Am Freitag soll das neue Einbürgerungsrecht beschlossen werden. Die Union spricht vom „Verramschen“ des deutschen Passes. Was plant die Ampelkoalition und wem nützt es?
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Proteste soll es bei der Agrar-Messe am Freitag nicht geben. Doch Minister Cem Özdemir wird den Bauern auch nicht weiter entgegenkommen. Vielmehr will er ihnen erklären, wie man mehr für die Currywurst verlangen kann.
Mit einer Neuauflage des Waldgesetzes will das Bundeslandwirtschaftsministerium den deutschen Wald neu ordnen. Es gibt Widerspruch. Die Mittelstandsunion will das Gesetz verhindern.
In ihrer Amtszeit hatte die CDU-Politikerin wütende Landwirte und bis zu 5000 Traktoren vor dem Ministerium stehen. Nun tritt sie bei den Protesten prominent in Erscheinung. Zum Unmut ihrer Partei.
In Berlin wurden am Donnerstag und Freitag bis zu 1500 Lastwagen erwartet. Es wurden Straßen gesperrt und Buslinien unterbrochen. Auch in Brandenburg gab es Einschränkungen.
Damit Bürger sich besser auf Extremwetter vorbereiten können, soll der Deutsche Wetterdienst künftig frühzeitig über Naturgefahren informieren.
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnt der bayerische Ministerpräsident ab. Stattdessen soll Geld gespart werden, indem der öffentlich-rechtliche Rundfunk Sender auflöst.
Die Werteunion hat die Teilnahme von zwei Mitgliedern an dem Treffen mit Rechtsextremen in Potsdam bestätigt. Die beiden Frauen seien dort aber als Privatgäste gewesen, heißt es.
Die AfD bekommt immer mehr Zulauf – eine Petition gegen den Partei- und Fraktionschef Höcke stellt sich dem entgegen. Innenministerin Faeser will weitere Schritte der Verfassungsschützer abwarten.
Der Sinkflug der SPD hält in einer neuen Forsa-Umfrage an. Kanzler Olaf Scholz hätte bei einer Direktwahl gegen alle in Frage kommenden Unionskandidaten das Nachsehen.
Die Spitze der Unionsfraktion steht einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. Im schlimmsten Falle könne es der AfD sogar in die Karten spielen, warnt CSU-Chef Dobrindt.
Obwohl die Ampel in Umfragen zusammen nur so viele Stimmen erhielte wie die CDU alleine, gibt es keine klare Mehrheit für Neuwahlen: 51 Prozent sind dafür, 46 Prozent dagegen.
Knapp vier Prozent der SPD-Mitglieder sind im vorigen Jahr aus der Partei ausgetreten. Dieser Schwund geht einher mit miesen Umfragewerten und Wahlschlappen.
Technische Störungen setzen die Berliner Bürgerämter derzeit unter Hochdruck. Die zuständige Staatssekretärin Klement verspricht eine Prüfung und gegebenenfalls „Konsequenzen“.
Weil die Ampelkoalition schwächelt, ruft die Union zu Neuwahlen auf. Vorher müsste sie aber selbst einen Kandidaten aufstellen. Wer wird’s? Wir haben drei Experten gefragt.
In Deutschland wird weiter heftig über den Kurs in der Migrationspolitik diskutiert. Aus der Union kommt nun eine Forderung, die rechtlich umstritten ist.
Aus dem Deutschlandpakt wurde nichts, die Union gibt der Ampel die Schuld am AfD-Höhenflug. Auf der CDU-Klausur wird Parteichef Merz gedrängt, trotzdem auf den Kanzler zuzugehen.
Muss sich die CDU im Osten – angesichts von Stärke und Radikalisierung der AfD – für Koalitionen mit den Linken öffnen? Das ist in der Partei umstritten.
Schlechte Werte für die Ampelparteien, die AfD weiter stabil zweitstärkste Kraft: Aber auch die Ex-Linke könnte dem Politbarometer zufolge bei der Bundestagswahl gut abschneiden.
Der Bundesvorstand der CDU trifft sich am Freitag beim neuen baden-württembergischen CDU-Chef Manuel Hagel zur Jahresauftaktklausur in Heidelberg. Ein Gespräch mit dem Gastgeber.
