Potsdam - Das Studentenparlament der Universität Potsdam fordert eine Öffnung der Hochschule für Flüchtlinge. Eine entsprechende Initiative der Hochschulgruppe Die Linke/SPD habe das Parlament am Dienstag einstimmig angenommen, teilte Linken-Mitglied Gesine Dannenberg mit.
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Der Experte für Rechtsextremismus Gideon Botsch vom Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum hält die aktuellen Ausschreitungen gegen Flüchtlinge in Deutschland für brandgefährlich. Im Vergleich zu den Angriffen 1992 sei die Gesellschaft und Politik heute aber wehrhafter gegen den Extremismus.
Hunderte Flüchtlinge campieren auf dem Budapester Bahnhof. Nun lassen die Behörden sie endlich nach Deutschland und Österreich weiterreisen.
Angela Merkel besucht Heidenau. Demonstranten beschimpfen die Bundeskanzlerin. Joko und Klaas machen den Til Schweiger. Die Ereignisse des Mittwochs zum Nachlesen.
Ken Jebsen ist ein politischer Aktivist, der mit journalistischen Instrumenten arbeitet, um seine Deutung der Welt zu stärken, schreibt der Publizist Wolfgang Storz. Trotzdem müssten Medien ihren Mainstream erweitern. Ein Gastkommentar.
In Brandenburg werden Asylbewerber zunehmend zur Zielscheibe für Rechtsextreme. Allein in diesem Jahr wurden 23 Angriffe registriert.
Das Bundeskriminalamt sucht mit internationaler Hilfe nach Möglichkeiten gegen Drohnen vorgehen zu können. Das ergibt eine Kleine Anfrage der Fraktion "Die Linke", die dem Tagesspiegel exklusiv vorliegt. Schon beim G7-Gipfel sollen Defensivmaßnahmen gegen die Kleinstfluggeräte eingesetzt worden sein.
Nach ausführlicher Debatte hat der Bundestag mehrheitlich dem dritten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble gab eine Regierungserklärung ab, Gregor Gysi und Anton Hofreiter lösten Heiterkeit aus. Lesen Sie hier die Ereignisse im Ticker nach.
Als Wirtschaftsminister wollte Sigmar Gabriel dafür sorgen, dass Deutschland weniger Waffen exportiert. Nun exportierte Deutschland allein im ersten Halbjahr 2015 so viele Rüstungsgüter wie im gesamten Jahr 2014. Die Opposition läuft Sturm.
Der Stierkampf in Spanien steckt in einer schweren Krise. Die Zahl der Besucher ging jahrelang rapide zurück. Nun haben die Veranstalter der „Fiesta“ ein neues Problem.
Chef der britischen Labour Party könnte der Radikalsozialist Jeremy Corbyn werden. Schon 1997 gab Labour der SPD den Trend vor. Und tatsächlich muss die SPD ihre Anbiederung an die Union beenden. Ein Kommentar.
Auf einem Infoabend wurde dazu über die Unterbringung bei einem Privatinvestor, die Angst vor Anschlägen von Rechts und die Sicherheit der Anwohner diskutiert.
Schnellere Asylverfahren sind keine Forderung nur eines politischen Lagers mehr. Jetzt sind alle dafür - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Was passiert mit den frei werdenden Mitteln des gescheiterten Betreuungsgeldes? Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) möchte damit ein beitragsfreies Kita-Jahr einführen. Doch dafür erntet er viel Kritik.
Marco Höne vom Parteivorstand der Linkspartei betrachtet Hausbesetzungen als "sinnvolles Mittel selbstorganisierter Sozialpolitik". Unser Autor fühlt sich an Berliner Sponti-Zeiten erinnert. Eine Glosse.
Stadtverwaltung sperrt beliebte Ausweichstrecke zwischen Mitschurin- und Bundesstraße 273
In den Zeiten der Krise wird der politische Ton rauer, nicht nur bei den griechischen Linken, sondern in ganz Europa. Teil 4 unserer Serie mit Alltags-Notizen der Schriftstellerin Amanda Michalopoulou.
"Wir können die Meinungsführerschaft nicht denen überlassen, die offen Hass gegen Menschen propagieren“, sagt der Freitaler Linken-Stadtrat Michael Richter am Montag. Auf sein parkendes Auto war in der Nacht mutmaßlich ein Sprengstoffanschlag verübt worden.
