Mit voraussichtlich 44 der insgesamt 83 Sitze kann die Rot-Grüne Koalition in Bremen weiterregieren, wertet den Wahlabend trotzdem als Niederlage. Bei anderen Parteien gab das Ergebnis mehr Anlass zum Jubel.
Thema
Die Linke
Der Historiker Heinrich August Winkler hat im Bundestag an das Kriegsende vor 70 Jahren erinnert. Einigen Linken hat seine Rede gar nicht gefallen. Ihnen kommt das Wort "Westen" zu häufig vor. Und die Annexion der Krim durch Russland.
Griechenland zählte trotz wirtschaftlicher Probleme zu den besten Kunden deutscher Rüstungsfirmen – heute wiegt die Altlast schwer. Trägt Deutschland eine Mitschuld an den Milliardenschulden?
Schlösserstiftung will kostenfreien Pachtvertrag am Park Babelsberg nach 2017 nicht weiter verlängern
Hier Parolen wie "Free Palestine", dort "Free Gaza from Hamas": In Treptow empfingen Demonstranten Teilnehmer der Palästinenserkonferenz mit Pfiffen. Drinnen warb ein Arbeitskreis der Linken um Verständnis.
Mit einer Debatte ist im Bundestag der Opfer der Massaker und Vertreibungen an den Armeniern vor 100 Jahren gedacht worden. Dabei ging es um Geschichte und nicht um Diplomatie. Alle Koalitionen waren sich einig: Es war Völkermord.
Ungeachtet der zu erwartenden Proteste aus der Türkei haben Vertreter aller Parteien im Bundestag die Vertreibung und Vernichtung der Armenier vor 100 Jahren klar als "Völkermord" benannt. Hollande und Putin nahmen an Gedenkfeiern in der armenischen Hauptstadt Eriwan teil.
Eiche - Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben: Im Streit um den Erhalt des Bürgertreffs in Eiche prüft der Verein Oberlinhaus eine Aussetzung der Kündigung, die zum 1. Mai in Kraft treten würde, für zunächst zwei Monate.
Der Senat hat am Mittwoch ein umfangreiches Investitionsprogramm beschlossen. Unter anderem gibt es Geld für BVG, Schulen, Bäder und Flüchtlingsheime. Kritik von der Opposition kam vor allem wegen der neuen Spaßbäder.
Ein Arzt hatte eine ausländische Straftäterin für flugfähig und damit abschiebebereit erklärt. Möglicherweise besaß er aber keine Zulassung. Die Opposition kritisiert die Ausländerbehörde heftig, der Innensenator relativiert.
Die Berliner Regierungskoalition hält am Einsatz von V-Leuten fest. Sie lehnte heute einen Antrag zu deren Abschaffung von der Linkspartei ab. Ein Beamter des LKAs präsentierte erstmals Fälle, die durch bezahlte Informanten gelöst wurden.
Die Linkspartei fordert die sofortige Anerkennung Palästinas und bringt dazu einen Antrag im Bundestag ein. Gut so. Denn Deutschland kommt eine entscheidende Rolle im Nahostkonflikt zu. Und die Lösung führt nur über eine Zweistaatenlösung. Ein Gastkommentar.
Vor einem Jahr wurde am Oranienplatz das Camp der Flüchtlinge abgebaut, jetzt steht eine Großkundgebung am Sonnabend bevor, auftreten soll auch der Musiker Peter Fox . Und am Sonntag wird im Görlitzer Park demonstriert.
Einbrecher sind in die Linkspartei-Geschäftsstelle in der Feurigstraße eingedrungen, haben Technik gestohlen und vandaliert. Hinweise auf einen politischen Tathintergrund gibt es derzeit aber nicht.
Die Bezirke sollen die Standorte für 36 neue Flüchtlingsheime selber wählen. Das Land Berlin wird den Bezirken aber eine Liste zur Auswahl vorlegen. Sozialsenator Czaja verteidigt sein entsprechendes neues Konzept.
Schmerzpatienten sollen künftig Cannabis auf Rezept erhalten. Doch weil es weiterhin keinen Anbau in Deutschland geben soll, befürchten Linke und Grüne Lieferengpässe.
Stefan Liebich von der Linkspartei sitzt für Pankow im Bundestag. Er ist stolz darauf, dass er es geschafft hat, sich eine Basis jenseits alter Ost-West-Klischees aufzubauen.
Direkt vor den Schönhauser Allee Arcaden in Prenzlauer Berg demonstrierte die NPD am Freitagabend gegen Gentrifizierung. Hunderte Gegendemonstranten stellten sich dagegen. Nachdem Spätzle und Eier geflogen waren, gingen die Rechten frühzeitig nach Hause.
Athen fordert von Berlin 278,7 Milliarden Euro Reparationszahlungen – in Deutschland gibt es Kritik von SPD und CDU. Grüne und Linke stehen dem griechischen Ansinnen positiv gegenüber.
