Mehr als 15 Prozent der Geflüchteten der Hauptstadt sind im Bezirk Pankow untergebracht. Bezirksamt und Verordnete wollen das nicht mehr akzeptieren und fordern einen Kurswechsel.
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Weltklimakonferenz in Aserbaidschan: Koalition ambitionierter Länder formiert sich
Deutschland ist auch dabei: Bei der umkämpften Finanzierung für weltweiten Klimaschutz gibt ein neuer Zusammenschluss Hoffnung auf Einigung. Doch der Streit ist längst nicht beigelegt.
Der Vize-Kanzler dürfte Spitzenkandidat der Grünen werden. Einer Umfrage zufolge halten ihn viele Wähler für glaubwürdiger und charismatischer als Merz und Scholz. Sie sehen demnach aber auch ein Manko.
CSU-Chef Markus Söder will das Deutschlandticket abschaffen. SPD und Grüne sind empört. Doch noch ringen Regierung und Opposition um die Zukunft des ÖPNV-Abos und die Bahnsanierung.
Scholz hält am Ziel eines „Pakts für Industrie“ fest + Söder: „Ich kenne keinen, der uncooler ist als Sie, lieber Herr Scholz“ + Bayerns Ministerpräsident nennt Ende der Ampel „Schmierenkomödie“ + Der Newsblog.
Eine Woche nach dem Ampel-Aus gerät die Debatte nach des Kanzlers Regierungserklärung zum Wahlkampfauftakt. Die Akzente setzen aber weniger Scholz oder der Oppositionsführer, sondern andere.
Eine Woche nach dem Ampel-Bruch trafen Kanzler Scholz und Oppositionschef Merz im Bundestag zum Rededuell aufeinander. Zwei Experten bewerten die Auftritte.
War der Rauswurf von Finanzminister Lindner eine eher spontane Entscheidung von Kanzler Scholz? Oder hatte er sie längst geplant? Ein Satz von Lindner-Nachfolger Kukies wirft Fragen auf.
Die CDU-Politiker Günther und Laschet sprechen sich für einen Wahlkampf ohne „Ausschließeritis“ in der Koalitionsfrage aus. Beide betonen dabei Vorzüge der Grünen – personell und außenpolitisch.
Vertrauensfrage, Neuwahlen und Trump sind die Themen bei Maischberger. Hubertus Heil von der SPD und Julia Klöckner von der CDU fetzen sich kräftig. Die wichtigsten Aussagen im Überblick.
Steht das Deutschlandticket vor dem Aus? CSU-Chef Markus Söder bringt das ins Spiel, SPD-Generalsekretär Matthias Miersch glaubt aber an eine Zukunft.
Neue Konstellationen erfordern neue TV-Politiksendungen. Darin sind sich Fernsehsender einig. Und geben unmittelbar nach Verkündung des Wahltermins erste Planungen bekannt.
Keine Haushaltssperre – und zur Not ohne Nachtragsetat. Aber dann verfielen einige Milliarden Euro, welche für den nächsten Haushalt nützlich sein könnten.
Die Verkehrsminister der Länder sorgen sich nach dem Ampel-Aus um das Fortbestehen des Deutschlandtickets. Bayerns Ministerpräsident Söder meint, der Bund sollte es finanzieren.
Seit 2021 sitzt Klara Schedlich als jüngstes Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus. Jetzt möchte die Grünen-Politikerin in den Bundestag.
Bereits 2019 haben FDP-Politiker gegen den Solidaritätszuschlag geklagt. Nun gibt es die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Folgen könnten immens sein.
„Man muss eine innere Haltung haben“: Wissing gibt Einblick in seine Entscheidung nach dem Ampel-Aus
Volker Wissing erklärt den Austritt aus der FDP und was ihm nach dem Scheitern der Koalition durch den Kopf ging. In den letzten Tagen seiner Amtszeit steht nun eines seiner Großprojekte infrage.
Das Dance On Ensemble für Tänzer über 40 ist eine europaweit einzigartige Initiative. Doch es bangt um seinen Fortbestand.
Eine echte Überraschung: Die CDU setzt auf den gut vernetzten Sprecher vieler Institutionen. Warum er ins Profil passt und was er mit Spandau zu tun hat, sagt Spandaus CDU-Chef hier.
Angesichts der russischen Bedrohung will der Vizekanzler der Bundeswehr neues Geld zur Verfügung stellen, bevor AfD und BSW zu stark werden könnten. Doch dafür fehlt wohl eine Mehrheit.
