Die Linkspartei betont, dass sie auch regieren kann – und streitet, ob sie das will. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer meint: „Selbstvergewisserung wird nicht reichen“ für die Bundestagswahl.
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Die Linke
Auf ihrem Parteitag in Hannover hat die Linkspartei beschlossen, mit der Forderung nach einer Mindestsicherung in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. Die Diskussion über mögliche Koalitionen führt zu Streit.
Die Deutsche Rentenversicherung findet es gut, dass die SPD beim Rentenniveau und den Beiträgen Haltelinien einziehen möchte. Die Union dagegen will sich mit der Rente vor der Wahl nicht groß befassen.
Baden mit Belastung: Der Rummelsburger See ist sehr beliebt - aber auch verseucht. Manche Angler nehmen es mit Humor. So manchen Anwohner macht es traurig. Eine Sanierung rückt in weite Ferne.
An diesem Mittwoch legt der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, sein mit Spannung erwartetes Rentenkonzept vor. Grüne und Linkspartei haben sich bereits festgelegt. Nur die Union sperrt sich noch.
Rot-Rot-Grün - geht da auch im Bund was? Der linke Flügel der Linkspartei meint: nein. Und arbeitet sich am Linken-Regierungspolitiker Bodo Ramelow ab.
Linken-Chefin Katja Kipping setzt nach wie vor auf Rot-Rot-Grün im Bund. Der CDU in Sachsen wirft sie im Interview vor, die AfD salonfähig zu machen.
Die Linke-Fraktion möchte sich dafür einsetzen, dass die Zeppelinstraße nur drei statt sechs Monate testweise eingeeengt wird. Was in dieser Woche außerdem noch wichtig wird.
Die Linke-Spitzenkandidatin gibt Rot-Rot-Grün schon vor der Bundestagswahl kaum Chancen. Verantwortlich dafür seien SPD und Grüne, sagt Sahra Wagenknecht: "Der Killer wurde nicht von den Linken beauftragt."
Linke, Grüne und FDP fordern ARD und ZDF auf, CDU und SPD zur Teilnahme an der TV-Debatte vor der Bundestagswahl zu verpflichten
Linke, Grüne und FDP fordern ARD und ZDF auf, CDU und SPD zur Teilnahme an der TV-Debatte vor der Bundestagswahl zu verpflichten
Am Freitag beschließt der Bundesrat den neuen Länderfinanzausgleich. Die Linke in Berlin blockiert – vor allem wegen der Autobahnen.
Die Fachhochschule Potsdam soll im Herbst abgerissen werden. Das könnte die Wohnqualität im Staudenhof einschränken.
Potsdam - In Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition drängt die Linke auf einen Beschluss für ein stärkeres Eintreten gegen Kinderarmut. Auf Initiative der Linksfraktion im Landtag will Rot-Rot nun einen entsprechenden Antrag vorlegen.
Berlins Politiker haben die wiederholten Angriffe auf Polizisten in Friedrichshain verurteilt. Für Stefan Evers sind die Autonomen "Gesindel", für Tom Schreiber "Demokratiehasser".
Das christliche Symbol erzeugt merkwürdige Abwehrreflexe in einer Stadt, die sich der Weltoffenheit und Toleranz rühmt. Ein Kommentar.
Im Vergleich zu November 2016 verbesserte sich die CDU unter Monika Grütters um fünf Prozent. Mit Rot-Rot-Grün sind die Berliner unzufrieden.
Im April hatte der Senat Bruno Jost als Sonderermittler eingesetzt. Dass Rot-Rot-Grün nun doch einen Untersuchungsausschuss will, erfuhr Jost vorab nicht.
Linke-Fraktion will Verengung der Zeppelinstraße begrenzenPotsdam-West - Die Linke-Fraktion will die ab Juli geplante Verengung der Zeppelinstraße auf drei Monate einschränken. In einem entsprechenden Antrag für das Stadtparlament heißt es, die Belästigungen für Anwohner durch den Versuch müssten auf ein Minimum begrenzt werden.
