Am heutigen Sonnabend findet der Linken-Landesparteitag in Adlershof statt. Die Delegierten diskutieren unter anderem über Wahl 2016 und über Ideen zur Bildungspolitik.
Thema
Die Linke
Es ist wieder Leben eingekehrt in die frühere Stasi-Zentrale in Lichtenberg. In dem ehemaligen Bürotrakt von Geheimdienstchef Markus Wolf an der Ruschestraße leben jetzt Flüchtlinge.
Der Linke-Politiker Peer Jürgens soll sich 87000 Euro erschlichen haben - durch die falsche Abrechnung einer Fahrkostenpauschale. Doch die Betrugsanklage gegen ihn wirft Fragen auf – auch an die Justiz.
Es ist, als hätten sich die Schleusen aufgetan. Aufgestauter Hass schwappt durchs Land. Trifft Politiker, die kritisch gegenüber Pegida – oder einfach nur nett zu Flüchtlingen sind. Auch Bernaus Bürgermeister André Stahl erhielt deshalb Morddrohungen. Sein größtes Problem ist das nicht.
Im Jahr 2006 sprach Alt-Kanzler Helmut Schmidt mit dem Tagesspiegel über die deutsche Hauptstadt, das Jammern und die Frage, ob es in der Politik so etwas wie moralische Verantwortung überhaupt geben kann.
Die Befugnisse ihres Amtes sind begrenzt. In der Flüchtlingskrise muss Aydan Özoguz, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, um Wahrnehmbarkeit kämpfen.
Die Grünen in Spandau haben Fraktionsmitglied Holger Gorski gefeuert. Er soll auf Facebook Links zu rechten und asylkritischen Seiten gepostet haben. So verliert Rot-Grün die Mehrheit im Spandauer Rathaus.
Brüssel berät über eine Europol-Reform. Vertrauliche Dokumente zeigen: Europols Kompetenzen zur Internetüberwachung sollen deutlich erweitert werden.
Linke-Parteitag fasst Beschluss für weniger rigide Kreisgebietsreform. Parteichef Görke attackiert SPD-Innenminister Schröter
Potsdams Stadtverordnete haben Baudezernent Matthias Klipp ohne Gegenstimme am Mittwoch abgewählt. Ein Überblick über seine Hausbau-Affäre, seine Amtszeit und was von ihm bleibt.
Das damalige SED-Politbüromitglied Günter Schabowski sprach im Tagesspiegel-Interview 2009 über den 9. November 1989, seine Rolle bei der berühmten Pressekonferenz - und das Experiment Sozialismus. Hier das Interview nochmal zum Nachlesen.
Sein Besuch der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg war ein Tabu-Bruch. Nun verteidigt sich Havelland-Landrat Burkhard Schröder (SPD) - und findet sogar lobende Worte für die AfD.
Das Bezirksamt prüft neue Erkenntnisse über die Rolle von Wladimir Gall bei der kampflosen Kapitulation der Spandauer Zitadelle. Besonders die Linkspartei fordert eine angemessenere Ehrung des russischen Offiziers.
Andreas Büttner war vier Jahre lang Vorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag. Jetzt hat er offenbar eine neue politische Heimat gefunden.
Bund und Länder sollen eine "Wohnheimoffensive" im Umfang von sechs Milliarden Euro starten
Die Linke hat eine neue Fraktionsspitze. Gregor Gysi hatte sich zuvor in einer Pressekonferenz verabschiedet. Er bleibt aber Abgeordneter.
Potsdam - Die Linke will die Aufhebung des erst am Mittwoch gefassten Beschlusses für eine mindestens drei Monate für Autofahrer verengte Zeppelinstraße beantragen. Das sagte Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Freitag den PNN.
Und jetzt auch das noch: Im Fall Zeppelinstraße fühlen sich einige Stadtverordnete – speziell jene aus der Autofahrerlobby – von der Stadtverwaltung getäuscht. Sie unterstellen eine waschechte Zeppelin-Verschwörung: Die Stadtverwaltung habe ungünstige Luftdaten zu der Einfallstraße bis Mittwoch zurückgehalten und sie absichtlich erst kurz vor der an jenem Tag anberaumten Abstimmung der Stadtverordneten bekannt gegeben.
Gegen die Farbenlehre: Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert vom Bund härteres Vorgehen gegen steigende Flüchtlingszahlen. Die Linke hält es inzwischen mit Kanzlerin Merkel, die wird auch von der CDU verteidigt. Und die AfD testet Nazi-Vokabular.
