
Antrittsbesuch: Tunesiens neuer Premier Hamadi Jebali über den Islam, Syrien und was er von Berlin erwartet.

Antrittsbesuch: Tunesiens neuer Premier Hamadi Jebali über den Islam, Syrien und was er von Berlin erwartet.

Einstimmig hat der nordrhein-westfälische Landtag seiner Auflösung zugestimmt. Damit ist der Weg für Neuwahlen im Mai frei.
Weil Monarchen unkündbar sind, tun sie dem Land gut: der Meinung ist zumindest Prinz Philip Kiril von Preußen. Der Urahn von Wilhelm II. ist außerdem überzeugt, dass ein König oder Kaiser niemals "wulffen" würde.

Es gab mehrere Anläufe, Beate Klarsfeld mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Wird Joachim Gauck als nächster Bundespräsident ihr den Orden überreichen?
Warum Gauck als Präsident eher spalten als versöhnen muss
Warum Gauck als Präsident eher spalten als versöhnen muss.

Deutschland leidet nicht an zu viel Streit, sondern zu viel Konsens. Der neue Bundespräsident sollte widerständig sein und anecken - auch, um als Charakter authentisch zu bleiben. Die innere Freiheit des Christenmenschen muss stärker sein als die Kuschelrepublik.
Die Opposition will der Ausstattung für Wulff nach seiner Amtszeit nicht zustimmen. Die Regierungsparteien könnten sie überstimmen, wollen aber nicht.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass ein Politiker hierzulande jemals so gnadenlos exekutiert worden wäre wie Christian Wulff. Das wirft kein gutes Licht auf Deutschland.
Unsere Kolumnistin versteht die Deutschen nicht. Wen interssiert denn der Bundespräsident? Außer den Deutschen?
Lautstark war der Lärm der Vuvuzelas während des Großen Zapfenstreichs für Ex-Bundespräsident Christian Wulff. Jetzt kritisiert das Bundespräsidialamt die Berliner Polizei.
Die Quoten für den Zapfenstreich waren deutlich höher als die Quoten für die Vorabendshow. Nur die Berliner schauten nicht so richtig hin.

Warum so viele Unternehmen Journalisten begünstigen. Und warum die Deutsche Bahn damit aufhört, ermäßigte Bahncards anzubieten.

Die Europäische Union hat sich schützend vor schwäbische Gerichte gestellt. Was also künftig als „Spätzleartig“, oder „Knöpfleartig“ daherkommt, ist eine Fälschung.

Rund 500 Mitarbeiter der Stadtverwaltung beim Warnstreik / Kritik am Fehlen der Beigeordneten

Bestechung richtet hohe Schäden an, mahnt Bauminister Ramsauer.
Vielleicht musste diese Affäre genau so enden: mit einer trotzigen Unschuldsbekundung des Unterlegenen und mit letzten Mäkeleien seiner Jäger, die am Ende ihrem Opfer immer ähnlicher wurden.

Der Chef der Kassenärzte ließ sein Gehalt um 35 Prozent aufstocken Er habe schließlich ein saftiges Plus für die Kollegen verhandelt, heißt es.
Christian Wulff wird im Schloss Bellevue mit einem großen Zapfenstreich verabschiedet. Bestimmt wird das Zeremoniell vom lautstarken Protest vor dem Schloss Bellevue. Ein Demonstrant wurde verhaftet, Dutzende Tröten von der Polizei beschlagnahmt.
In einer Erklärung nehmen elf namhafte frühere Vertreter der kirchlichen Opposition in der DDR Stellung zur Kandidatur von Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten. Wir dokumentieren die Erklärung im Wortlaut.

Als amtierender Bundesratspräsident wird Horst Seehofer am Donnerstag Abend Christian Wulff verabschieden. Lesen Sie hier seine Rede im Wortlaut.

Aktivisten wollen bei der Abschiedszeremonie für Christian Wulff kräftig dazwischentröten. Eine Mehrheit der Deutschen möchte ihr Staatsoberhaupt zudem künftig direkt wählen - und hält Wulffs politische Karriere für beendet.

Die Stimmen mehren sich: Der Ehrensold soll reformiert werden. In Zukunft soll es dann weniger Geld für die Bundespräsidenten a.D. geben. Und mittlerweile kommt auch Kritik an Christian Wulff von ganzer anderer Seite.

