CSU und Freie Wähler sind gegen die Freigabe von Cannabis-Produkten. Nun sollen Bundesrat und Bundestag diskutieren.
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Deutschland steckt tief in der Krise. Für CSU-Landesgruppenchef Dobrindt ist der Wirtschaftsminister dafür verantwortlich. Der wiederum ermahnt die Union, dem Wachstumspaket zuzustimmen.
Oppositionschef Merz warb vergeblich für den Antrag seiner Fraktion. Ob der Antrag der Ampel-Koalition eine Taurus-Lieferung beinhaltet, ließ Verteidigungsminister Pistorius offen.
Die Union will dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung nicht zustimmen, das unterstrich unter anderem CSU-Chef Söder am Donnerstag. Wirtschaftsverbände kritisieren diese Haltung.
Ein zentraler Aspekt der geplanten Postgesetzreform scheint fraktionsübergreifend durchgewunken. Einem Bericht zufolge soll bei der Briefzustellung künftig Zuverlässigkeit wichtiger als Tempo sein.
Der in Deutschland ausgemusterte Flugabwehrpanzer Gepard erlebt in der Ukraine gerade ein Comeback. Nun soll die Bundeswehr neue Panzer erhalten – zu wenig, meint die Union.
Die Werteunion um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wirbt um Wähler rechts von der Union. Deshalb will die CDU nun konsequent gegen Überläufer aus den eigenen Reihen vorgehen.
Das Wachstumschancengesetz steht weiterhin auf der Kippe. Im Vermittlungsausschuss gibt es keine echte Einigung. Am 22. März kommt es nun zum Showdown im Bundesrat.
Sofern die politischen Kräfte keine „Putin-Freunde“ oder Feinde der Rechtsstaatlichkeit seien, hält die EU-Kommissionspräsidentin eine Zusammenarbeit für möglich. Der Inhalt zähle.
Bisher konnte es strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn Abgeordnete ihre Mandate für Nebengeschäfte ausnutzen. Nach Masken-Deals und Aserbaidschan-Affäre soll sich das nun ändern.
Die Konjunkturdaten sind schlecht, die Ampelregierung steht auch dafür in der Kritik. Dass nun diese Woche ausgerechnet das Gesetz im Vermittlungsausschuss eingedampft wird, auf das die Wirtschaft viel Hoffnung setzt, irritiert so manche Branche. Steckt mehr hinter dem Brandbrief vom Wochenende?
Die Bilanz der ersten Amtszeit von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin ist gemischt. Falls sie ein zweites Mandat erhält, sollte sie die Gemeinschaft endlich fit machen für neue Mitglieder.
Mehr Schnittmengen mit der Union als mit den Koalitionspartnern? FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schwappt nach einer Aussage zu Schwarz-Gelb Kritik entgegen. Er verteidigt seine Äußerungen.
Während die CDU von der Leyens Kandidatur einstimmig unterstützt, will die FDP sich auf eine Unterstützung nicht festlegen. Sie beklagt Fehler in der Sicherheitspolitik.
Mit dem Wachstumschancengesetz werden keine Probleme gelöst, sagt Bayerns Ministerpräsident. Söder drängt so wie die CDU darauf, die Agrardiesel-Subventionen nicht zu streichen.
Die CDU schlägt Ursula von der Leyen als europäische Spitzenkandidatin zur Europawahl vor. Doch dafür muss die EU-Kommissionschefin Zugeständnisse machen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai liebäugelt mit einer schwarz-gelben Koalition. Doch in der Union werden seine Avancen nur von manchen erwidert.
Der FDP-Generalsekretär ist in neuer Schärfe über die Ampel hergezogen und hat Wirtschaftsminister Habeck kritisiert. Nun kommt die Reaktion der Grünen.
Die Popularität der AfD schwindet offenbar weiter. In einer neuen Insa-Umfrage rutscht die Partei weiter ab. Davon scheint das Bündnis Sahra Wagenknecht zu profitieren.
