Im „Deutschlandtrend“ sprechen sich deutlich mehr Menschen für Pistorius als Kanzlerkandidaten aus. Die SPD hat sich trotzdem für Olaf Scholz entschieden. Zudem ist eine Mehrheit gegen Taurus-Lieferungen.
Thema
FDP
Der Berliner Bezirk hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Kritik kommt von der FDP. So viel Geld muss eingespart werden und diese Einrichtungen sind betroffen - oder nicht.
Donald Trump hat im Präsidentschaftswahlkampf höhere Einfuhrzölle angekündigt. Neben China könnte dies vor allem die EU treffen. Es dürfe kein Duckmäusertum geben, so Habeck. Kritik an seinen Äußerungen gibt es derweil von der FDP.
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die CDU in Berlin vorn liegen – aber nur knapp vor den Grünen. Bei den Abgeordnetenhauswahlen dürfte es für die derzeitige Koalition schwierig werden.
Der Bochumer Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer fordert das SPD-Präsidium auf, sich sofort zu Olaf Scholz als Kanzlerkandidat zu bekennen. Eine Nominierung von Boris Pistorius sei viel zu riskant.
Die Stimmung ist nicht gut in Deutschland, die Wirtschaft schwächelt, die Ränder erstarken. Experten erklären, wie die Republik wieder vorankommen könnte.
„Schwachkopf“: Wegen dieser Beleidigung hat Grünen-Minister Habeck einen Rentner angezeigt. Der Bundestagsvizepräsident von der FDP sieht ein Muster der Grünen, missliebige Meinungen zu unterdrücken.
Der Autobahn GmbH fehlen 300 Millionen Euro, um offene Rechnungen zu bezahlen. Doch das ist noch das kleinste Problem. Deutschlandweit droht vielerorts ein Baustopp.
Mit dem Cannabisgesetz wollte die Ampel einen großen Wurf vorlegen. Herausgekommen ist ein politischer Scherbenhaufen, wie Tagesspiegel-Recherchen zeigen – mit dem der Bund die Länder alleine lässt.
Seit Monaten liegt die Union in der Wählergunst deutlich vorn. Eine aktuelle Umfrage dürfte für weiteren Frust bei den Genossen führen – und beim Kanzler.
Nach dem Bruch der Ampel pocht die FDP weiter auf das Festhalten an der Schuldenbremse. Statt neuer Schulden fordert Fraktionschef Dürr Reformen in Wirtschaft und Politik.
Der scheidende US-Präsident erlaubt der Ukraine, mit Waffen aus den USA Ziele in Russland anzugreifen. Das befeuert die Taurus-Debatte – und die Idee einer sicherheitspolitischen „Jamaika-Koalition“.
Nach der US-Freigabe für ATACMS will die FDP eine Taurus-Lieferung per Bundestagsbeschluss ermöglichen. Auch Union und Grünen hatten sich zuletzt für eine Lieferung ausgesprochen.
In eine Jamaika-Koalition wollte die FDP nicht, aus der Ampel-Koalition sind die Liberalen jetzt raus. Geht was mit der Union? Von dort kommen warnende Stimmen.
Andere herunterzumachen, ist kein Programm. Das wird die SPD noch merken. Die Union ist gewarnt, und FDP könnte noch nachtragend werden.
Der nächste Bundestag wird nach dem Ampel-Wahlgesetz gewählt. Formal ändert sich wenig. Aber es wird Besonderheiten geben – zum Beispiel die Erststimmenkampagne.
„Finger weg vom Rosenkrieg! Der hilft niemandem“, findet Ex-Justizminister Marco Buschmann. Doch so einfach ist die Debatte für die FDP nicht zu beenden.
Der SPD-Chef spricht über das Ende der Ampelkoalition, die Debatte um die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz und die Vorhaben, die jetzt noch mit der Union umgesetzt werden können.
Die CSU hofft auf eine Groko - ohne Scholz. Sollte die Union bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden, beansprucht die CSU zudem das Landwirtschaftsministerium.
