Trotz Blockade der Union: Ampel will am Freitag erneut über Wachstumspaket abstimmen lassen

Die Ampel-Koalition will Änderungen am Wachstumspaket bereits an diesem Freitag durch den Bundestag bringen. Dann werde dort über das Wachstumschancengesetz erneut abgestimmt, sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch am Donnerstag im Parlament bei einer Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte am Mittwochabend ein Verhandlungsergebnis mit Änderungen an dem Gesetz angenommen – allerdings ohne die Zustimmung der Union. Deswegen ist offen, ob das Paket am 22. März im Bundesrat eine Zustimmung bekommt. Die Ampel-Fraktionen wollten am Donnerstag beantragen, dass das Wachstumschancengesetz auf die Tagesordnung des Bundestags am Freitag genommen wird.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, kritisierte die anhaltende Ungewissheit über das Wachstumschancengesetz scharf. „Die Signalwirkung ist katastrophal“, sagte Russwurm am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Seine Kritik bezog sich darauf, dass am Vorabend im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung zwischen den Ampel-Parteien und der Union zustande gekommen war. Dies sei „für Investitionen von Unternehmen ein katastrophales Zeichen“.

BDI-Präsident übt Kritik

Kritik übte der BDI-Präsident an der Strategie der Union: Diese will dem Gesetz nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt. „Ich halte es wirklich für schwierig, solche Verbindungen einzugehen, einzelne Themen miteinander zu verknüpfen“, sagte Russwurm.

Dem stimmte auch Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes, zu: „Es ist eine Farce, wenn sich die Politik zwar einig ist, dass es jetzt wachstumsfördernde Maßnahmen braucht, viele Länder aber dennoch selbst geringe steuerliche Entlastungen blockieren“. Das sei nicht nur „völlig sachfremd“, sondern „spiele zudem die Unternehmen verschiedener Branchen gegeneinander aus“.

Das Vorgehen der Union bewirke, dass das von der Wirtschaft gewünschte und benötigte Gesetz nun „bis Ende März wieder im Ungewissen steht“, kritisierte Russwurm. Das Plenum des Bundesrats will am 22. März über das Gesetz abstimmen - dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer nannte die Diskussionen um das Wachstumsgesetz eine „Wackelpartie“. „Das schürt den Frust in vielen Unternehmen, die zu Recht daran zweifeln, ob die Politik den Ernst der Lage erkannt hat“, sagte DIHK-Präsident Peter Adrian am Donnerstag. „Die negative psychologische Wirkung auf die gesamte Wirtschaft ist zunehmend verheerend.“ 

Schwesig macht Union Vorwürfe

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig, kritisierte das Verhalten der Union. „Der Agrardiesel hat mit diesem Gesetz gar nichts zu tun“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Man könne also in diesem Gesetz gar keine Änderung zum Agrardiesel beschließen, da sei ein „völlig falscher Eindruck entstanden“, betonte die SPD-Politikerin, die auch Bundesratspräsidentin ist.

„Die Union weiß das - und mich wundert das sehr. Denn die Union war es, die verhindert hat, dass das Gesetz, wo der Agrardiesel drin ist, in den Bundesrat kommt“, betonte Schwesig. Hätte die Union zugestimmt, dass das in den Bundesrat komme, „hätten wir gestern auch im Vermittlungsausschuss darüber sprechen können.“ Die Kritik, dass die Subventionskürzung bei den Bauern nicht richtig sei, teile sie, sagte die SPD-Politikerin. 

Es ist ja ohnehin ein kleines Gesetzchen. Es wird keine große Wirkung haben.

CSU-Chef Markus Söder

CSU-Chef Markus Söder kündigte derweil an, dass Bayern dem Paket in dieser Form im Bundesrat nicht zustimmen werde: „Wir stimmen auf keinen Fall zu.“

„Es ist ja ohnehin ein kleines Gesetzchen. Es wird keine große Wirkung haben“, sagte Söder. Bayern hätte gerne ein umfassendes Wachstumschancengesetz gehabt - mit einer Abschaffung des Soli, mit einer Unternehmenssteuerreform, mit niedrigeren Energiesteuern.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz scharf. Es sei „eine vertane Chance“ für die Wirtschaft, die Bauern und für das Vertrauen in die Demokratie, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. „Die Ampel hat sich entschieden, alle Bedenken, auch die der eigenen Ministerpräsidenten, vom Tisch zu wischen und ihren Stiefel durchzuziehen.“

Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Ursprünglich war ein Volumen von sieben Milliarden Euro geplant, es wurde aber wegen Finanzierungssorgen der Länder abgespeckt.

Auch von liberaler Seite kam Kritik an der Union: „CDU und CSU befördern mit ihrer selbstherrlichen Blockadehaltung den Verlust von Wohlstand in ganz Deutschland“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. „Wir appellieren an die Union, umzudenken und dem Gesetz zum Wohle des Landes zuzustimmen.“ (AFP, dpa)