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke): „Unser Bezugspunkt ist die Stadtverordnetenversammlung und nicht die Rathauskooperation, die in ihrem Machtstreben eine optimale Entwicklung der Stadt behindert. Zuletzt haben die Stadtverordneten mit dem Doppelhaushalt, dem Schulentwicklungsplan, dem ÖPNV-Paket wichtige Entscheidungen getroffen.
Ausgerechnet der SPD-Politiker Johannes Kahrs, Sprecher des rechten "Seeheimer Kreises", hat eine Debatte um eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag für die Ehe für alle angestoßen.
Nach dem Nein der Berliner CDU zur Öffnung der Ehe heißt es, die Partei habe die Stadt nicht verstanden. Das ist falsch, schreibt Christoph Lehmann, Mitglied des CDU-Landesvorstands. Ein Gastkommentar.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig verärgert seine SPD. Er hält einen Kanzlerkandidaten (also Sigmar Gabriel) für chancenlos - und lobt Angela Merkel.
Die Regierung von Alexis Tsipras lässt entgegen den Verabredungen am Mittwoch wieder nicht über die Abschaffung der Frühverrentungen und der Steuervergünstigungen für Bauern abstimmen. Dies hatte sie schon vergangene Woche verweigert.
„Ich stelle mich“ im WDR: Das Format passt auch zu Sandra Maischbergers neuem Talkplatz im Ersten. Gregor Gysi erklärt gleich mal, wie eine gute Ehe funktioniert.
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Die Linke wird im Bundestag wohl gegen den Griechenland-Kompromiss stimmen – und damit gegen Alexis Tsipras. Dieser habe in Brüssel gegen die Interessen seines Landes gehandelt, heißt es zur Begründung. Das ist Paternalismus pur. Ein Kommentar.
Die Linke will die Modemesse „Potsdam Now“ nicht mehr unterstützen. Das Rathaus hält dagegen
Die Bundesregierung räumt Mängel bei der Kontrolle der Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen ein. Die Linke und die Polizei-Gewerkschaft fordern, die Privatisierung der Kontrollen rückgängig zu machen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Einigung für tragfähig und der griechische Ministerpräsident glaubt, hart gekämpft zu haben. Alle Entwicklungen der Nacht im Liveticker hier zum Nachlesen.
Alexis Tsipras erhält breite Rückendeckung für seine Reformpläne. Auch die Geldgeber sind im Grundsatz einverstanden. Trotzdem könnte Griechenland demnächst vor Neuwahlen stehen.
Die Reformvorschläge von Alexis Tsipras kommen höchst unterschiedlich an. Erst am späten Abend kam das Parlament zusammen - eine Entscheidung wird für Samstag erwartet. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.
Die Reformliste der griechischen Regierung ging fristgerecht in Brüssel ein - nach Krisensitzungen in Athen. Nun sind die Gläubiger am Zug. Lesen Sie die letzten Ereignisse in der Chronik nach.
Die Grünen-Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek über die gute Atmosphäre mit dem Regierenden Michael Müller, ihre Probleme, die CDU als potenziellen Koalitionspartner zu sehen, und Forderungen nach mehr Geld für Investitionen.
Die Griechen haben am Sonntag die Sparpolitik der Gläubiger mit voraussichtlich rund 61 Prozent abgelehnt. Alexis Tsipras zufolge habe die Wiederöffnung der Banken nun Priorität. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Liveticker nach.
Die Linke kritisiert die Bundeswehr wegen ihrer Teilnahme an zwei Nato-Übungen in der Ukraine und fürchtet, dass Moskau sich provoziert fühlen könnte.
Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland hat eine Klage gegen das Referendum abgewiesen. Zehntausende demonstrierten in Athen. Die Ereignisse des Freitags zum Nachlesen.
Die deutsche Linkspartei fordert, dass in ganz Europa über den politischen Kurs der Zukunft abgestimmt wird. Eine entsprechende Initiative für ein Referendum will der Parteivorstand am Wochenende beschließen.
Die Hitze inspiriert zu kreativen Filmtiteln wie "Schwitz langsam", am Wochenende warten viele tolle Sommerfeste auf Ihren Besuch und eine Drohne schwebt durch die Staatsbibliothek. Lesen Sie hier nach, was Berlin an diesem Freitag bewegt hat.
Vor dem Bundeskanzleramt haben heute Spitzenpolitiker von SPD, Grüne, FDP und Die Linke für die Öffnung der Ehe für alle demonstriert
Strebt Sahra Wagenknecht den "Grexit" an? Die designierte Linken-Fraktionschefin bestreitet das - und demonstriert Gemeinsamkeit mit ihrem künftigen Ko-Vorsitzenden Dietmar Bartsch.