Joachim Gauck hat sich bei der Linkspartei vorgestellt. Die Linken-Kandidatin Beate Klarsfeld dagegen wird sich in keiner anderen Fraktion präsentieren.

Noch steht nicht fest, ob Wulff wie seine Amtsvorgänger mit allen üblichen Privilegien ausgestattet werden. Die Opposition ist dagegen, auch in der Koalition mehren sich die kritischen Stimmen.
Die Organspende Steinmeiers führ zu einer Änderung der Gesetze. Organspender sollen bessergestellt werden.

Richard von Weizsäcker, Roman Herzog, Horst Köhler und Walter Scheel haben ihre Teilnahme am Großen Zapfenstreich für Ex-Präsident Christian Wulff abgesagt. Auch SPD-Chef Frank-Walter Steinmeier lässt sich vertreten.

Für Altkanzler Schmidt war Christian Wulff "zehn Jahre zu jung" fürs Präsidentenamt. Anders als Wulff nimmt dessen Vorgänger Horst Köhler seinen Ehrensold offenbar nicht in Anspruch.
Es ist schon komisch, wie – noch ehe der Bundespräsident Gauck in Schloss Bellevue installiert ist – die früheren Reden des Kandidaten Gauck daraufhin abgeklopft werden, wessen Deutungshoheit in dieser ganz großen Koalition am Ende triumphieren wird. Für oder gegen Sarrazin, für oder gegen soziale Gerechtigkeit, für oder gegen Inklusion des Fremden, Widerständigen.
Es ist schon komisch, wie – noch ehe der Bundespräsident Gauck in Schloss Bellevue installiert ist – die früheren Reden des Kandidaten Gauck daraufhin abgeklopft werden, wessen Deutungshoheit in dieser ganz großen Koalition am Ende triumphieren wird. Für oder gegen Sarrazin, für oder gegen soziale Gerechtigkeit, für oder gegen Inklusion des Fremden, Widerständigen.

Neuer Verdacht in der Affäre um den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff: Das Arbeitsverhältnis seiner Ex-Frau wirft Fragen auf. Die Juristin wurde bei einer Kanzlei angestellt - hat aber nie dort gearbeitet.
Lesermeinungen zur Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten Joachim Gauck war kein Widerstandskämpfer, sonst wäre er schon als junger Mensch in einem Stasi-Gefängnis verschwunden, aber er gehörte zu den Menschen, die sich nicht völlig einer Diktatur unterwarfen, sondern mit seiner Zivilcourage anderen Mitbürgern Mut machten. Dass die in Linkspartei umbenannte ehemalige SED die Nominierung von Gauck schon bei der ersten Kandidatur als Kampfansage verstand und jetzt vielleicht Hans Modrow oder Margot Honecker aufstellen möchten, ist logisch, denn viele Parteimitglieder gehörten ja zu DDR-Zeiten zu denjenigen, die Andersdenkende unterdrückten und verfolgten.

Dem empörten Aufschrei wegen des Ehrensolds für Ex-Bundespräsident Christian Wulff folgt die Reformdebatte. Als Verteidiger für die Pension für Alt-Bundespräsidenten meldet sich nun auch Klaus Wowereit zu Wort
Warum es einen Bundespräsidenten geben muss, der nicht direkt vom Volk gewählt wird

Wer so leichtfertig die Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts fordert, hat die Konsequenzen nicht bedacht. Statt mehr Demokratie, würde man nur mehr Durcheinander schaffen.

Der Haushaltsausschuss könnte Wulff die "Amtsausstattung" verweigern. Siegfried Kauder will nun eine Reform des Gesetzes über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten.
Nur kein Sozialneid! Helmut Schümann findet es schade, dass Christian Wulff schöne Vorsätze nun nicht mehr Wirklichkeit werden lassen kann.
Es kommt schließlich immer darauf an, wann man etwas sagt. Weil man hinterher meist schlauer ist als vorher.

Gauck hält einen Vortrag in Lodz. Nicht ums Amt soll es gehen, sondern um Freiheitsliebe – zur Abwechslung um die der Polen.
Berlin - Nach der Entscheidung des Präsidialamts, Ex-Bundespräsident Christian Wulff den Ehrensold zuzuerkennen, streiten die für den Etat zuständigen Mitglieder des Bundestags-Haushaltsausschusses über die Zahlung. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, zeigte sich skeptisch.
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