Mit ihrem Plan einer „offenen Feldschlacht“ gegen ihre Regierungspartner hat die FDP einmal mehr fehlendes politisches Gespür bewiesen. Zeit zur Kapitulation.
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Die Kommunalpolitiker wollen erzwingen, dass der Etat-Entwurf eher fertig wird. Aus der Biosphäre melden sich weitere Betroffene der Kürzungspläne zu Wort.
Kanzler Scholz schmiss FDP-Chef Lindner aus der Regierung. Nun fühlen sich die Sozialdemokraten bestätigt. Die Grünen hingegen beschäftigen sich kaum mit dem D-Day-Papier der Liberalen.
Die frühere FDP-Generalsekretärin im Bund, Linda Teuteberg, ist Brandenburgs bekannteste Liberale. Bei der Kandidatur für die Bundestagswahl bekommt die Potsdamerin nun Konkurrenz.
Nach der Affäre um Strategiepapiere, die den kalkulierten Bruch mit der Koalition nahelegen, distanzieren sich auch Teile der CDU. Radkte rät der FDP, sich „außerhalb des Parlaments“ neu aufzustellen.
Als Generalsekretär ist Bijan Djir-Sarai zurückgetreten. Doch vielen reicht dies nicht als Reaktion auf die Veröffentlichung des „D-Day“-Papiers.
Generalsekretär Djir-Sarai ist seinen Posten los, der Druck aber ist gewaltig. Die Liberalen stehen vor einer Glaubwürdigkeitskrise enormen Ausmaßes. Nun wird aus der Partei massive Kritik an der Führung laut.
Neben Djir-Sarai zieht auch FDP-Bundesgeschäftsführer Reymann Konsequenzen aus der Affäre um das „D-Day-Papier“ und gibt seinen Posten ab. Buschmann könnte neuer Generalsekretär werden.
Der Ansturm auf eine Parteimitgliedschaft bei den Grünen geht weiter. Inzwischen sind es bereits mehr als 20.000 neue Mitgliedsanträge seit dem Ampel-Aus.
„D-Day“, „offene Feldschlacht“, Ausstieg per Selfie: In der FDP-Zentrale wurde das Ende der Ampel detailliert vorbereitet. Aussagen der FDP-Führung erscheinen nach dem nun veröffentlichten Papier zweifelhaft.
Der Gesetzentwurf der Minderheitsregierung will eine Lücke in der Erinnerungslandschaft schließen, doch weder Union noch FDP stellen eine Mehrheit im Bundestag in Aussicht
Rund 26 Millionen Menschen leben in Städten, in denen die Mietpreisbremse gilt. Nun droht das Gesetz auszulaufen, für eine Verlängerung braucht es die Stimmen von Union oder FDP.
Die Liberalen beschädigen sich nach dem Ampel-Aus weiter massiv selbst, ihre Glaubwürdigkeit schwindet immer mehr. Ob die ersten Rücktritte reichen, ist fraglich.
Pankows Bezirksamt sieht die Umwandlung regulärer Wohnungen in Kurzzeit-Apartments als „ernstes Problem“. Schärfere Maßnahmen sollen das eindämmen - Widerstand kommt von CDU und FDP.
Ein nun von der FDP veröffentlichtes Dokument legt nahe, dass die Liberalen den Bruch mit den Koalitionspartnern akribisch geplant haben. Die Parteispitze sieht darin kein Problem.
Das Robert Koch-Institut wollte im Februar 2022 das Corona-Risiko absenken. Das verhinderte Gesundheitsminister Lauterbach. Der Bundestagsvizepräsident hält ihn nicht mehr für tragbar, seine Partei fordert einen Untersuchungsausschuss.
Gesundheitsminister Lauterbach hat eine frühere Entwarnung des RKI verhindert. Die Intervention war in Ordnung, die Verschleierung nicht. Die Corona-Zeit muss aufgearbeitet werden.
Grüne, SPD und FDP stimmten gestern Abend im Kulturausschuss dafür: Die bisher nach dem Antisemiten Treitschke benannte Straße soll künftig den Namen der Direktorin des Jüdischen Blindenheims tragen.
Es war das umstrittenste Gesetz der Ampel-Regierung, nun versprechen CDU und FDP das Heizungsgesetz zurückzunehmen. Die Branche reagiert besorgt, der Wirtschaftsminister warnt.
Das Gesetz zur Begrenzung der Wohnungsmieten läuft aus. Höchste Zeit, dass die Politik etwas tut, das wirklich gegen den Notstand hilft. Die Lösungen liegen auf der Hand.
