
Berlins CDU-Mitglieder stimmen über die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Sie sollten Ja zur ihr sagen, schreibt Justizsenator Thomas Heilmann in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel: Wer die Ehe bejahe, der bejahe auch konservative Werte.

Berlins CDU-Mitglieder stimmen über die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Sie sollten Ja zur ihr sagen, schreibt Justizsenator Thomas Heilmann in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel: Wer die Ehe bejahe, der bejahe auch konservative Werte.

Gegen die Handelsabkommen TTIP und Ceta gibt es europaweit Protest – 477 Organisationen haben sich miteinander vernetzt. Wer koordiniert das alles?

Linkspolitiker sind in Talkshows überrepräsentiert - dadurch macht das öffentlich-rechtliche Talkshow-System die Linke stärker, als sie ist. Ein Kommentar.

Linkspolitiker sind in Talkshows überrepräsentiert - dadurch macht das öffentlich-rechtliche Talkshow-System die Linke stärker, als sie ist. Ein Kommentar.

Der Wirtschaftsminister verzichtet auf den Fahnenmast und hängt die Regenbogenfahne einfach aus dem Fenster. Die Linken fordern vom Bundestagspräsidenten eine Regenbogenfahne auf dem Reichstag.

Ein Senatsvertreter kam gar nicht erst zur Diskussion ins Rathaus Zehlendorf, und was Stadtrat Karnetzki auf dem von der Linken organisierten Abend zum Sanierungsstau zu sagen hatte, war für die Betroffenen ernüchternd. Dafür waren die Schüler auf einer Demo umso klarer.

Die Linkspartei hat 2007 die Hälfte der Zeitung "Neues Deutschland" an eine Beteiligungsgesellschaft verkauft. Aber der neue Eigentümer hat bisher nicht alles bezahlt. Einen Skandal sehen die Linke-Politiker Dietmar Bartsch und Thomas Nord nicht.

Es gibt keine Koalition in der Opposition. Trotzdem suchen Sahra Wagenknecht, designierte Chefin der Linksfraktion, und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. Ein Gespräch.

Friedlich blieb die große Demo zum Weltflüchtlingstag, bis auf ein paar Kartoffelwürfe. Es kamen weniger Teilnehmer als erwartet. Die geplante „Grabstätte“ für Flüchtlinge vor dem Kanzleramt ist untersagt. Am Sonntag ist die Stadt wieder mit Veranstaltungen ausgebucht.
Potsdam - Schon die Überschrift auf dem Positionspapier der brandenburgischen Linksfraktion sorgt beim Koalitionspartner SPD für Unmut, manche Sozialdemokraten halten es für einen Affront. Dort ist von Wegen „zur Gemeinschaftsschule“ die Rede, ein Unwort für die Sozialdemokraten, für die Linke aber ein Kernprojekt in den Wahlprogrammen von 2009 und 2014.

Nach einer Übergangsphase werden immer mehr nicht-fossile Flexibilitätsoptionen eine Rolle spielen. Biomassestrom wird darin genauso seinen festen Platz haben, wie Langzeitspeicher in Form von Power to Gas, ist Eva Bulling-Schröter (Die Linke) überzeugt. Ein Debattenbeitrag.

Nach dem Richtfest wird weiter über das Humboldtforum diskutiert – auch im Parlament.

Ob EU oder Griechenland - beide sehen nach dem Scheitern der Verhandlungen den Ball bei der Gegenseite. EU-Kommissar Oettinger dringt auf einen Notfallplan.
Eine Mehrheit der Deutschen nimmt an, dass Gregor Gysis Abgang als Fraktionschef der Linkspartei nicht bekommt.

Die Euro-Partner verlangen von Athen Zugeständnisse. Der vorübergehende Rückzug des IWF aus den Verhandlungen sei eine Warnung an die griechische Regierung. Kanzlerin Angela Merkel will trotzdem weiter mit Athen reden. Dennoch berät die Bundesregierung laut "Bild" auch mit der EZB über einen möglichen Grexit.

Im Bundesrat hat eine Mehrheit der Länder für die Gleichbehandlung von homosexuellen Paaren votiert. Wie angekündigt enthielt sich Berlins Regierender Michael Müller bei der Abstimmung.

Nicht die Parlamentsgremien, sondern ein der Vertraulichkeit verpflichteter Ermittlungsbeauftragter wird wohl Einblick in die umstrittenen NSA-Spionagelisten erhalten. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen.

Radfahrer haben’s in Berlin nach wie vor schwer. Jetzt geht der Fahrradclub ADFC in die Offensive. Alle Forderungen im Überblick.

Über zwei Jahrzehnte war Gregor Gysi die Galionsfigur der Linkspartei. Und er wird der Republik fehlen. Doch keine Frage: Der 67-Jährige bereitet seine nächste Rolle vor - die des aller Parteidisziplin enthobenen Erklärers im Stile von Helmut Schmidt.

Das Parteibüro der Linken in Nauen wird immer wieder attackiert - mit Farbbeuteln, NPD-Stickern und nicht ausgebrüteten Eiern. Nun wurden zwei Männer bei einem erneuten Übergriff erwischt.

"In der SPD können alle nachzählen", sagt ihr Bundestagsabgeordneter Frank Schwabe. Aus seiner Sicht steigen mit dem Rückzug von Gregor Gysi die Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund.

Gregor Gysi zieht sich zurück. Die Reformer in der Linkspartei hoffen aber, dass er weiter Einfluss nimmt – auch bei seiner Nachfolge. Dass jetzt Rot-Rot-Grün im Bund wahrscheinlicher wird, halten viele allerdings für unwahrscheinlich.

