Rechtsterrorismus: Lammert kündigt Gedenkfeier für Neonazi-Opfer an

Berlin - Bundestag, Bundespräsidialamt und Bundesregierung bereiten gemeinsam eine zentrale Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Mordserie vor. „Wir sind uns einig, dass es eine Veranstaltung geben soll“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Tagesspiegel am Sonntag. Dabei sollten die Empfindungen und Erwartungen der Angehörigen eine entscheidende Rolle spielen. Bundespräsident Christian Wulff will in der kommenden Woche zudem mit den Familien der Mordopfer zusammentreffen.

Lammert äußerte Ratlosigkeit über die Pannen, die Polizei und Verfassungsschutz in diesem Fall unterliefen. Es sei nur schwer zu verstehen, „warum es den Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren mit erstaunlichem Erfolg gelungen ist, Gewalttaten islamistischer Terrororganisationen zu verhindern, sie aber in diesem Fall nicht einmal gemerkt haben, was vor sich ging“. Den Vorwurf, dass das Land auf dem rechten Auge blind sei, wies er zurück. Die Deutschen seien sich ihrer besonderen Geschichte bewusst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte eine bessere Zusammenarbeit der Behörden an. Zwar müsse die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten gewahrt bleiben, sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. „Aber informieren müssen sich die Behörden untereinander.“ Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach sich dafür aus, die Position der Bundesanwaltschaft und des Generalbundesanwalts zu stärken.

Skeptisch äußerte sich Lammert zu den Forderungen nach einem neuen NPD-Verbotsantrag. Zwar müsse offengelegt werden, welche Verbindungen es zwischen NPD und Terrorgruppen gebe. „Allerdings dürfen wir nicht die Illusion erzeugen, ein Verbot der NPD beseitige rechtsextremistische Gesinnungen.“ Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dagegen forderte ein Verbot. Die NPD biete „den geistigen Nährboden für die Mörder aus Zwickau“, und dürfe nicht länger aus Steuermitteln unterstützt werden, schrieb sie in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel.

Lammert hält es allerdings für notwendig, die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung zu prüfen. Regierung und Polizei sprechen bislang von 48 Toten, der Tagesspiegel kommt nach Recherchen mit zwei weiteren Zeitungen auf 138. Auch Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei forderten eine Klärung, warum 90 Todesopfer in der Statistik nicht auftauchen. Am Donnerstag hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Fall aus der Tagesspiegel-Liste genannt, der auf Verbindungen zur Jenaer Terrorzelle überprüft werden soll. Dabei handelt es sich um den Mord eines Neonazis an drei Polizisten im Ruhrgebiet im Juni 2000. Die Tat wird bislang nicht als rechts motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.

In der ausgebrannten Wohnung der Jenaer Terrorgruppe ist unterdessen eine zweite Tatwaffe gefunden worden, mit der 2007 auf zwei Heilbronner Polizisten geschossen wurde. Das teilte die Bundesanwaltschaft am Samstag in Karlsruhe mit. Im April 2007 war die Polizistin Michèle Kiesewetter durch einen Kopfschuss getötet worden, ihr Kollege wurde von einem zweiten Täter ebenfalls durch gezielte Schüsse schwer verletzt, überlebte jedoch. Nach viereinhalb Jahren fand man die Waffe, mit der Kiesewetter ermordet wurde, in dem ausgebrannten Wohnmobil der mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe M. und Uwe B. Sie hatten sich nach einem Banküberfall in Eisenach selbst erschossen, kurz bevor sie von der Polizei gestellt wurden. Jetzt wurde die zweite Waffe aus dem Mordanschlag in der Zwickauer Wohnung sichergestellt. (mit dapd)