Hitzig debattieren Miersch, Kubicki und Bär bei „Hart aber fair“ über die Ampel und den Termin für Neuwahlen – und vergessen Donald Trump. Eine Schnell-Analyse.
Im Bundestag können bestimmte Entscheidungen nur mit einer Zweidrittelmehrheit gefällt werden. Das könnte im nächsten Jahr zum Problem werden.
Der Hintergrund der Aktion ist ein Brief Ruth Brands an Bundeskanzler Scholz (SPD). Darin wies sie auf mögliche organisatorische Hürden bei einer zeitnahen Neuwahl, zum Beispiel hinsichtlich der Beschaffung von Wahlunterlagen, hin.
Dem Nachtragshaushalt 2024 droht das Scheitern. Die Haushaltspolitiker von Union und FDP sehen Scholz und Habeck in der Verantwortung – und wollen nicht zur Mehrheit verhelfen.
Der 55-jährige Parteilinke hat sich viel vorgenommen: Matthias Miersch will als Generalsekretär die SPD im Wahlkampf wieder stark machen – und „konstruktive Kritik“ an Olaf Scholz üben.
Vom Rentenpaket II über ergebnislose Versprechen an Familien bis zu enormen Problemen in der Gesundheitspolitik: Welche Gesetzesruinen die Ampel hinterlässt und wo es noch Hoffnung gibt.
Die Ampel ist gescheitert und mit ihr die vorerst letzte Hoffnung auf einen zweiten Digitalpakt. Ein „Armutszeugnis“ nennen das Experten der Lehrergewerkschaft.
Um den genauen Termin wird erbittert gestritten, spätestens im März jedoch steht die vorgezogene Bundestagswahl an. Die Art der Auseinandersetzung im Vorfeld zeichnet sich bereits ab.
Einiges spricht für die Bildung einer großen Koalition nach der vorgezogenen Wahl. In der SPD wird über mögliche Minister als Juniorpartner spekuliert.
Am Sonntagabend kam es zum Fernduell: Erst trat Christian Lindner in der ARD auf, später Olaf Scholz. Sie tauschten Unfreundlichkeiten aus – und der Kanzler hatte eine Neuigkeit mitgebracht.
Seit Jahren ist Ex-Bundesjustizminister Buschmann auf Soundcloud unter dem Namen „MBSounds“ aktiv. Den Bruch der Ampel hat er nun zum Anlass für einen neuen Song genommen.
Dieses Jahr konnten sich zum ersten Mal auch Auszubildende und nicht nur Studierende auf die Stipendien großer Begabtenförderungswerke bewerben. Wie der Potsdamer Tyler Schäfer eins bekam.
Der Kandidat der Union würde dem designierten US-Präsidenten „mit aufrechtem Gang und Klarheit begegnen“, sagt er. Der FDP macht er wie Söder wenig Hoffnung auf Unterstützung im Wahlkampf.
Die Parteien der geplatzten Koalition profitieren in einer Umfrage nicht vom Bruch. Die Union von Merz ist mit 32 Prozent stärkste Kraft. Sozialdemokrat Pistorius aber bleibt optimistisch.
Mit einem großen Knall ist die Ampel-Koalition geplatzt. Bei einer neuen Wahlumfrage bleibt das Echo zunächst aus – doch bei den Werten des Kanzlers gibt es Bewegung.
Die Union pocht auf Wahlen Mitte Januar, der Kanzler ist gesprächsbereit. Die verantwortliche Beamtin sieht organisatorische Probleme – dafür erfährt sie viel Kritik.
Im aktuellen Umfragen führt die Union deutlich, auf dem zweiten Platz liegt die AfD. Welche Bündnisse sich nach Neuwahlen ergeben könnten.
Die Opposition fordert von Kanzler Scholz, schnell die Vertrauensfrage zu stellen. Dieser deutet Gesprächsbereitschaft an. Nun schaltet sich auch die Bundeswahlleiterin ein.
Kein anderes Thema ist im Regierungsviertel derzeit so umstritten: Kommt die Vertrauensfrage bald oder später? Wie vor und hinter den Kulissen darum gerungen wird.
Zwischen Januar und Oktober wurden 25 Prozent weniger Asylanträge gestellt als im Vorjahr. Allerdings liegen die Zahlen immer noch höher als in den vorangegangenen Jahren.