Alle Fraktionen im Bundestag werden nach Tagesspiegel-Informationen am kommenden Dienstag empfehlen, einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU einrichten.
Seit Jahren wird über den Staudenhof gestritten. Nun wollen die Fraktionen Die Andere und Die Linke sich dafür einsetzen, dass der Wohnblock am Alten Markt in Potsdam nicht abgerissen wird. Vermutlich vergebens.
Die Ehe ist unauflöslich - aber sie kann scheitern. Und Homosexuellen droht kein Scheiterhaufen mehr. Bernd Matthias meint: Gut, dass auch die katholische Kirche mit der Zeit geht.
Die Läden konnten von außen noch so schäbig aussehen – drinnen glitzerte die Warenwelt des Westens. Ein Sehnsuchtsort, geliebt und gehasst.
In zwei Wochen gibt Gregor Gysi den Vorsitz der Linksfraktion ab. Er freue sich auf seinen neuen Lebensabschnitt, sagt der 67-jährige. Und versichert, dass er nicht "heimlich" weiter leiten wolle.
Der künftige Fraktionschef der Linkspartei Dietmar Bartsch hat seine Parteikollegen aus dem Vorstand kategorisiert. Zu Ausforschungen sei es aber nicht gekommen, heißt es.
Das ungeliebte Gittergeländer im Potsdam Museum soll abgerissen werden. Bleibt die Frage, wer dafür die Rechnung bekommt
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich am Dienstag in einer Grundsatzrede zur Flüchtlingspolitik äußern. Die EU erhöht den Druck auf unsolidarische Mitglieder. Die Entwicklungen im Newsblog.
Die EU-Kommission drängt den wiedergewählten griechischen Regierungschef zur Eile: Tsipras soll die im Hilfsprogramm festgelegten Reformen schnell umsetzen.
Seiner Kritiker hat sich Alexis Tsipras entledigt, das griechische Volk weiß er hinter sich. Doch trotz großer Worte des Premiers über "die Sonne der Hoffnung" für sein Land ist die Zukunft Griechenlands keineswegs gesichert.
Wolfgang Wieland, Moderator des Runden Tisches Flüchtlingsversorgung, kritisiert das Lageso: "Es war zum Haareraufen." Erst die neue Aufnahmestelle an der Bundesallee werde Entlastung bringen.
Bernaus Ortsteil Schönow wird seit Wochen von Serieneinbrechern besucht. Die Polizei hat zu wenig Einsatzkräfte.
Dass sie Rivalen waren, ist bekannt, doch diese Deutlichkeit überrascht: Oskar Lafontaine gibt Rachegelüste gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder zu.
Im sächsischen Freital gab es am Wochenende zwei Anschläge: Am Büro der Linkspartei ging eine Fensterscheibe zu Bruch, vor dem Fenster einer Flüchtlingswohnung explodierte ein Böller.
Syriza hat mit klarem Vorsprung gewonnen. Die Partei von Alexis Tsipras kommt nach Auszählung fast aller Stimmen auf 35,5 Prozent. Tsipras will wieder mit der rechtspopulistischen Anel koalieren.
Im BER-Untersuchungsausschuss erfuhren die Abgeordneten einmal mehr, wie Probleme beim Bau einfach verdrängt wurden
Der BER-Untersuchungsausschuss unterstrich, wie Probleme beim Bau einfach verdrängt wurden. Auch der wegen Bestechlichkeit verurteilte Ex-Technikchef Jochen Großmann wurde angehört.
Elitefreier Osten und intransparente Finanzen: Exzellenzinitiative bevorteilt westliche Bundesländer
Die Linke kritisiert die Bundesregierung für die Exzellenzinitiative: Sie vernachlässige unter anderem die Kontrolle über die Verwendung der Fördermittel.
Im US-Bundestaat Idaho dürfen Radfahrer auch bei Rot rechts abbiegen – ebenso in Paris. Bundesverkehrsminister Dobrindt lehnte eine solche Initiative aus Berlin jetzt ab.
In einem gemeinsamen Papier fordern Oskar Lafontaine, Yanis Varoufakis und weitere Linke einen "Plan B für Europa". Der Euro sei das Werkzeug einer kleinen Elite.
Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis hatten einmal eine gemeinsame Vision. Doch die gemeinsamen Tage der beiden Protagonisten im griechischen Schuldendrama scheinen endgültig vorbei zu sein.