Die SPD-Fraktion will die Ausweitung des Anti-Piraten-Einsatzes am Horn von Afrika im Bundestag ablehnen. Sie stellt sich damit gegen ihren Vorsitzenden Steinmeier, der für eine Enthaltung geworben hatte.
Thema
Frank-Walter Steinmeier
Ufo in der Mark Brandenburg: Vor zehn Jahren erwachte Schloss Neuhardenberg zu neuem Leben.
Gleich vier Wahlen finden am heutigen Sonntag in Europa und Deutschland statt. Die neuen Regierungen in Frankreich und Griechenland könnten für Angela Merkel und ihre Sparpolitik zum Problem werden.
Sie wollte Parkett – und bekam Laminat. Unsere Autorin war entsetzt und fragte sich: Kann ich damit leben? Ein Report über Hölzer.
Es war ein ernster Anlass und eine ernste Rede. Bundespräsident Gauck durfte als erster Deutscher zum „Tag der Befreiung“ in den Niederlanden sprechen. Noch immer sind die Beziehungen beider Länder nicht unkompliziert.
Drei Räume gegenüber der britischen Botschaft: Knapp zwei Kilometer vom Schloss Bellevue entfernt hat der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff sein neues Büro bezogen. Mit dabei sind eine Büroleiterin, eine Sekretärin und ein Chauffeur.
Das derart von SPD-Prominenz und Friedrich–Ebert–Stiftung unterstützte Comeback eines früheren Stasi-IMs ist für SED-Opfer ein Politikum.
Das Läppische, hier wird’s Ereignis: Nicolas Stemann entdeckt „Faust I + II“.
Nicht nur Schulden bekämpfen, sondern Wachstum schaffen: Die Aussicht auf einen Sieg des Sozialisten François Hollandes bei der französischen Präsidentschaftswahl beflügelt die SPD.
Das Finale der Fußball-EM könnte von Kiew nach Warschau verlegt werden, um gegen die politischen Zustände in der Ukraine zu demonstrieren. Auch über die Eishockey-WM in Weißrussland wird nun diskutiert. Ist die Aufregung übertrieben?
Berlin - Der Münchner Pflegekritiker Claus Fussek hat das Justizministerium und die örtlichen Staatsanwaltschaften angesichts der Zustände in deutschen Pflegeheimen zum Eingreifen aufgefordert. Die im aktuellen Pflegequalitätsbericht der Krankenkassen beschriebenen Fakten erfüllten „den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung, der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung“, sagte Fussek dem Tagesspiegel.
Der Fall Timoschenko und die Anschläge in Dnjepropetrowsk belasten wenige Wochen vor der Fußball-EM in der Ukraine das Ansehen des Landes. Wie geht die Ukraine mit dieser Situation um?
Die Transparenzgesellschaft, das Netz und die Demokratie: Durch Anonymität geschützt, kann im Internet jeder alles sagen. Auch Unsinniges, auch Schmähendes. Das ist ein Kulturverfall, meint unser Gastautor Byung-Chul Han. Die Piratenpartei ist letzten Endes eine Partei des zukunftsblinden "Gefällt mir"-Buttons.
Auch der Bundespräsident muss die Chance haben, sich in seine neue Rolle einzufinden - die Medien-Woche im Blick von Klaus Rost, Chefredakteur der "Märkischen Allgemeinen".
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat alle Politiker zu einem Boykott der Fußball-EM-Spiele in der Ukraine aufgerufen. Möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten.
Die Fußball-Europameisterschaft. Deutschland fiebert ihr jetzt schon entgegen. Das war nicht immer der Fall.
Bundespräsident Joachim Gauck ist nicht der erste deutsche Spitzenpolitiker, der eine Reise aus politischen Gründen absagt.
Joachim Gauck zeigt, dass er es ernst meint mit seinem großen Thema, der Freiheit. Die Europäer sollten nun den Eindruck vermeiden, es ginge allein um Julia Timoschenko.
Es ist der erste gemeinsame Auftritt der SPD-Troika um Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Das heikelste Thema versuchen sie zu umschiffen, nur einer hält sich nicht ganz dran.