Das Humboldt-Forum soll ein Kreuz erhalten. Die Linke ist dagegen, die CDU dafür, der Bischof auch – und die Humboldt-Chefs verteidigen es.
Berliner Schulen bleiben laut einer Studie trotz Reformen schlecht durchmischt. Ein Faktor ist die fehlende gymnasiale Oberstufe.
Der Höhenflug der Liberalen geht weiter: Im aktuellen Politbarometer legt die FDP um zwei Prozentpunkte zu. Kanzlerin Merkel baut ihren Vorsprung vor Schulz weiter aus.
In Venezuela gibt es massive Proteste gegen Präsident Maduro. Für die deutsche Linke hat die Solidarität mit Venezuela eine lange Tradition. Bei manchen gilt sie bis heute.
Berlin rechnet mit 70.000 zusätzlichen Schülern. Ob die grundständigen Gymnasien entsprechend wachsen, ist offen. Politisch scheint das nicht gewollt zu sein.
Die Arbeitslosigkeit in Brandenburg ist deutlich zurückgegangen - doch jetzt fehlen zunehmend Fachkräfte. Können Rückkehrer helfen?
Das Strandbad, das wegen Problemen mit dem Abwasser schließen musste, kann wohl am kommenden Freitag wieder öffnen.
Die Linke Sevim Dagdelen hatte abgesagt für Maybrit Illners Talk zu Sicherheit in Deutschland. Gut so. Denn das Streitgespräch der Gäste war zäh und lieferte Altbekanntes.
Die Linke Sevim Dagdelen hatte abgesagt für Maybrit Illners Talk zu Sicherheit in Deutschland. Gut so. Denn das Streitgespräch der Gäste war zäh und lieferte Altbekanntes.
Sevim Dagdelen sollte bei "Maybrit Illner" separat mit AfD-Politikerin Beatrix von Storch zusammentreffen. Die Linke hält das für völlig unangemessen.
Sevim Dagdelen sollte bei "Maybrit Illner" separat mit AfD-Politikerin Beatrix von Storch zusammentreffen. Die Linke hält das für völlig unangemessen.
Die Ministerpräsidentin will in NRW kein Bündnis mit der Linken. Zuvor hatte SPD-Chef Schulz indirekt R2G auch für nach der Bundestagswahl in Frage gestellt. Warum viele in der SPD auf Abstand zur Linken gehen. Eine Analyse.
Der SPD-Kanzlerkandidat steht kurz vor der NRW-Wahl unter Druck. Deshalb geht er auf Abstand zur Linkspartei und einem rot-rot-grünen Bündnis.
Die CDU schiebt sich im Kieler Landtag klar vor die SPD. Doch die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Die Ergebnisse und ein erster Ausblick.
Den Sozialdemokraten drohen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW schwere Schlappen. In beiden Ländern könnte die SPD hinter der CDU landen.
Der türkische Präsident Erdogan liebäugelt mit einem Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe. In Deutschland würde er dieses für die hier lebenden Türken jedoch nicht abhalten können.
Vor der Wahl in Schleswig-Holstein am Sonntag sieht eine Umfrage die CDU leicht vorn. Für NRW wird gut eine Woche vor der Abstimmung ein Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert.
Die Linke gibt den Kampf gegen die Einheitswippe nicht auf. Kultursenator Klaus Lederer gesteht einen Fehler in der Argumentation ein, bleibt aber bei seiner ablehnenden Haltung.
Bundeswehrsoldat hatte weitere Berliner im Visier
Nach dem Treffen mit der Kanzlerin in Sotschi ließ Putin keine Bereitschaft zum Einlenken bei den großen Konfliktthemen erkennen. Ein Neuanfang im deutsch-russischen Verhältnis muss warten. Ein Kommentar.
Der festgenommene Bundeswehroffizier Franco A. hatte offenbar auch Joachim Gauck und Heiko Maas als Opfer ausgesucht. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen.