Frank-Walter Steinmeier

Nach den Chaostagen in Berlin wird klar, wie machtlos die deutsche Politik im Opel-Drama war. Entschieden wurde in Detroit und Washington. Dass dies in Berlin solche Verwirrung auslöste, zeugt von Planlosigkeit.

UPDATE Die 25.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland können aufatmen: Bund, Länder sowie der Opel-Mutterkonzern General Motors, der Investor Magna und das US-Finanzministerium haben sich in der Nacht zum Samstag in Berlin auf ein Rettungskonzept verständigt. Der Opel-Betriebsrat zeigt sich zufrieden.

Obamas Deutschland-Programm in der kommenden Woche ist knapp bemessen

Nach tagelangem Nervenkrieg um die Zukunft von Opel gibt es offenbar neue Hoffnung. Am Freitagabend einigten sich der letzte aktive Investor Magna mit der Opel-Muttergesellschaft General Motors und der US-Regierung auf eine Grundsatzübereinkunft. Fiat scheidet aus dem Bieterverfahren aus.

Eigentlich sollte Opel in der Nacht zu Donnerstag im Kanzleramt gerettet werden. Doch daraus wurde nichts. Woran ist der Gipfel gescheitert?

Die Internet-Netzwerke rufen zum Wahlkampf. Insbesondere die Erstwähler nutzen das Internet, um sich für ihre Wahlentscheidung zu informieren. Doch die Parteien geben sich online noch recht verkrampft.

Horst Köhlers Mehrheit ist etwas anders, als CDU, CSU und FDP glauben machen wollen

Der junge Wirtschaftsminister ist derzeit fast allgegenwärtig. Die Konkurrenz ist nicht begeistert.

Horst Köhlers Mehrheit ist etwas anders, als CDU, CSU und FDP glauben machen wollen.

Unmittelbar vor der Entscheidung im Übernahme-Rennen um Opel ist in der großen Koalition ein offener Streit ausgebrochen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging dabei auf Distanz zu Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der eine Insolvenz des Autobauers als denkbare Lösung untermauert hatte.

Fußball schlägt Politik – wie das Fernsehen Bundespräsidentenwahl und Bundesliga-Finale inszenierte.

Bundespräsident Horst Köhler schlägt die Direktwahl des Staatsoberhaupts vor – doch er bekommt kaum Beifall.

Kurz vor der Entscheidung im Übernahme-Rennen um Opel kracht es in der Großen Koalition. Nicht nur Steinmeier rüffelt Guttenberg für sein "Gerede von der Insolvenz".

Nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten bedankte sich Horst Köhler für die Bestätigung im Amt. Was hat er gesagt?

Amtsinhaber Horst Köhler erhält 613 Stimmen – die knappste Mehrheit. „Wir haben viel Arbeit vor uns, aber wir werden es schaffen“, sagt er. Herausforderin Gesine Schwan kommt auf 503 Stimmen, es fehlen 10 Stimmen von Rot-Grün. Union und FDP sehen ein Signal für Schwarz-Gelb.

Am heutigen Samstag wird von der Bundesversammlung das neue Staatsoberhaupt gewählt. Zur Wahl des/der Bundespräsidenten/tin sind aus Brandenburg von den Landtagsparteien folgende Wahlmänner und Wahlfrauen geschickt worden:SPD: Frank-Walter Steinmeier (Außenminister), Matthias Platzeck (Ministerpräsident), Günter Baaske (Fraktionschef), Ulrich Freese (Vizevorsitzender IGBCE), Ravindra Gujila (MdL), Klara Geywitz (MdL), Martina Münch (MdL), Juli Zeh (Schriftstellerin).

Horst Köhler will Bundespräsident bleiben – seine Rede zum 60. Verfassungsjubiläum zeigt, warum.

Störmanöver der Sowjets, Schikanen der DDR – davon wurden frühere Präsidenten-Wahlen überschattet. In der Berliner Republik ist das längst Geschichte.

Für die SPD treten in der Bundesversammlung an: Frank-Walter Steinmeier (Außenminister), Matthias Platzeck (Ministerpräsident), Günter Baaske (Fraktionschef), Ulrich Freese (Vizevorsitzender IGBCE), Ravindra Gujila (MdL), Klara Geywitz (MdL), Martina Münch (MdL), Juli Zeh (Schriftstellerin). Die Linke hat nominiert: Kerstin Kaiser (Fraktionschefin), Thomas Nord (Landeschef), Heinz Vietze (MdL), Anita Tack (MdL), Inga-Karin Ackermann (Vorsitzende des Arbeitslosenverbands Brandenburg), Karl-Heinz Schöneburg (Ex-Verfassungsrichter), Maria Pichottka (Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Ausländerbeiräte Brandenburg).

