Seit dem Sonderparteitag der SPD am gestrigen Sonntag sind neue Mitglieder in die Brandenburger SPD eingetreten. Austritte hat es laut Generalsekretär Erik Stohn keine gegeben.
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Dietmar Woidke
Beelitz - Dem Beelitzer Sally-Bein-Gymnasium wird am Mittwoch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) auf seiner „ZukunftsTour Jugend“ einen Besuch abstatten. Die Einrichtung ist vom Verein Netzwerk Zukunft als Schule mit „hervorragender Berufs- und Studienorientierung“ ausgezeichnet worden.
Cottbus – Der Messer-Angriff auf ein Ehepaar am Freitag in Cottbus hat für einen der drei beteiligten jugendlichen Flüchtlinge Konsequenzen. Nach Beratungen von Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) mit städtischen Dienstellen und der Polizei sei festgelegt worden, dass der Jugendliche und sein Vater aus Cottbus und dem Spree-Neiße-Kreis wegziehen müssten, sagte ein Stadtsprecher am Dienstag.
Schulen und Kitas profitieren am meisten vom Doppelhaushalt mit Rekordvolumen von 24,1 Milliarden Euro. Ministerpräsident Woidke kündigte zudem an, den ursprünglich geplanten Stellenabbau für alle Ressorts zu stoppen.
„Die Folge wäre Stillstand in Deutschland", sagt CDU-Politiker Laumann in Richtung SPD. Auch Woidke von der SPD forderte seine Partei auf, den Weg für eine Große Koalition freizumachen.
Von Flüchtlingskosten bis zur Zukunft der Lausitz – das Sondierungspapier stößt auf ein geteiltes Echo
Von Flüchtlingskosten bis zur Zukunft der Lausitz – das Sondierungspapier stößt auf ein geteiltes Echo in der Landespolitik.
Potsdam - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mahnt eine konzentrierte Fertigstellung des neuen Hauptstadt-Airports in Schönefeld an, der nun im Oktober 2020 starten soll. „Kein Projekt, keine Investition ist durch viele Diskussionen schneller fertig geworden“, sagte Woidke beim Neujahrsempfang der Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg.
Im Landtag sind alle Fraktionen ins Jahr 2018 gestartet, die eine mit späten Einsichten und Stühlerücken. Eine verdonnert den Staatskanzleichef zum Schreiben, weil der erste Brief nach hinten losging. Man prescht vor, wildert, lobt und tadelt. Ein Überblick
Nach der Affäre im zurückliegenden Landtagswahlkampf sollten Regularien verschärft werden. Die Regierungszentrale ließ sich damit viel Zeit – nun sind die Pläne vom Tisch.
Nach der Affäre im zurückliegenden Landtagswahlkampf sollten die Regularien verschärft werden. Nun sind die Pläne vom Tisch.
Ab Frühjahr werden wieder Tausende amerikanische Soldaten durch Brandenburg fahren. Die US-Armee will diesmal auf die Bevölkerung zugehen. Doch Ministerpräsident Woidke tut sich schwer damit.
Die Kreisreform hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schon vor zwei Monaten abgesagt. Doch auch in der Mittelmark werden weiter Unterschriften für das Volksbegehren gegen die Reform gesammelt.
Bürgerschaftliches Engagement ist zunehmend verbreitet. Das macht auch Juristen immer mehr Arbeit. Es geht um Hartz IV, Sozialversicherungspflicht oder das Anrecht auf Bildungsurlaub. Wir haben einige Bescheide zusammengetragen.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock aus Potsdam
Ab Frühjahr werden US-Soldaten wieder vermehrt durch Brandenburg fahren – für die Nato-Operation in Osteuropa. Die US-Armee will auf die Bevölkerung zugehen. Doch Ministerpräsident Woidke tut sich weiter schwer damit.
Diese Stadt bringt einen schon morgens zum Haareraufen. Dabei war nicht alles schlecht 2017. Und nie langweilig – beweist unser Checkpoint Best-of.
In der Landespolitik ist 2017 einiges in Bewegung geraten. Anderes blieb dabei auf der Strecke. Ein Abriss.