CDU und SPD hinken hinterher mit ihrem Ziel, Bürgeramtstermine binnen 14 Tagen anzubieten. Ein neuer Vorschlag zur Wochenendarbeit stößt auf heftige Reaktionen.
Der Bundesvorstand der CDU tagt an diesem Wochenende in Heidelberg. Es geht um das neue Grundsatzprogramm. Parteichef Merz will aber auch über die AfD und Werteunion reden.
Die CDU/CSU-Fraktion erwägt Klage gegen den Bundeshaushalt 2024. Hintergrund ist die Befürchtung, dass die Gelder nicht wie vorgesehen eingesetzt werden.
Zusammenarbeit statt Doppelstrukturen, Information statt Live-Sportberichterstattung, eine neue Fehlerkultur: Die Umsetzung des Reformpapiers würde ARD und ZDF grundlegend verändern.
Der Bahnstreik führt auch am zweiten Tag zu Einschränkungen und die Kritik wird lauter. CSU-Chef Söder hat kein Verständnis für Lokführer, CDU-Chef Merz fordert ein Eingreifen der Regierung.
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht CDU-Chef Friedrich Merz aktuell klar im Vorteil. Vor der finalen Entscheidung will er sich aber noch andere Meinungen anhören.
Die CSU fordert härtere Strafen für Antisemitismus. In Berlin soll es eine Antidiskriminierungsklausel in der Kultur geben. Höchste Zeit, auch die Verharmlosung von Klimawandel und Islamophobie zu verbieten. Eine Satire.
Die landesweiten Proteste seien gesellschaftlich gefährlich, sagt Agrarminister Özdemir. Beim Besuch einer Bauernkundgebung bekam er den Unmut lautstark zu spüren.
Es geht um viel bei der Abstimmung vom 6. bis 9. Juni – in der EU, aber auch innenpolitisch. Deshalb bereiten sich die deutschen Parteien jetzt schon auf die Wahl vor.
Homo erectus, Homo sapiens, Homo furiosus. Wir haben offenbar permanent eine problematische Evolutionsstufe erreicht: den Wutbürger. Eine Kulturgeschichte des aufgebrachten Mitmenschen.
Ständig eskalieren Tarifkonflikte bei der Bahn. Am Dauerstreit mit den Gewerkschaften EVG und GDL hat auch der stets freundliche Personalvorstand Martin Seiler einen Anteil.
Die Bundestagsvertreter der bayerischen Partei haben drei Tage lang an einem Beschluss gearbeitet. Doch ohne Regierungsverantwortung lässt sich davon nichts umsetzen.
Der Bauernpräsident zeigt sich im Streit um den Agrardiesel unbeirrt – die SPD gibt ihm Rückendeckung. Dennoch könnte er zum Zauberlehrling des Protestes werden.
Landwirte protestierten am Montag gegen die Agrarpolitik der Ampel-Regierung. In Berlin könnten am Dienstag deshalb Supermarktregale leer bleiben.
Im zweiten Jahr der Ampel-Koalition hat die FDP besonders viele Mitglieder verloren. Auch CDU und CSU verlieren Beitragszahler. Die Freien Wähler dagegen legen zu.
Die CSU erarbeitet bei ihrer Klausur eine Art Regierungsprogramm, das vor allem eine Revisionsliste ist. Dabei muss die Partei 2025 um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der sozialdemokratische Integrationsminister rät der Ampel bei einem Besuch der CSU zur konsequenten Rückführung abgelehnter Bewerber. Dies sei die wichtigste Maßnahme, so Bek.
Hoffnung für Scholz & Co. im Jahr 2024? Die Sozialdemokraten verbessern sich auf niedrigem Niveau etwas. Lindner müsste mit der FDP um den Einzug ins Parlament zittern.
Der Bauernverband will eine Woche der Empörung inszenieren. Die SPD fordert Respekt und Maßhalten. Die CSU warnt vor Radikalität.
Die CSU will bei ihrem Treffen zum Jahresauftakt an einem alternativen Regierungsprogramm arbeiten. Es soll nur um Inhalte gehen. Doch der Parteivorsitzende Söder kann nicht von der K-Frage lassen.