Im Abklingbecken hat sich CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn seiner Meinung nach lange genug aufgehalten. Sollte die Union 2025 mitregieren, will er ins Kabinett.
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Ob Kernkraft oder Aufrüstung der EU: Die Union vertritt in ihrem Europawahlprogramm Forderungen, die nicht mehr viel mit den Positionen vergangener Jahre zu tun haben.
Ziel sei, herauszufinden, ob und wie sich das Konsumverhalten nach der Legalisierung verändern wird. Die Erlaubnis zum Cannabis-Anbau kritisiert die CSU als „falsch und gefährlich“.
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
In der kommenden Sitzungswoche wollen CDU und CSU im Bundestag erneut über Waffenlieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. FDP-Vize Kubicki forderte die Union auf, ihren Antrag defensiver zu formulieren.
Impfen, Ausgangssperren, Schulschließungen: Während der Coronapandemie hat die Politik weitreichende Entscheidungen getroffen. Braun, Seehofer und Lauterbach geben sich selbstkritisch.
Viele Ökonomen haben ihre Prognosen nach unten korrigiert. Zwar kehrt die Kaufkraft zurück, doch bahnt sich neue Unsicherheit an. Über Licht und Schatten in diesem Jahr und dem folgenden.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
Bei ihrem Parteitag in Bukarest will die EVP ihr Programm für die Europawahl beschließen. Eine Kooperation mit rechten Parteien lehnten die Abgeordneten dabei strikt ab.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Die Aussetzung des Wehrdienstes war falsch. Putins Aggressionen zeigen: Landes- und Bündnisverteidigung sind nötig. Eine Spezialisten-Bundeswehr allein wird dafür nicht ausreichen.
GDL-Chef Weselsky und Bahnvorstand Seiler machen sich gegenseitig schwere Vorwürfe. Künftige Streiks will die Lokführergewerkschaft nicht mehr mit einem 48-stündigen Vorlauf ankündigen.
Der bayerische Ministerpräsident will die nächsten Jahre auf seinem Posten verweilen, betont er. Demnach gebe es in der CDU viele, die Kanzler werden wollen – im Gegensatz zu seiner CSU.
Die Klimaunion tickt anders als die Mehrheit der Partei. Doch für die rund 1000 Mitglieder ist klar: Möchte die Union Volkspartei bleiben, ist Klimaschutz angesagt.
Das Völkerrecht gestatte den Gebrauch von Cannabis nur zu wissenschaftlichen und medizinischen Zwecken in einem engen Sinne, heißt es. Die Union fordert den Bundespräsidenten auf, einzugreifen.
Nach den abermals gescheiterten Tarifgesprächen zwischen GDL und Bahn drohen neue Streiks. Aber bloß nicht in den Osterferien, warnt die Union.
Russland veröffentlichte einen Mitschnitt, der ein vertrauliches Gespräch von Bundeswehroffizieren wiedergibt. Personelle Folgen soll dies aber vorerst nicht haben.
Schlepperkriminalität unterbinden, Drogenhandel eindämmen, Flüchtlingsströme umlenken: Die Erwartungen an die Bezahlkarte sind vielfältig. Ein Realitätscheck in den Landkreisen, die sie bereits haben.
Ihre Rolle haben die Liberalen in der Ampelkoalition nie gefunden. Die Wirtschaftskrise wirkt auf das Bündnis wie ein Katalysator. Noch einmal will die FDP wissen, was sie erreichen kann.
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz macht Boris Rhein Druck in der Migrationspolitik. Im Interview verrät er, was er von Kanzler Scholz fordert – und warum das Bürgergeld „sozialen Sprengstoff“ birgt.
„Es gibt überhaupt keine konstruktiven Ideen, wie man mit der Situation umgeht“, so der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Derweil werden in der Politik Rücktrittsforderung laut.
Damit sich die Natur erholt, sollen künftig strengere Auflagen gelten. Das erzürnt vor allem Landwirte. Doch Teile ihrer stärksten Verbündeten im EU-Parlament gaben nun ihren Widerstand auf.
Haushaltslöcher, Wachstumsschwäche, heftige Wahlniederlagen und ständiger Zoff: Im Jahre 1982 waren das für die FDP Gründe, die Regierung mit der SPD zu verlassen.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sollen nicht zur Bundestagswahl werden, sagt CDU-Chef Merz. Auch er will die K-Frage erst danach zum Thema machen.
Die CSU trommelt schon lange gegen die Cannabis-Pläne des Bundes – ohne Erfolg. Vor der Beratung im Bundesrat prüft sie nun juristische Konsequenzen.
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilt den israelkritischen Abschluss der Berlinale als „einseitig“. Kulturstaatsministerin Roth spricht von „tiefgehendem Israel-Hass“ und kündigt eine Untersuchung an.
Alois Glück war bayerischer Landtagspräsident und galt als Versöhner. Seine Wirken war aber nicht nur auf die CSU beschränkt, auch in der katholischen Kirche hatte er eine besondere Stellung inne.
Die Bundeswehr soll mit mehr Geld fit gemacht werden. Doch woher sollen die finanziellen Mittel kommen? Grünen-Fraktionschefin Haßelmann warnt vor drohenden Verteilungskämpfen.
In der Debatte über europäische Atomwaffen plädiert EVP-Chef Manfred Weber für die Ausweitung eines französischen Schutzschirms. Der „rote Knopf“ bleibt aber in Paris, so Weber.
Das Verständnis von Friedrich Merz für die Sache der Bauern hat offenbar Grenzen. Wegen „Blockaden und brennenden Reifen“ droht der CDU-Chef ihnen mit einem Entzug der Unterstützung.
Mit viel Pathos debattierten 1994 die Abgeordneten. Die Gegner der Verhüllung des Reichstags sahen die Würde des Parlaments in Gefahr. Mancher änderte später seine Ansicht – einer jedoch nicht.
Die Menschen in Deutschland vermeiden die Auseinandersetzung mit der Organspende. Sollte man sie mit Geld ködern? Es gibt sehr viele Vorbehalte – und ein paar Ideen.
Zum Schutz von Handelsschiffen im Roten Meer ist die Fregatte Hessen vor zwei Wochen in See gestochen. Nun kann der Einsatz beginnen – eine Mehrheit an Abgeordneten stimmte dafür.
Einer der größten Chemiestandorte Deutschlands braucht Strom. Ein neuer Windpark soll ihn liefern – doch wie soll das gelingen, wenn schon die eigenen Arbeiter dagegen sind?
Der Abwärtstrend für Grüne und Linkspartei in den Umfragen könnte zumindest für einen Moment unterbrochen sein. Im aktuellen Politbarometer legen beide Parteien erstmals seit Monaten wieder zu.
Im Dezember hatten sich die Länderchefs mit dem Kanzler auf eine Bezahlkarte für Geflüchtete verständigt. Doch weil die deutlich restriktiver als gedacht werden könnte, haben die Grünen nun ein Problem.
Die Ampel wollte das Bundesverfassungsgericht stärker im Grundgesetz verankern – als Reaktion auf die Zuwächse der AfD. Die Union erteilt dem nun eine Absage und erntet dafür heftige Kritik.
CSU und Freie Wähler sind gegen die Freigabe von Cannabis-Produkten. Nun sollen Bundesrat und Bundestag diskutieren.