Zum 60. Geburtstag der Bundesrepublik hat Bundespräsident Köhler vor 1400 geladenen Gästen in Berlin eine Rede gehalten. Vielleicht zum letzten Mal - am Samstag wird gewählt.

Die Spitzen der Union und der SPD sind zu einem Gespräch über die Rettung von Opel zusammengekommen. Unterdessen wollen die Mitarbeiter des schwer angeschlagenen Autokonzerns ihren Teil zur Rettung der GM-Tochter beitragen: Sie werden 1,5 Tage im Monat auf Lohn verzichten.

Bundespräsidentenwahl, 60 Jahre Grundgesetz, Bürgerfest, Demos – Berlins City wird dicht sein

Was macht eigentlich Linken-Kandidat Peter Sodann? Letzte Beobachtungen vor der Wahl am Samstag.

60 Jahre Grundgesetz, Bürgerfest, Bundespräsidentenwahl, mehrere Demos – Autofahrer müssen von heute an mit Staus in der Innenstadt rechnen.

Die Frist für Opel-Investoren läuft in Kürze aus. In letzter Minute hat eine belgische Beteiligungsgesellschaft ihr Interesse an dem Autobauer bekundet. Weiter im Rennen: Fiat und Magna.

Am Sonnabend wird der Bundespräsident gewählt. Die Delegierten, darunter Promis, bekommen für die Hotelnacht 75 Euro Zuschuss.

Was darf der Bundespräsident, was darf er nicht? Worin liegen seine Aufgaben? Er darf wenig allein entscheiden, wird nicht vom Volk gewählt. Und doch verfügt er über eine geheime Macht.

Anlässlich des 60-jährigen Jahrestages der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 veranstaltet die Bundesregierung ein Fest am Brandenburger Tor. Möglicherweise wird der am selben Tag neu gewählte Bundespräsident eine kurze Ansprache an die Festbesucher richten.

Er ist machtlos, seine Reden verhallen wirkungslos, er ist der Grüßaugust der parlamentarischen Demokratie. Dennoch: Gut, dass wir einen Bundespräsidenten haben.

Ganz gleich, wer künftig Schloss Bellevue bewohnen wird, der alte Hausherr oder eine neue Hausherrin, das Amt des Bundespräsidenten bleibt die am stärksten durch das Erbe von Weimar und den Nationalsozialismus belastete Institution, nach dem die Verfassungsgeber den Bundespräsidenten machtlos wollten und ihm deshalb ganz bewusst die demokratische Legitimation durch die Volkswahl verweigert haben.Die fehlende potestas, so Theodor Eschenburg, sollte durch auctoritas ersetzt werden, er sollte, so Golo Mann, Redner und Erzieher sein, was Dolf Sternberger als präsidiale Handlung interpretierte.

Beim Berliner SPD-Parteitag hatten die Chefs Grundsätzliches zu klären

Deutsch-Olympiade: Schüler der Potsdamer Voltaireschule beweisen Sprachwitz und Kreativität

Steinmeier zweifelt an der Idee, Uiguren aus Guantanamo aufzunehmen – er will die Beziehungen zu Peking nicht gefährden.

Beim SPD-Parteitag hatten die Chefs zunächst Grundsätzliches zu klären – dann wurden Beschlüsse im Minutentakt gefällt.

Autorität statt Macht wirkt oft blutleer: In Deutschland hatten wohl nur der erste Bundespräsident Theodor Heuss und vielleicht noch Richard von Weizsäcker die Chance, ein wenig Macht aus ihrer unbestreitbaren persönlichen Autorität zu ziehen.

Beim SPD-Parteitag hatten die Chefs zunächst Grundsätzliches zu klären – dann wurden Beschlüsse im Minutentakt gefällt.

Die Berliner SPD will am heutigen Sonntag mit einem Landesparteitag in den Europa- und Bundestagswahlkampf starten. Auf dem Kongress in Lichtenberg wird Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier reden.

Man sagt, in der Demokratie entscheidet das Volk. Aber das ist, zumindest teilweise, ein Mythos. Wenn das deutsche Volk wirklich frei entscheiden dürfte, wäre vermutlich Günther Jauch Bundeskanzler.

SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan sprach mit dem Tagesspiegel über ihre Bewerbung fürs Schloss Bellevue.

RTL lädt die Bundeskanzlerin zum ersten "Town Hall Meeting“ "im Superwahljahr 2009 ein. Regeln und Vorbilder, Chancen und Risiken.