Es sei ein klares Ziel, erneut Teil der Bundesregierung zu sein, erklärt der Politiker. Berichte, wonach die FDP gezielt auf den Bruch der Ampelregierung hingearbeitet habe, weist er indes entschieden zurück.
Die Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele über Lindners Planungen zum Ampel-Aus, schlechten Politik-Stil – und eine verspätete Reaktion des Kanzlers in der Industriepolitik.
Eigentlich stecken die Grünen in der Krise. Doch auf ihrem Parteitag in Wiesbaden verbreiten sie Zuversicht und überschütten Robert Habeck mit Zuneigung.
Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg will bei der Bundestagswahl 2025 wieder als Direktkandidatin in Potsdam antreten. Auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) strebt wieder eine Direktkandidatur an.
Berichten zufolge soll die FDP den Regierungskollaps gezielt provoziert haben. Lindner habe „die Fressen nicht mehr sehen“ wollen. Die SPD reagiert harsch, der FDP-Chef wiegelt ab.
Die FDP erwägt, im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen abzustimmen. Bei den Liberalen hofft man auf eine Jamaika-Mehrheit. Dem erteilen die Grünen jetzt eine Absage.
Kiew pocht seit langem auf Lieferungen des Marschflugkörpers. Kanzler Scholz lehnt dies weiter kategorisch ab. Durch den Bruch der Ampel könnte es zumindest im Parlament einen Kurswechsel geben.
Die FDP dümpelt in Umfragen seit Monaten um die fünf Prozent. Lindners Liberalen droht, den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen. Der Parteichef sagt nun, wie die Strategie aussehen soll.
CDU und SPD haben die Pläne für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten vorgestellt. Doch der Ministerpräsident hat sich mit einem Schlingerkurs in eine schwierige Lage gebracht.
Olaf Scholz hat in einem Interview auf die Frage, ob seine Kanzlerkandidatur fix sei, nur vage geantwortet. Zudem räumte er Fehler im Umgang mit der gescheiterten Ampel-Koalition ein.
Die ersten beiden Direktkandidaturen für den Potsdamer Bundestagswahlkreis 61 stehen fest. Es ist die Neuauflage des Wahlkampfs von 2021.
Ist der schlechte Ruf der Koalition berechtigt? Finanzierung wurde erleichtert, Genehmigung beschleunigt, der rechtliche Rahmen optimiert. Hier die Ampel-Projekte im Überblick, von denen einige nun ins Stocken geraten.
Die Linke muss befürchten, im nächsten Bundestag nicht mehr dabei zu sein. Altgediente Politiker wie Gregor Gysi planen deshalb eine Rettungsaktion. Sein Argument: Ohne Linke geht es nicht.
CDU und CSU möchten nach einem Wahlsieg die Hanf-Freigabe wieder abschaffen. Allerdings stellt sich die Frage, wer dafür als Koalitionspartner infrage kommt.
Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampel-Bruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. AfD, Linke und BSW kritisieren das scharf.
Alle Parteien versuchen aus der Regierungskrise politisches Kapital zu schlagen. Doch wer konnte das Momentum für sich nutzen? Nachgefragt in den Parteizentralen, bei Demoskopen und der Forschung.
Die Ampel-Koalition ist Geschichte. Das hinterlässt ein politisches Beben in Deutschland. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön die Potsdamer Neueste Nachrichten 42 Tage für nur 1 Euro.
Bei den Planungen rund um den Umbau des Bahnhofs lief vieles schief – es geht alles von vorne los. Einen aktuellen Terminplan gibt es nicht. Jetzt muss die Bahn die Notbrücke provisorisch stützen.
Während Union, SPD und FDP nach dem Ampel-Aus streiten, wirken die Grünen vergleichsweise erwachsen. Doch für den Erfolg muss die Partei glasklar machen, was sie eigentlich will – und mit wem.
Noch in diesem Jahr könnte das neue Buch von Vizekanzler Robert Habeck erscheinen. Die Opposition kritisierte die Prioritätensetzung des Ministers.
Die größte Oppositionspartei und die Reste der Ampelkoalition haben gemeinsam die Telefon-Überwachung verlängert. Die CDU kündigte schon ein Gesetzesvorhaben für eine eventuelle Regierung an.