Brandenburgs Regierungschef sagt: In der SPD wird es schwierig, eine Mehrheit für eine erneute Koalition mit Union zu finden. Die größten Hindernisse sieht Woidke in den Bereichen Bildung, Gesundheit- und Sozialpolitik.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) über die Ausgangslage der Sozialdemokraten vor den Sondierungen im Bund: Es werde in der SPD schwierig sein, eine Mehrheit für eine erneute Koalition mit der Union zu finden, sagt er.
Brennende Kerzen sind ein Spiel mit dem Feuer. Glühbirnen passen nicht zur Weihnachtstradition. Und stromsparende LEDs sind für wenige Stunden Gebrauch eigentlich gar nicht nötig. Wie lösen Brandenburgs Spitzenpolitiker das Problem?
Potsdam - Es brauchte mehrere Anläufe, bis Dietmar Woidke Worte fand, die über seine üblichen hinausgehen, dass er den sozialen Zusammenhalt in Brandenburg stärken will, dass keine Region zurückgelassen werden soll. Worte, die zeigen, wohin Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landeschef nach der abgeblasenen Kreisreform, dem zentralen Projekt der rot-roten Koalition, das Land steuern und womit er die Landtagswahl 2019 gewinnen will.
Brandenburgs Regierung kann 2018 noch einmal 483 Millionen mehr ausgeben. Mehr Geld ist für nahezu alle Ressorts eingeplant. Dennoch: Bei den Ausgaben gelte weiterhin das "Prinzip der märkischen Hausfrau".
Die Politik diskutiert eine Flughafeneröffnung ohne Terminal. An einen Termin im Herbst 2020 will man nicht recht glauben.
Während Flughafenchef Lütke Daldrup eine stufenweise Eröffnung des Flughafens ausschließt, diskutiert die Politik einen BER-Start ohne Terminal.
Ab Herbst 2020 sollen am BER erstmals Passagiere abgefertigt werden – mit vier bis acht Monaten Puffer. Diesen Eröffnungstermin will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup verkünden. Ein realistisches Ziel?
Der BER soll im Herbst 2020 in Betrieb gehen. Das kann klappen. Allerdings gibt es nur einen Puffer von vier bis acht Monaten.
Forscher machen Druck auf die Landesregierung im Braunkohleland und fordern die Einrichtung einer Zukunftskommission für die Energiewende.
Flughafenchef zum Rapport bei Michael Müller und Dietmar Woidke. Krach um die Finanzen, Ermittlungen gegen Siemens eingestellt
Allein die Stillstandskosten des Hauptstadtflughafens dürften sich auf eine halbe Milliarde Euro belaufen. Derweil wurden die Ermittlungen gegen Siemens eingestellt.
BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup will am Freitag einen Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen nennen. Doch es gibt auch neue Finanzierungslücken.
Der Flughafenchef will am Freitag einen Eröffnungstermin für den BER nennen. Doch es gibt bereits ein neues Hindernis.
Der Flughafen sollte 2012 starten, 2013, 2014, 2017. Nächsten Freitag wird der Termin der Termine nun verkündet. Aber welcher? Eine Prognose.
Der BER sollte 2012 starten, 2013, 2014, 2017. Am nächsten Freitag nun will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Termin der Termine verkünden. Eine Analyse
Nach den Erschütterungen durch die Absage der Kreisreform schließt die Brandenburger SPD wieder ihre Reihen. Der Landesvorstand der Partei will nun auch Ex-Generalsekretärin Klara Geywitz in den Bundesvorstand schicken, der am Donnerstag und Freitag vom Parteitag der Bundes-SPD neu gewählt wird.
Leag fördert weniger aus den Tagebauen und lädt die Grünen von der Barbarafeier wieder aus. Welche Gründe das hat:
Das Robert Koch Institut schätzt, dass in Brandenburg etwa 340 Menschen in Brandenburg nicht wissen, dass sie HIV haben. Zum Welt-Aids-Tag werden auch in Potsdam rote Schleifen verteilt.
Arbeitsgruppe von Land und Kommunen soll Vorgehen nach der abgeblasenen Kreisreform beraten
Das Volksbegehren gegen die Neugliederung in Brandenburg weist „Rekordbilanz“ auf. Ministerpräsident Woidke versucht nun, das Land ohne Zwang zu modernisieren.
Was packt Brandenburgs Politik nach dem Aus der Kreisreform an? Regierung und Fraktionen im Landtag stellen großes Politik-Potpourri zusammen.