Bundespräsident Joachim Gauck wird Mitte Mai nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Präsidenten auf der Krim teilnehmen. Hintergrund ist der Umgang des Landes mit Oppositionsführerin Timoschenko.
Aus Protest gegen die Behandlung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat Bundespräsident Joachim Gauck einen geplanten Besuch in der Ukraine abgesagt. Bundesregierung und Sportfunktionäre ringen um die richtige Haltung gegenüber dem Land vor der Fußball-EM.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat neue Zweifel an einer Aussage des Filmfinanziers David Groenewold in der Affäre um Christian Wulff. Er könnte nicht die Wahrheit über die Bezahlung eines Hotelzimmers für Wulff gesagt haben.
Wir pflegen unsere imperialen, nicht aber die demokratischen Traditionen. Von Erardo C. Rautenberg
Harald Martenstein reist an berühmte Schauplätze der Weltgeschichte. Der Start unserer Serie führt ihn nach Wittenberg, zu Martin Luther. Dort stellt er verblüfft fest: In dieser Stadt ist nichts, wie es scheint – selbst das mit den Thesen und der Kirchentür ist umstritten.
Die Vereinigten Staaten von Europa: In der Krise nach "mehr Europa" zu rufen, ist nicht mehr als das Eingeständnis des eigenen Scheiterns, meint Moritz Schuller. Die Nationalstaaten wissen nicht mehr weiter.
Bundesinnenminister Friedrich zeigt Salafisten zum Auftakt der Islamkonferenz die rote Karte. Union-Fraktionschef Volker Kauder trat kurz vor Beginn der Konferenz in Opposition zum ehemaligen Bundespräsidenten Wulff.
In der Krise nach „mehr Europa“ zu rufen, ist das Eingeständnis des eigenen Scheiterns
Das für Juni geplante Sommerfest im Park von Schloss Bellevue entfällt. Bundespräsident Joachim Gauck wolle zwar an der Tradition festhalten, dort ein großes Fest zu geben, um Menschen zu würdigen, die sich ehrenamtlich für Demokratie und Gemeinwohl engagieren, hieß es in einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes.
Gemeinsam geplant, aber mies verkauft. Jetzt stellt sich heraus: Vertreter von Union, SPD und FDP wollten die Redezeit-Reform. Ein zweiter Versuch soll öffentlich verhandelt werden. Wenn die Parlamentarier sich einigen können.
Wie viel Macht hat die „Bild“-Zeitung? Die ARD zeigt eine Dokumentation zum 60-jährigen Jubiläum der Zeitung.
Der schleswig-holsteinische SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig über seine Distanz zur Bundespolitik, seine Wahlkampfziele und die Bedeutung der Energiewende im Norden für ganz Deutschland.
Die oft beklagte Beschleunigung der Politik hat auch ihre guten Seiten. Neben der raschen Abstoßung in Ungnade gefallenen Personals (Guttenberg, Wulff, ggf.
Gut, dass er nach Israel reist, so früh in seiner Amtszeit, der neue Bundespräsident Joachim Gauck. Es gibt ja auch einiges zu erklären.
Joachim Gauck reist nach Israel. Den Besuch sollte er zum Anlass nehmen, sich zu Günter Grass' Gedicht zu äußern, denn es geht um eines der ganz großen deutschen Themen.
„Worte, die auf Taten folgen“ vom 24. März Die Gastgeberin der Preisverleihung eines Ideenwettbewerbs für Bürgerstiftungen (!
Die Bewerber der SPD um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl suchen ihre Chancen - mit wechselndem Erfolg. Wie lange hält die Troika?
Schon seit Wochen wird gerätselt, ob Christian und Bettina Wulff nach ihrem Auszug aus Bellevue wieder einen Job aufnehmen würden, um Geld zu verdienen. Einem Bericht der "Bild am Sonntag" zufolge arbeiten nun beide jeweils an einem Buch.
Bundespräsident bezieht doch die Dienstvilla.
Andreas Conrad rät Joachim Gauck am Wilden Eber zur Vorsicht.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die Notwendigkeit von Wachstum in Europa, die Verhandlungen über den Fiskalpakt und Diskussionen in der Führung seiner Partei.