auch warnende Worte.
Nun wird es konkret: Nach den Ankündigungen von Merz für eine schärfere Migrationspolitik legt die Union dazu nun zwei Anträge vor. Ausdrücklich nimmt sie dabei auch Bezug auf die AfD.
Die Unionsfraktion legt ihren Fünf-Punkte-Antrag für den Bundestag vor und greift darin AfD und Putin an. Diese Klarheit hätte man sich eher gewünscht.
Einer neuen Umfrage zufolge deutet viel auf eine große Koalition hin, Schwarz-Grün hätte keine Mehrheit. Die AfD würde demnach größte Oppositionspartei im neuen Bundestag.
Im Streit um die Asylpolitik warnt der Bundeskanzler vor einem Bruch der Verfassung. Robert Habeck sieht in den CDU-Vorschlägen eine Gefahr für die EU.
Die Brandenburger CDU-Landtagsabgeordnete Ludwig hat schon öfter mit Äußerungen für Kritik gesorgt – auch innerparteilich. Sie wirbt dafür, auf die Brandmauer gegen die AfD zu verzichten.
Mehr Windkraft oder mehr fossile Energien? Höherer CO₂-Preis oder Ausstieg aus dem Pariser Abkommen? Die Wahlprogramme offenbaren, wie ernst es den Parteien mit der Klimakrise ist.
Nach der Messerattacke von Aschaffenburg will die Union Anträge für eine härtere Migrationspolitik auch mit AfD-Stimmen durchsetzen. SPD und Grüne sind alarmiert. FDP und BSW dagegen nicht abgeneigt.
Nur ein Bruchteil der sogenannten „Dublin-Flüchtlinge“ wird tatsächlich abgeschoben. Auch der mutmaßliche Täter von Aschaffenburg hätte Deutschland schon längst verlassen haben sollen.
Nach Aschaffenburg will Friedrich Merz Zurückweisungen, Abschiebungen und Grenzkontrollen im Bundestag durchsetzen. Notfalls mit der AfD – und Alice Weidel frohlockt.
Nach dem tödlichen Messerangriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg will CDU-Chef Merz die Migrationspolitik verschärfen. Die AfD setzt die Union unter Druck.
Update
Mehrheit mit FDP und BSW möglich: Merz will AfD-Stimmen bei Migrationsanträgen in Kauf nehmen
Die Union bringt nach der Messerattacke von Aschaffenburg kommende Woche im Bundestag Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik ein. Für eine Mehrheit bräuchte sie nicht nur die AfD.
Nachdem ihre Wahlplakate vor der CSU-Zentrale verschwunden waren, stattete die „Partei“ weitere Plakate mit GPS-Trackern aus. Die CSU musste daraufhin zugeben, dass ein Mitarbeiter die Plakate abgehängt habe.
Einen Monat vor der Bundestagswahl vergrößert der Unions-Kanzlerkandidat im Politbarometer den Abstand auf seine Mitbewerber deutlich. Die Linkspartei darf wieder hoffen, BSW und FDP müssen zittern.
Messerangriff in Aschaffenburg, davor in Mannheim und Solingen, die Amokfahrt von Magdeburg: Verdrängtes kehrt zurück. Mit Wucht bahnt es sich seinen Weg.
Der Kanzler spricht von einer „unfassbaren Terror-Tat“ in Aschaffenburg und beruft ein Krisentreffen ein. Zugleich sagt er: „Es reicht nicht zu reden.“ Lindner sprach von einem „veritablen Staatsversagen“.
Die Tat von Aschaffenburg befeuert die Debatte um Rückführungen. Nun gibt es Zahlen für das gesamte Jahr 2024: Demnach wurden 20.084 Menschen abgeschoben – deutlich mehr als 2023, aber weniger als 2016.
Ein 28-jähriger Mann griff offenbar gezielt eine Kindergartengruppe an. Der ausreisepflichtige Asylbewerber wurde verhaftet. Doch es sind noch Fragen offen.