Außerdem Themen in der (wie immer öffentlichen) BVV-Sitzung: Deutsche Wohnen, Tourismuswerbung, Schulleiterstellen - und noch mehr.
Thema
Die Linke
Sahra Wagenknecht sieht in den Äußerungen von Martin Schulz zur Agenda 2010 nur "sehr kleine Korrekturversprechen". Wichtige Voraussetzungen für Rot-Rot-Grün sieht sie nicht erfüllt.
Gute Leute, gute Themen - und Holm? Fast schon vergessen. Die Berliner Linkspartei strotzt vor Selbstbewusstsein – und das mit gutem Grund. Ein Kommentar
Katrin Lompscher muss als Senatorin die wachsende Stadt verwalten. Wie es dabei sozial zugehen kann und wie neue Quartiere lebenswert bleiben, erzählte sie in der Urania.
Bis zum Schluss gab es noch Streit um den Atommüll aus dem Jülicher Forschungszentrum. Das Forschungsministerium würde ihn gerne in die USA exportieren. Umweltministerium und Bundestagsfraktionen wollen den Export verbieten.
Zum Auftakt einer Klausurtagung in Leipzig diskutierte die Berliner Linksfraktion, wie sie sich im Bundestagswahlkampf profilieren will – und welche Probleme die Regierungsarbeit im Senat macht.
Klaus Baltruschat kann ihn nicht vergessen: den Schuss, der ihn verstümmelt hat. Vor 20 Jahren lief der Neonazi Kay Diesner Amok. Nun ist er frei.
Die SPD ist nach der Kür von Martin Schulz weiter im Höhenflug und legt im "Politbarometer" um sechs Prozent zu. Bei den Parteien gibt es einige Schwankungen.
Die SPD ist in einem Umfragehoch, seit langem gibt es auch wieder mal eine Umfrage-Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Die beteiligten Parteien haben Gesprächsbedarf.
Der Schulentwicklungsplan bestätigt den Bedarf an einer zusätzlichen Schule in Potsdam-Mittelmark. Die Grundstücksverhandlungen stehen kurz bevor.
Nach dem Fall Andrej Holm wird wohl ein Ehrenrat zur Überprüfung von Abgeordneten eingesetzt. Diese Institution beendete in den Wendejahren so manche Politikerkarriere.
Wohnungspolitik wird bei der kommenden Bundestagswahl für Diskussionen sorgen. Was ist von den Parteien zu erwarten? Wahlprogramme im Vergleich.
Ein Investor plant in Michendorf elf vierstöckige Wohnblocks. Gemeindevertretern und Anwohnern ist das zu viel und zu hoch.
Die regierende SPD liegt drei Monate vor der Wahl in NRW in Führung, könnte aber selbst mit Grünen und Linken keine Regierung bilden. Die zeigt das "Politbarometer extra".
Die Berliner Polizei stellte am Donnerstag ihre neuen Taser vor. Friedrichshain-Kreuzberg wehrt sich gegen den Testlauf. Bezirksbürgermeisterin Herrmann sieht den Bezirk als "Versuchskaninchen".
Die ersten drei Listenplätze für die Bundestagswahl stehen fest. Wer allerdings Plätze vier, fünf und sechs besetzt ist noch nicht ganz klar.
In Marzahn-Hellersdorf ziehen kommende Woche 300 Flüchtlinge in eine sogenannte MUF. Bald sollen alle Turnhallen geräumt sein.
Am Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten Andreas Bernig (Die Linke) sind Aufkleber der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" aufgetaucht. In dieser Woche gab es bereits eine ähnliche Aktion in Werder.
Das Kurzstreckenticket für den Potsdamer Nahverkehr soll künftig wieder für sechs statt vier Stationen gelten. Doch wer bezahlt das?
Mit Martin Schulz neue Chancen für Rot-Rot-Grün? So richtig glaubt die Linke nicht daran. Und Sahra Wagenknecht macht selbst Probleme.
