
Drei Viertel der Bürger glauben nach der Umfrage nicht, dass die Syriza-Regierung in Athen die Reformversprechen umsetzen wird. Aber die Mehrheit will doch, dass die Griechen im Euro-Raum bleiben.

Drei Viertel der Bürger glauben nach der Umfrage nicht, dass die Syriza-Regierung in Athen die Reformversprechen umsetzen wird. Aber die Mehrheit will doch, dass die Griechen im Euro-Raum bleiben.

Der Bundestag beschließt mit Mehrheit die Verlängerung des Griechenlandpakets. Finanzminister Schäuble hatte zuvor die Abmachung mit Griechenland verteidigt. Die Linke kritisierte die "Kamikazepolitik" der Troika. Die Syriza-Politik markiere eine Wende in Europa.
Rechter Schläger verhöhnt Gedenken an sein Opfer

Die griechische Regierung muss das Wochenende durcharbeiten, um die Pleite zu verhindern. In Europa macht sich nach der Einigung in Brüssel vorsichtige Erleichterung breit, aber nicht überall stößt die Einigung auf Zustimmung.
Der gesetzliche Mindestlohn könnte für die freien Kulturträger zu hohen Mehrbelastungen führen. Während die Stadt den freien Trägern insgesamt 70 000 Euro dafür zur Verfügung stellen will, fürchten die Theater und Bühnen deutlich höhere Kosten.

Mit einer Anzeigenkampagne warb das Land für die Olympia-Bewerbung. Aber nach welchen Kriterien wurden die Zeitungen ausgewählt? Die Linkspartei kritisierte nun Senatschef Müller im Parlament. Der sagte, es habe kein "Belohn- und Bestrafungssystem" gegeben.

Nach den Hiobsbotschaften für den Tierschutzverein Potsdam schalten sich nun die Fraktionen Die Linke und Die Andere ein. Sie wollen dem Verein helfen und den Druck auf die Stadtverwaltung erhöhen.

DFB-Pokal, Champions-League-Finale, Maccabi-Games: In den Stadien gibt es in diesem Jahr viel zu tun. Nach der jüngsten Randale in der Bundesliga ist die Polizei nervös – und sucht nach Lösungen.

Nach Auszählung aller Wahlkreise steht fest: Die SPD siegt klar in Hamburg, verpasst aber die absolute Mehrheit. FDP und AfD ziehen ins Parlament ein. Aufregung um Tweet eines Grünen. Lesen Sie den Liveticker zur Wahl in Hamburg nach.

Die Zeitung der griechischen Syriza-Partei hat in einer Karikatur Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als Nazi dargestellt. Regierungschef Alexis Tsipras findet das nicht gut. Auch die Linkspartei kritisiert das Bild.

Im März 2016 läuft die Amtszeit von Roland Jahn als Chef der Stasiunterlagenbehörde ab. Fürsprecher von Linkspartei bis CDU wollen, dass sich der 61-Jährige für weitere fünf Jahre wählen lässt.

In Minsk haben sich Wladimir Putin und Petro Poroschenko auf einen Friedensfahrplan geeinigt: Ab Sonntag sollen die Waffen schweigen und von der Front abgezogen werden. Die Ereignisse der Nacht und des Tages zum Nachlesen in unserem Liveticker.

Die Linke boykottiert die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck zum 70. Jahrestag der Zerstörung Dresdens. Das lehrt mehr über die Linke als über Gauck. Ein Kommentar.

Drogenfreie Zonen? In Kreuzberg? Schon im April? So recht glaubten einige der Ankündigung des Senats nicht. Die Linke hat nachgefragt.

Selbst Fox News greift die Nazi-Satire des Metronaut-Blogs auf. Und die BVG sucht einen Namen für ihre neue U-Bahn. Alles in unserem Liveticker "Berlin am Morgen"! Diskutieren Sie weiterhin mit!
Partei fordert im Zuge der Haushaltsberatungen auch mehr Geld und Personal für Flüchtlingsbetreuung

Griechenlands neuer Regierungschef Alexis Tsipras lässt die Abgeordneten in Athen über seine Regierung abstimmen. Im Parlament hat sein Bündnis eine komfortable Mehrheit. Die deutsche Kanzlerin wartet auf einen soliden Vorschlag der Griechen zur Lösung ihrer Krise.

In der CDU in Brandenburg ist der Kampf um die Nachfolge von Parteichef Michael Schierack ausgebrochen. Generalsekretärin Anja Heinrich kündigt deswegen ihren Rückzug an. Im Interview mit dem Tagesspiegel rechnet sie mit ihrer Partei und dem Polit-Betrieb in Brandenburg ab.

Brandenburgs CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich gibt ihren Posten ab. Sie kritisiert Ränkespiele in der Union und Parteichef Michael Schierack.
Die "heute-show" will sich lustig machen über die AfD. Ins Bild setzt sie dafür eine junge Linke-Politikerin aus Ostsachsen - und stempelt sie ab als Rechtsextreme. Moderator Oliver Welke entschuldigt sich für den Fehler.