Thüringen wird bei der Abschaltung der V-Leute des Verfassungsschutzes Ausnahmen zulassen. Die regierende Linkspartei versichert aber: "Wir halten den Geheimdienst an der kurzen Leine".
Die Linke hat die Departementswahlen in Frankreich verloren. Nicolas Sarkozy ist mit seinem Mitte-Rechts-Bündnis der große Sieger. Der Front National gewinnt in keinem Departement die Mehrheit.
Nauen - Kaputte Glasscheiben in Nauen: Unbekannte haben bereits in der Nacht von Dienstag zu Mittwoch das Büro der Nauener Linkspartei in der Marktstraße 18 attackiert. Die Polizei registrierte 29 Einschlagstellen auf der Fensterfront des Parteibüros.
Als Konsequenz aus dem NSU-Skandal will Innenminister Thomas de Maizière mehr Kooperation der Sicherheitsbehörden. Der generellen "Abschaltung" von V-Leuten erteilt der CDU-Minister eine klare Absage.
Am zweiten Tag in Berlin verrät der Ministerpräsident wenig Konkretes – empfängt aber politische Gäste im Hotel. Er schickt damit vor allem symbolhafte Bilder nach Athen
Die Linken-Spitzenpolitiker Katja Kipping und Gregor Gysi treffen Alexis Tsipras. Beide versichern dem griechischen Ministerpräsidenten ihre volle Solidarität.
Die beiden Linken-Politiker haben einen Medienbericht bestätigt, nachdem sie sich schon im Dezember getraut haben. Für Lafontaine ist es die vierte Ehe, Wagenknecht war auch schon mal verheiratet.
Im November startete der Sender Russia Today (RT) in Deutschland mit einem Online-Auftritt und der Internet-Sendung "Der fehlende Part". Chefredakteur Ivan Rodionov über seine Sicht auf Pegida, den Begriff "Lügenpresse" und den Ukraine-Konflikt.
Im November startete der Sender Russia Today (RT) in Deutschland mit einem Online-Auftritt und der Internet-Sendung "Der fehlende Part". Chefredakteur Ivan Rodionov über seine Sicht auf Pegida, den Begriff "Lügenpresse" und den Ukraine-Konflikt.
Wenn sich Regierung und die Grünen einig sind, kann die Linke nicht weit weg sein. Weil deren Politiker gewagte Vergleiche anstellten, statt die Gewalt zu verurteilen, gab es im Bundestag eine ungewöhnliche Debatte.
Die Blockupy-Organisatoren verweigern eine "pauschale Distanzierung" von den Krawallmachern. Auch die Berliner Organisatoren zeigen Verständnis. Die Frankfurter Polizei zieht eine verheerende Bilanz.
In Afghanistan wurden deutlich mehr Unterstützer der Bundeswehr angegriffen als bislang bekannt. In ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion listet die Bundesregierung 22 Vorfälle auf.
Heute ist der Linke Bodo Ramelow als thüringischer Ministerpräsident seit 100 Tagen im Amt. Im Interview spricht er über den Umgang mit Pegida, Unrecht in der DDR, den nächsten Bundespräsidenten - und was er mit Volker Bouffier gemeinsam hat.
Die neue griechische Regierung ist auf das Vertrauen der anderen Europäer angewiesen. Ministerpräsident Tspiras reist jetzt zum zweiten Mal seit Amtsantritt zu EU-Kommissionschef Juncker nach Brüssel. Im Gepäck: Ein Plan für die griechischen Sozialkassen.
Die Kosten für die Sommertour von Finanzminister Christian Görke haben ein Nachspiel. Die CDU will, dass er die Kosten für diese Kampagne selbst trägt. Kritik gibt es auch an dem skurrilen Brief von Justizminister Helmuth Markov.
Peer Steinbrück belehrt mit seinem neuen Buch "Vertagte Zukunft" die SPD. Sein Rat; Rückt in die Mitte. Mit dem Ausbau des Wohlfahrtsstaates sei die Partei nicht auf der Höhe der Zeit.
Es ist beschlossene Sache: der Doppelhaushalt für Potsdam. Die Linke scheiterte allerdings mit fast allen Anträgen.
Die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ scheitert im Landtag Brandenburg: Der Agrarausschuss lehnt ihr Anliegen ab. Nun kommt offenbar ein Volksbegehren.
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) musste aus ihrem Haushalt 410 Millionen Euro erbringen - im Jahr 2015 werden es fast 480 Millionen Euro sein
Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre arbeitet mit Hypothesen. Ein Faktencheck und erste politische Empfehlungen.
Es war ein zähes Ringen in Brüssel. Nun beschloss der Bundestag in Berlin mit großer Mehrheit eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland – doch der Unmut wächst.