In Pankow bleibt der für die AfD vorgesehene Stadtratsposten weiter unbesetzt. Ihr Kandidat Nicolas Seifert hatte vorab noch einmal zu seiner fachlichen und charakterlichen Eignung Stellung bezogen.
Sigmar Gabriel hat sich entschieden: gegen die Kanzlerkandidatur und fürs Außenamt. Martin Schulz soll die SPD führen. Die Reaktionen sind gemischt, der Linken fehlt ein Zeichen für einen Politikwechsel.
Seit Monaten versuchen Parlamentarier von SPD, Grünen und Linkspartei, eine rot-rot-grüne Koalition im Bund vorzubereiten. Der Einzug linker Hardliner in den Bundestag könnte das Projekt allerdings gefährden.
Die AfD klagt über schlechte Behandlung durch Journalisten. In einem vertraulichen Papier skizziert sie Pläne für eine "Gegenmacht".
Obdachlose unter Brücken, in Hauseingängen, in Unterständen - viele von ihnen sind in den vergangenen Jahren in Deutschland erfroren. Die Linke wirft der Regierung vor, nichts dagegen zu tun.
Vor wenigen Wochen scheiterte die AfD damit, ihren Kandidaten Frank Hebold durchzusetzen. Nun hat die BVV Lichtenberg AfD-Mann Frank Elischewski zum Stadtrat gewählt. Ihm reichten 18 Ja-Stimmen.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat in Dresden eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad gefordert. Die Rede löste innerhalb und außerhalb der Partei heftige Reaktionen aus. Wir dokumentieren sie im Wortlaut.
Ausschüsse bestätigen Planungen für Potsdams Mitte. Genossenschaften halten an Engagement fest
Votum nach höheren Ticketpreisen im Nahverkehr
Das Kurzstreckenticket soll künftig wieder für sechs Stationen gelten und nicht mehr, wie zum Jahresanfang eingeführt, für vier Haltestellen. Das hat der Verkehrsausschuss beschlossen. Nun müssen Potsdams Stadtverordnete darüber abstimmen.
Mit Sorge sehen die Freunde einer linksprogressiven Koalition im Bund den Fehlstart des Berliner Senats. Sie hoffen auf Besserung.
Sechs Politiker aus sechs Parteien diskutierten bei Plasberg am Montag die Themen Sicherheit, Steuern und Rente. Was dabei rauskam: mehr Schrei- als Gesprächstherapie.
Nach Andrej Holms Rücktritt steht die Berliner Linke unter Druck und sucht nach Strategien. Innerhalb des Landesverbands sieht man auch eigene Fehler in der Debatte.
Rot-Rot-Grün ist schwer angeschlagen: Nach dem Rücktritt des Baustadtrats Holm beklagt der Regierende Bürgermeister Müller fehlendes Vertrauen der Koalitionspartner.
Fehlstart in Berlin: Die Krise um Andrej Holm mindert die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund. Ärger in der Linken über eigene Fehler mischt sich mit dem über die SPD.
Der Bauausschuss beschäftigt sich in dieser Woche mit den neuen ViP-Tarifen. Die Linke möchte, dass die Kurzstreckentickets wieder für sechs Stationen gelten.
Der Start führt ins Chaos. Die Berliner Koalition ist am Fall Andrej Holm fast zerbrochen. Nun geht es im Berliner Rathaus ans Zusammenkehren der Scherben. Die Verletzungsgefahr bleibt hoch.
Nach der Entscheidung zur Entlassung des Berliner Staatssekretärs Andrej Holm schimpft die Opposition. Und die FDP erinnert noch an eine weitere Personalie
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will, dass der umstrittenen Staatssekretär sein Amt verliert. Die Linke reagiert konsterniert, ein Koalitionsbruch wird aber wohl nicht erwogen.
Reichensteuer bis zu 75 Prozent und offene Grenzen - dafür will sich die Linke im Bundestagswahlkampf stark machen. Die internen Querelen überspielt die Parteispitze bei der Vorlage ihres Programmentwurfs.