Die "heute-show" will sich lustig machen über die AfD. Ins Bild setzt sie dafür eine junge Linke-Politikerin aus Ostsachsen - und stempelt sie ab als Rechtsextreme. Moderator Oliver Welke entschuldigt sich für den Fehler.

Wie wäre es, wenn die EU und Russland sich auf einen Tausch verständigen? Zwei europäische Krisen - in Griechenland und der Ukraine - wären damit auf einen Schlag gelöst. Oder? Ein Kommentar.

Ein neues Buch beschäftigt sich mit dem Mythos von der Bürgerlichkeit der AfD, der Stellung von Bernd Lucke und der Frage, ob die Partei wirklich konservativ ist. Wir veröffentlichen eine Leseprobe.

Zehntausende Spanier haben sich in Madrid an dem Marsch der linken Partei Podemos beteiligt, die erst im vergangenen Jahr gegründet wurde und in den Umfragen vorne liegt. Der Sieg der Partei Syriza in Griechenland spornt die spanische Linke an.
Brandenburgs Finanzminister warnt vor Vorfestlegung. CDU wirft SPD Entvölkerung der Peripherie vor.

Die Linke wollte die Potsdamer zu Wort kommen lassen, ob das Hotel "Mercure" abgerissen oder erhalten werden soll. Der Vorstoß scheiterte aber.
Babelsberg - Nach der Dauerkritik an den massiven Fahrplanänderungen in Nord-Babelsberg muss der Verkehrsbetrieb (ViP) nachbessern. Die Stadtverordneten beschlossen am Mittwochabend mit breiter Mehrheit einen Antrag der SPD und der Grünen, die Anbindung von Babelsberg-Nord wieder zu verbessern.
Nur eine Stimme fehlte, es war das denkbar knappste Ergebnis: Mit einem Stimmenpatt in der Stadtverordnetenversammlung ist der Antrag der Linken gescheitert, die städtische Förderung für die Potsdamer Medienkonferenz „M100“ zu streichen. Am Mittwochabend stimmten unter anderem SPD, CDU, Potsdamer Demokraten und Teile der Grünen-Fraktion für weitere Zuschüsse – dagegen waren unter anderem weitere Grünen-Stadtverordnete, Die Linke und Die Andere.

Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai soll Russlands Präsident Wladimir Putin eine Rede im Bundestag halten, wenn es nach der Linkpartei ginge. Wolfgang Gehrcke, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion ist sich sicher, dass eine Einladung ein Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zu Russland sein kann.
„Linke will erneut Befragung zum ,Mercure’“ vom 16.1.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat "beachtliche Schwierigkeiten" mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" als Koalitionspartner von Syriza. Trotzdem verteidigt er das Bündnis.

Wenn's um die "Pegida" geht, zeigt die Linke gern klare Kante gegen Rassismus. Aber wenn die griechische Linke eine Koalition mit Rechtspopulisten bildet, heißt es: "Die haben dort andere Maßstäbe." Ein Kommentar.

In der Frage des Umgangs mit Pegida kommt die Linke nicht auf einen Nenner. Gregor Gysi will mit Anhängern reden - der Parteivorstand lehnt das ab. Der Leipziger Stadtvorsitzende plädiert für eine Öffnung hin zur Anti-Islam-Bewegung.

SPD und Linke kämpfen innerparteilich um das richtige Verhalten gegenüber den Anhängern von Pegida. Sigmar Gabriel und Gregor Gysi wollen einen Dialog führen. Andere sehen das anders. Das führt zu eigentümlichen Verrenkungen.

Griechenland hat einen neuen Ministerpräsidenten: Alexis Tsipras. Mit seinem Linksbündnis Syriza will er eine Koalition mit den rechtspopulistischen "Unabhängigen Griechen" eingehen. Linken-Chef Bernd Riexinger sagt: Die haben dort andere Maßstäbe. Alle Infos in unserem Liveticker.
In mancher Hinsicht liegt der Vergleich mit einem Bündnis der deutschen Linkspartei und der Alternative für Deutschland nahe. Doch es gibt ein verbindendes Element, das in Deutschland fehlt: der Protest gegen einen gemeinsamen Gegner.

Am Montag erwartet der Pegida-Ableger BraMM in Brandenburg (Havel) 100 Teilnehmer. Die Landesparteichefs rufen deshalb gemeinsam zum Gegenprotest auf. Sie fordern: Feinden der Freiheit nicht die Straße überlassen.
Alexis Tsipras und seine Partei Syriza können Griechenland eventuell allein regieren, es geht um wenige Sitze im Parlament. Tsipras will mit der EU eine "gerechte Lösung" für sein Land finden. Die Ereignisse des Tages nachzulesen im Liveticker.

Einen Beamten wird man nicht so schnell los. Der umstrittene Elefantenjäger Udo Wedekind, der früher vom damaligen Oppositionsführer Bodo Ramelow in Thüringen kritisiert worden war, bekommt nun vom Ministerpräsidenten Ramelow einen Job in der Staatskanzlei.

Einflussreiche Politiker der CDU in Sachsen streiten für einen Dialog mit Pegida - mindestens mit ihren Anhängern. Nicht allen in der Partei gefällt das. Wie wirkt sich der Rücktritt von Lutz Bachmann auf das Verhältnis aus?
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