Bundespräsident zeichnet Forscher mit dem Deutschen Zukunftspreis aus.
Frank-Walter Steinmeier
Hannover - Die Grünen wollen prüfen lassen, ob Bundespräsident Christian Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen mit der Annahme eines Privatkredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat. In einer entsprechenden Anfrage an die CDU- FDP-Landesregierung forderte Fraktionschef Stefan Wenzel am Mittwoch eine Sitzung des Landtag-Ältestenrats.

Das Affärchen um Christian Wulff, so wie es sich heute darstellt, ist zu klein für Konsequenzen. Aber es droht das Amt und seinen Inhaber zu verkleinern – auf ein Maß, das sich Horst Köhler kaum hätte träumen lassen.

Die niedersächsische Fraktion der Grünen hatte 2010 nach Wulffs Beziehungen zum Unternehmerpaar Geerkens gefragt - und drängt nun auf Aufklärung über dessen Darlehen für Wulff.

Christian Wulff hat sich Geld geliehen, als er noch Ministerpräsident von Niedersachsen war. Dem Landtag hat er davon nichts erzählt. War das unrecht?

Staatsrechtler warnen vor Änderungen am Stasiunterlagengesetz. Die Debatte trübt das 20-jährige Jubiläum.

Vorratsdatenspeicherung, Streit um Spitzensteuersatz und ein strauchelnder Peer Steinbrück. Lesen Sie in unserem Blog nach, wie Christian Tretbar den Parteitag der SPD erlebt hat.

Beim Thema Steuer und bei der Rente herrscht in der SPD Uneinigkeit. Der linke Flügel begehrt gegen die Parteispitze auf. In unserem Live-Blog können Sie die ganze Debatte nachlesen.
60 Prozent Frauenquote, einmal Migrationsgeschichte und ein Traumergebnis: Das ist – kurz zusammengefasst – das Ergebnis der Wahlen der Stellvertreter von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Fünf Sozialdemokraten standen zur Wahl, fünf Stellvertreter wurden gewählt.

Es war eine besondere Würdigung ehrenamtlich engagierter Bürger aus ganz Deutschland: Anlässlich des Internationalen Tag des Ehrenamts am Montag verlieh Bundespräsident Christian Wulff an 27 Männer und Frauen den Bundesverdienstorden. Drei Berliner waren unter den Geehrten im Schloss Bellevue: der Journalist und ehemalige Vorsitzende der Bundespressekonferenz Werner Gößling aus Reinickendorf, der sich „für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Medien und Politik“ einsetzt, der Schauspieler Jan Josef Liefers aus Steglitz, der unter anderem das Kinderhospiz „Sonnenhof“ in Pankow unterstützt, und Jürgen Grenz aus Reinickendorf, Gründer der Stiftung „Gute Tat“.
Die Reichen sollen höher besteuert werden. Doch wie hoch, darüber streitet die SPD noch. Der Parteitag wird zur Machtprobe zwischen dem linken Flügel und der Parteispitze.

Die edlen Autos und der 17 Meter hohe Weihnachtsbaum waren nur schönes Beiwerk am Sonnabend in der Mercedes-Welt am Salzufer in Charlottenburg. Statt um Motorleistung und die neuesten Modelle ging es im Berliner Autohaus um Glamour und Prominenz.
Auf ihrem Parteitag will die SPD keinen Kanzlerkandidaten küren. Trotzdem gilt er als Bewährungsprobe für die drei Hoffnungsträger Gabriel, Steinmeier und Steinbrück. Wer hat die besten Chancen?

Machtprobe auf dem Parteitag: Der SPD-Linke Ottmar Schreiner fordert den Bruch mit den Rentenreformen der Regierungsjahre. Alles andere würde die Wahlchancen der Sozialdemokraten schmälern.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärt, warum er vor der Reichensteuer warnt. Im Interview spricht er außerdem über die Kanzlerkandidatenfrage und seine größte Niederlage als Parteichef.
Am Freitagabend feiert der Bundespresseball runden Geburtstag. Eröffnet wird er von Bundespräsident Christian Wulff.
"So gut wie heute habe ich schon lange nicht mehr gegessen"
Die Einigkeit währte nur kurz. Der Bundestag positionierte sich am Dienstag einstimmig gegen Gewalt von rechts. Allerdings stritten sich die Abgeordneten direkt im Anschluss wieder.