Deutschen Autoherstellern drohen milliardenschwere Strafen, weil ihre Flotten zu viel CO₂ ausstoßen. Der Wirtschaftsminister schlägt vor, diese Zahlungen auszusetzen. Der FDP reicht das nicht.
Ob Vierfelderhof in Gatow, Supermarkt-Ruine vor Falkensee, AfD-Wahl oder Rentnersport in Kladow: Hier viele News gebündelt aus dem Rathaus Spandau.
Die FDP setzt im Wahlkampf auf die Themen Digitalisierung und Bürokratieabbau. Dabei will sich die Partei auch an einem Projekt orientieren, das Donald Trump seinen Wählern versprochen hat.
Vor den Neuwahlen will die rot-grüne Minderheitsregierung gern noch mehrere Gesetze durchbringen. Doch ob sich eine Mehrheit findet, ist höchst ungewiss.
Der Wahlausgang in Brandenburg – eine Hypothek. Dietmar Woidke hat gewonnen, aber die demokratische Mitte verloren. Das begründet noch einmal höhere Verantwortung, für ihn und die SPD.
Laut Umfragen ist es fraglich, ob die FDP den Einzug in den Bundestag schaffen wird. Parteivize Kubicki ficht das nicht an. Gespannt ist er auf die Entwicklung der SPD.
Die Pläne der Familienministerin sehen eine Aufstockung von fünf Euro ab 1. Januar vor. Doch seit dem Ampel-Aus muss die Grünen-Politikerin neue Mehrheiten beschaffen. Die Zeit dafür wird knapp.
SPD und Union rüsten sich für einen Rentenwahlkampf. Bei den Sozialdemokraten ist klar, wie sie mobilisieren wollen – für die Union ist die Lage hingegen komplizierter.
In ihrer Amtszeit als Bundeskanzlerin wurden die strengen Neuverschuldungsregeln im Grundgesetz verankert. Nun hält Angela Merkel sie angesichts der aktuellen Sicherheitslage für überholt.
FDP-Vorsitz Christian Lindner soll laut Medienberichten gezielt auf das Aus der Ampelkoalition hingearbeitet haben. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entließ den ehemaligen Finanzminister am 6. November aus seinem Amt.
Das aktuelle Gesetz stammt aus den Fünfzigern, als es noch die „Hausfrauenehe“ gab. SPD, Grüne und FDP haben ein neues entworfen. Was wird nach dem Ampel-Aus daraus?
Hinsichtlich aktueller Zahlen der Krankenkassen zur Thematik entstand kürzlich eine Debatte über die Möglichkeit der Krankschreibung per Telefon. Stimmen aus der Wirtschaft und die FDP sprachen sich für die Abschaffung aus.
Der Chef der Managementberatung hält ein Aussetzen der Schuldenbremse für angemessen und fordert Investitionen von 200 bis 400 Milliarden Euro. Sonst drohe ein „Horrorszenario“.
Es gibt noch etliche hängende Gesetzesentwürfe im Bundestag. Der neue Finanzminister gibt sich in einem Interview optimistisch, was die Finanzierung angeht.
Eigentlich wollte die Ampelkoalition die bundesweite Regelung bis 2028 verlängern. Doch nun könnte das Gesetz auslaufen – mit erheblichen Folgen für Mieter in bestimmten Großstädten.
Nach dem Bruch der Regierungskoalition überziehen sich Sozialdemokraten und Liberale mit Vorwürfen. Der ehemalige Finanzminister wählt nun ungewöhnlich scharfe Worte.
Tagesspiegel Plus
Nach SPD-Entscheidung für Scholz: Neuer Aufwind für Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb?
Olaf Scholz soll Kanzlerkandidat der SPD werden und nicht der beliebtere Boris Pistorius. Nützt das der Konkurrenz beim Buhlen um die Gunst der Union?
Berlins Regierende Bürgermeister spricht sich für eine Reihe von Mietrechtsverschärfungen auf Bundesebene aus. Ob eine CDU-geführte Bundesregierung diese umsetzen würde, ist fraglich.
Eine Petition aus der Comicszene, die mehr Unterstützung statt Kürzungen fordert, bekommt Zuspruch aus der Politik. Doch wegen des Bruchs der Ampelkoalition bleibt sie folgenlos – zumindest vorerst
Altkanzlerin Angela Merkel findet in einem Interview klare Worte für die Wutrede von Kanzler Olaf Scholz. Zudem verteidigt sie ihre Migrationspolitik und ihren Einsatz für Nord Stream 2.