Gregor Gysi zieht sich aus der ersten Reihe der Linksfraktion zurück. Das kündigte er auf dem Parteitag in Bielefeld an und kämpfte zum Schluss mit den Tränen. Erste Kandidaten für eine Nachfolge Gysis werden genannt.
Die Linke-Fraktion ist einmal mehr mit einem Vorstoß gescheitert, sozial benachteiligten Schülern ein kostenloses Schulessen anzubieten. Diese Forderung lehnten am Mittwoch im Stadtparlamemt – mit Ausnahme der Fraktion Die Andere – alle anderen Fraktionen ab.

Am Wochenende beginnt auf Schloss Elmau der G-7-Gipfel der führenden Industrienationen. Die Gegner machen schon mobil. Ihr Protestcamp in idyllischer Umgebung bei Garmisch Partenkirchen wächst. Was wollen die Protestierer? Was treibt sie an?

Brandenburgs Innenminister holt sich mit Matthias Kahl einen engen Vertrauten aus dem Landratsamt Oberhavel als Staatssekretär. Der setzte dort die viel kritisierte Asylpolitik von Ex-Landrat Schröter durch. Der Koalitionsparnter die Linke ist gar nicht glücklich mit der Personalie.

Gegenwind für die Fürsprecher des geplanten Flüchtlingsheims in Nauen: Immer wieder wird das Büro der Linkspartei attackiert. Jetzt beklebten Unbekannte die Fenster mit eindeutigen Aufklebern.

Der Parteitag in Adlershof stimmt für eine 30-Euro-Pauschale für den öffentlichen Nahverkehr und unterstützt die Führung auch in anderen Fragen. Linke-Vorsitzender Klaus Lederer übt scharfe Kritik an der rot-schwarzen Koalition im Abgeordnetenhaus.

Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Gespräche über die Bildung einer rot-rot-grünen Regierung schon vor Ablauf der Wahlperiode angeboten. "Die SPD könnte morgen den Kanzler stellen, wenn sie nur wollte", sagte Gysi dem Tagesspiegel. Lesen Sie hier das ganze Interview.
Die Linke-Fraktion im Stadtparlament fordert Geld für das Projekt „Kultür Potsdam“, das ärmeren Potsdamern kostenlose Eintrittskarten zu Kulturveranstaltungen vermittelt. Im Finanzausschuss ist ein entsprechender Antrag der Fraktion Bürgerbündnis/FDP gegen die Stimmen von Linke und Die Andere bereits abgelehnt worden.

Seit Anfang des Jahres sind die Aktivitäten der rechtsextremistischen Szene deutlich angestiegen. Insbesondere wird verstärkt gegen Asylbewerber und Flüchtlingsheime gehetzt. Brandenburgs Bereitschaftspolizei ist deswegen im Dauereinsatz.

Die konservative Partei des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy behauptet sich in Spanien als stärkste Kraft. Dennoch ist sie der große Verlierer der Kommunalwahlen. Ihr droht in mehreren Städten die Verdrängung von der Macht.

Die FDP ist vom Wahlerfolg in Bremen beflügelt und klettert in der Gunst der Wähler. Ganz anders sieht es laut Politbarometer für die AfD aus. Spuren in der Stimmung der Deutschen hinterlässt auch die BND-Affäre, was vor allem Thomas de Maizière zu spüren bekommt.

Noch vor Pfingsten haben die Bahn und die Lokführergewerkschaft GDL am Donnerstag das Streikende verkündet. Ganz langsam normalisiert sich der Bahnverkehr, die Berliner S-Bahn soll ab 21 Uhr im Vollbetrieb fahren. Der Busersatzverkehr ist bereits eingestellt. Lesen Sie in unserem Ticker nach, wie der zweite Streiktag ablief.
Er war dabei, als vor 20 Jahren über die Länderfusion verhandelt wurde: Steffen Reiche, damals brandenburgischer SPD-Chef. In einem persönlichen Beitrag erinnert sich der heute 54-Jährige an die Gespräche. Und an den, der die Länderehe platzen ließ.

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär kam in der vergangenen Woche mit einem Trikot des FC Bayern in den Bundestag und erntete dafür Kritik. Die Kleiderordnung schreibt vor, die Würde des Hauses zu wahren – nicht mehr. Die Details sind Geschmackssache.

Heute kann der FC Ingolstadt aufsteigen, er wäre bereits der dritte von VW unterstützte Klub in der Bundesliga. Welche Strategie steckt hinter dem Verein?
Potsdam - Für den Erhalt des früheren Terrassenrestaurants Minsk tut sich ein neues Hindernis auf. Statt in dem DDR-Bau aus den 1970er-Jahren könnten Kinder aus dem wachsenden Stadtteil am Brauhausberg gute 100 Meter weiter in einer Kita an der Kreuzung von Albert-Einstein-Straße und Am Havelblick betreut werden.

Die Zahl der Visa, die deutsche Auslandsvertretungen erteilten, ist im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Gegen den Trend ging die Zahl der Anträge aus Russland und anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion zurück.

Bremen, das kleinste Bundesland, hat am Sonntag eine neue Bürgerschaft gewählt. Rot-Grün kann weiterregieren - wenn auch nur knapp. FDP und AfD ziehen ebenfalls ins Parlament ein. Lesen Sie hier noch einmal den Live-Ticker vom Wahlabend nach mit allen Zitaten, Zahlen und Fakten.
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