Für die Opfer der Neonazi-Mordserie soll es eine zentrale Gedenkfeier geben. Bundeskanzlerin Merkel mahnt eine bessere Zusammenarbeit der Behörden an.

Krupp, einst Waffenschmiede und inzwischen Teil eines Mischkonzerns, wird heute 200 Jahre alt – und steckt mitten im Umbruch
Festakt zum 50-jährigen Ministeriumsjubiläum

Eine Biografie über Heinz Berggruen will den Ehrenbürger Berlins als Aufschneider und Schwindler entlarven. Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann findet in dem Buch antijüdische Klischees wieder. Ein Gastbeitrag.

Baum vor dem Bundespräsidialamt in diesem Jahr vom Tannenhof / Gymnasiums-Chor knipst Lichter an
Verteidigungsminister und Außenminister sind sich einig: Die Truppe in Afghanistan soll bis 2013 um 1000 Soldaten schrumpfen. Die Entscheidung ist ein Zugeständnis an die SPD.
Der Besuch war kurz, aber Autofahrer haben ihn zu spüren bekommen. Der 24-stündige Besuch des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew verursachte am Dienstag zahlreiche Staus.
Verfolgt, emigriert und im Alter zurückgekehrt: Bundespräsident ehrt Holocaust-Überlebende
Wenn in diesen Tagen echte Politiker echte Menschen treffen, schlägt den Volksvertretern die ganze Verachtung des Stammtischs entgegen. Nichts hätten sie zustande gebracht in den vergangenen Monaten.
Wenn in diesen Tagen echte Politiker echte Menschen treffen, schlägt den Volksvertretern die ganze Verachtung des Stammtischs entgegen. Nichts hätten sie zustande gebracht in den vergangenen Monaten.

Bei der Aids-Gala in der Deutschen Oper wurde der verstorbene Loriot geehrt

Es hat auch ihn, den Finanzminister und Europakämpfer, überrascht, was in Athen passiert, dass Papandreou alles aufs Spiel setzen will. Sagt er. Und seine Miene sagt nichts anderes.
Was diese Woche auf Tagesspiegel.de Thema war
Berlin - Peer Steinbrücks Krönungstalk vom vorigen Wochenende zeigt Wirkung – zumindest bei den SPD-Anhängern. Von denen hält mit 47 Prozent nun fast die Hälfte den Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Finanzminister für die beste Wahl in der K-Frage.

Die Deutschen sehnen sich nach Konsens und einer großen Koalition - am liebsten mit Peer Steinbrück an der Spitze. Aber das Rennen ist noch lange nicht gelaufen. Denn die Euro-Krise nutzt ganz anderen.
Eigentlich wollte die CDU-Führung nur den Haushaltsausschuss über die Euro-Rettung entscheiden lassen. Doch nun ist wieder der gesamte Bundestag gefragt. Das Votum könnte gefährlich werden für Schwarz-Gelb.

Bei seinem Besuch in Japan ist Bundespräsident Wulff in Tokio vom japanischem Kaiser empfangen worden. Vor Journalisten sprach er sich am Rande des Besuchs für Sanktionen für Haushaltssünder aus.

In Brandenburgs CDU geht es bei der Führungswahl auch um die Grundrichtung – Eine Analyse
In Brandenburgs Union geht es bei der Führungswahl um mehr als einen Stellvertreterkrieg. Es geht um die Grundausrichtung, wie man in dem Bundesland die CDU wieder aus dem Tal holen kann. Eine Analyse.
In Brandenburgs Union geht es bei der Führungswahl auch um die Grundrichtung – Eine Analyse

Der Karikaturist Lutz Backes modelliert für Beelitz eine Büste des Ackerbürgers Karl F. W. Herrmann
Wie die SPD den Fortschritt verteidigen und dabei neu definieren will