Die Berliner AfD hat ein Gutachten des Verfassungsschutzes zugespielt bekommen. Innensenator Geisel kündigt verschärfte Kontrolle des Dienstes an.
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Die Linke
Zum Jahrestag des irakischen Giftgas-Angriffs auf die kurdische Stadt Halabja will die Linke auch auf Mitschuld deutscher Firmen aufmerksam machen.
Am 26. Februar startet die zweite Stufe des Volksbegehrens. Nun stellen sich Verdi und IG Metall an die Seite der Initiatoren.
Der Senat einigt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse für die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 zum BER und nach Spandau. Zwei andere Projekte sind vom Tisch.
Außenminister Maas möchte weiter Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken. Die Linke fordert dagegen ein Ende des Dauereinsatzes.
Die Italiener setzen große Hoffnungen in Mario Draghi. Wenn einer sie erfüllen kann, dann der Ex-EZB-Präsident.
Eine Woche nach Räumung eines Obdachlosencamps an der Rummelsburger Bucht finden erneut Demonstrationen statt – und das Lichtenberger Rathaus wurde beschmiert.
Mehrere Szenarien existieren für die Öffnung der Grundschulen, eine Entscheidung gibt es noch nicht. Masken und Selbsttests spielen eine zentrale Rolle.
Die Linke präsentiert ihr Wahlprogramm. Eine Kurskorrektur in der Sicherheitspolitik lehnt sie ab, auch wenn das ihre Optionen schmälern kann.
Viele Eltern und Kinder warten sehnlichst auf die Wiedereröffnung der Schulen. Aber wann ist der richtige Zeitpunkt? In Berlin wächst der Druck auf Bildungssenatorin Sandra Scheeres.
Brandenburgs Linke konnte nach Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ihre Volksinitiative "Keine Geschenke den Hohenzollern" regulär beenden.
Die Kabarettistin Idil Baydar moderiert Events der Berliner Grünen – und stimmt bei „Clubhouse“ dem Shoa-Vergleich in Sachen Clan-Kriminalität zu.
Der Wohnungsbau bedroht die Lauben. Alle Parteien stellen sich hinter die 71.000 Kleingärtner. Ob ein Gesetz die Lösung bringt, darum wird aber scharf gestritten.
Die Sozialsenatorin beweist mit ihrem Vorschlag Mut, er ist aber unausgegoren. Eine "Antirassismusquote" wäre juristisch erfolgversprechender. Ein Gastbeitrag.
Die Deutsche Wohnen entwickelt mit Senator Sebastian Scheel ein neues Stadtviertel auf dem ehemaligen Klinikgelände der Staatssicherheit in Pankow
Die Erfahrungen der USA mit „Affirmative Action“ zeigen: Förderung ist nötig. Aber behutsam, sonst provoziert die Politik unerwünschte Folgen. Ein Kommentar.
Ist die Linke im Bund willens und fähig zum Regieren? Diese Frage beschäftigt die Partei im Wahljahr. In den Umfragen liegt sie jedoch auf dem letzten Platz.
Der Ausbruch der Coronavirus-Mutation im Humboldt-Klinikum stellt Berlin vor enorme Herausforderungen. Wie gefährlich ist die Situation? Fragen und Antworten.
Mit der Brechstange des Gesetzes will Elke Breitenbach Migranten den Weg in die Verwaltung ebnen. Die Methode hat viel Zeug zum Scheitern. Ein Zwischenruf.
Politik zwischen „Bella Ciao“ und „Candy Crush“: Die neue App „Clubhouse“ ermöglicht Situationen, die zuvor undenkbar gewesen wären. Und jetzt? Ein Zwischenruf.
Wie würde eine Linksbündnis im Bund Deutschland verändern? Passt dieses Ziel überhaupt zu SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz? Und ist die Stimmung reif dafür? Ein Interview.
Der „Flügel“ löste sich auf, weil ihn der Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft hatte. Auch ein Terrorverdächtiger hatte regen Kontakt zur AfD-Gruppierung.
Ein Geheimgutachten des Berliner Verfassungsschutzes zur AfD-Einstufung gelangte zur Partei, eine Blamage für Innensenator Geisel. Die Gemengelange ist diffus.
Pankows Bezirksvertreter fordern per Beschluss ein flächendeckendes Tempolimit. Scharfe Kritik kommt von CDU, AfD und FDP - Bezirksamt und Senat verweisen auf rechtliche Hürden.
Im Juni 1933 gingen die Nazis im Südosten Berlins brutal gegen die Arbeiterbewegung vor. Eine Gedenktafel aus DDR-Zeiten verschwand in der Wendezeit – bis jetzt.
Die Bereitschaft zum Impfen steigt laut Umfragen. Uneinig sind sich Demoskopen, wie stark. Und wo die Skeptiker weltanschaulich stehen. Eine Datensuche.
Die Ministerpräsidentin lässt sich von Nord Stream 2 eine Stiftung finanzieren - als Bollwerk gegen Sanktionen. Schaden nimmt sie in Kauf. Ein Kommentar.
Christian Lindner und Boris Palmer haben zurecht gewarnt: Die Wirtschaft erlebt gerade einen historischen Einbruch. Der Staat muss jetzt handeln. Ein Kommentar.
Dass bald zwei Frauen die Linkspartei führen, ist weitgehend unstrittig. Um den Posten des Bundesgeschäftsführers aber könnte es Konflikte geben.
Sechs Landtagswahlen stehen 2021 an. Im März beginnt der Südwesten. Es folgen Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Ein Überblick
100.000 Schüler sollten mitten in der Pandemie wieder zur Schule. Eine einsame Entscheidung der Bildungssenatorin? So einfach ist es nicht. Eine Rekonstruktion.
Außerdem in den Fragen des Tages: Trump wendet sich an seine „wunderbaren Anhänger“, Spahns Chancen auf die Kanzlerkandidatur und Ramelows Lockdown-Forderung.
Am Montag wird es nun doch keinen Schulstart in Berlin geben – nach viel politischem Druck. Schulsenatorin Scheeres wehrt sich gegen Vorwürfe. Die Hintergründe.
Das Potsdam Museum braucht mehr Platz, um regionale Kunst zu zeigen. Eine Möglichkeit: Eine Dependance im neuen Kreativquartier an der Plantage. Die Linke unterstützt die Idee.
"Kontinuierliche und altersgerechte Bildung": CDU-Chef Wegner fordert Wiedereinführung der Vorschule
Der Berliner Unionsvorsitzende Kai Wegner bezeichnet die Abschaffung 2005 als „schweren Fehler“ und fordert eine Rückkehr zu alten Prinzipien.
37 Jahre lang war Ulrich Zawatka-Gerlach landespolitischer Korrespondent im Berlin-Ressort des Tagesspiegels. Sein Rückblick zum Ruhestand.
30 Jahre Deutsche Einheit - und die ostdeutsche Politik schert öfter aus. Weil das tiefsitzende Gründe hat, muss das die ganze Republik scheren. Ein Essay.
Erst stemmte sich der SPD-Parteichef gegen Kampfdrohnen, nun folgt ihm die Fraktion. Das Echo aus anderen Parteien ist verheerend. Nur die Linkspartei freut sich.
Beim Jugendforum Nachhaltigkeit diskutierten Jugendliche über die Klimapolitik. Am Samstag legten sie Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel konkrete Forderungen vor.
Die Linke hat ihren Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Kultursenator Lederer kommt regelmäßig auf hohe Sympathiewerte bei Umfragen.