Die deutsche Klimaschutzaktivistin spricht im Interview über persönliche Anfeindungen, den schweren Kampf der Klimabewegung und Greta Thunbergs Nachsicht mit der Hamas.
Bei den Unions-Wählern steigt das Misstrauen gegenüber der Demokratie – bei Grünen-Fans der Optimismus. Die Bundesregierung kommt einer Studie zufolge auf miserable Zustimmungswerte.
Maaßen und die CDU - das ist Geschichte. Nun will der frühere Präsident des Verfassungsschutzes mit der Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.
Der Nato-Generalsekretär gibt sich selbstbewusst, auch angesichts steigender Verteidigungsausgaben. Lindner lehnt indes ab, mehr als zwei Prozent für Verteidigung zu investieren – Söder fordert drei.
Dürfen Asylbewerber mit der neuen Bezahlkarte auch Alkohol und Zigaretten kaufen? Nein - fordern CSU-Politiker. Doch die Bundesregierung sieht das anders und verweist auf die Verfassung.
Die Kritik der Grünen an Markus Söders Honecker-Vergleich am Aschermittwoch fällt ungewöhnlich scharf aus. Das liegt auch an der zugespitzten Stimmung gegen die Partei.
Beim Politischen Aschermittwoch verglich der CSU-Chef die Bundesumweltministerin mit der DDR-Bildungsministerin. Nun kritisiert auch der DDR-Opferverband die Rede.
Der CSU-Chef vergleicht Umweltministerin Lemke mit Margot Honecker. Ricarda Lang verurteilt die Äußerung scharf – und wird bei ihrer Abreise von einer Aschermittwochsveranstaltung massiv beschimpft.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
„Grün ist out“ tönt Markus Söder. Über „die gefährlichste Regierung Europas“ zieht Sahra Wagenknecht her. „Tusch!“ befiehlt Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Szenen aus dem Süden der Republik.
Es ist ein politischer Aschermittwoch in angespannten Zeiten. Dennoch gibt es aus den Parteien viele markige Worte und viele gegenseitige Angriffe. Die Übersicht zum Schlagabtausch.
In Bayern sollen Geflüchtete künftig 50 Euro Bargeld im Monat bekommen, kündigte CSU-Chef Söder beim politischen Aschermittwoch an. Schwarz-Grün im Bund erteilte er eine Absage.
Jährliches Spektakel oder wichtiger Beitrag zur politischen Willensbildung. Ist der Politische Aschermittwoch noch zeitgemäß? Drei Meinungen.
SPD-Europa-Spitzenkandidatin Barley sagt auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, das könne „ein Thema werden“. Die Union ist empört. Auch SPD-Außenpolitiker Stegner sieht eine „brandgefährliche Eskalation“.
Soll wegen der veränderten Sicherheitslage die Wehrpflicht in Deutschland wieder eingeführt werden? Die Wehrbeauftragte des Bundes schlägt vor, das Thema in einem Bürgerrat zu diskutieren.
Bei der vergangenen Europawahl lagen die Grünen noch auf Platz zwei hinter der Union. Nach aktuellem Stand müsste die Partei diesen Platz jedoch an die AfD abtreten, die deutlichen Zuwachs erhalten würde.
Auf den schlechtesten Wert in Umfragen seit acht Jahren rutscht die FDP ab. Eine aktuelle Umfrage sieht die Partei deutlich unterhalb der Fünfprozenthürde.
Die CDU und Wirtschaftsminister Habeck sind sich einig: Deutschland verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Spahn und Klöckner wollen dagegen Sozialabgaben einsparen und Anreize für Überstunden setzen.
In der aktuellen Umfrage gibt es keine großen Veränderungen zur Vorwoche. Die rechtspopulistische AfD liegt demnach weiter bei 20 Prozent, FDP und Linke bei unter fünf Prozent.
Geht es nach Kretschmer und Haseloff, sollen die Landtagswahlen nicht von der K-Frage überschattet werden. Kretschmer erteilte der AfD als Koalitionspartner in Sachsen derweil eine Absage.
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Olaf Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.