Außerdem: Ausgaben für Berater im Finanzministerium um 600 Prozent gestiegen. RKI-Chef: „Die dritte Welle hat schon begonnen“. Der Nachrichtenüberblick.
Thema
Franziska Giffey
Kehren die Siebt- bis Neuntklässler bald in die Schulen zurück? Nach einer Gerichtsentscheidung mehren sich die Fürsprecher.
Seit 100 Tagen ist Franziska Giffey Chefin der Berliner SPD – sie dominiert die Partei. Die Koalitionspartner attackiert sie direkt, auch beim Thema Rigaer Straße.
Spätestens im April soll massenhaft geimpft worden – auch in Berlin. Dazu sollen Schnelltests Lockerungen ermöglichen. Wie kommen die Maßnahmen voran?
Exklusiv
Doktorarbeit von Franziska Giffey: FU Berlin wechselt Mitglied der neuen Prüfkommission aus
Experten prüfen die Dissertation der Bundesfamilienministerin und Berliner SPD-Spitzenkandidatin Giffey erneut. Nun erklärt sich einer für „befangen“.
Adrian Grasse lässt bei Franziska Giffeys Doktorarbeit nicht locker. Der CDU-Politiker wird für sie zur Gefahr – und zum Faktor im Berliner Wahlkampf.
Familienministerin Giffey über die Pandemie, die Baustellen der Gleichberechtigung und die Frage, ob die Grünen eine Kanzlerkandidatin küren. Ein Interview.
Auch wenn sie nicht Bürgermeisterin werde, wolle sie nicht wieder in die Bundespolitik gehen, sagte Giffey. Ein "Hin- und Hergewechsel" lehne sie ab.
Berlins Grüne liegen in Umfragen vorn, doch der Vorsprung schmilzt. Ihre Spitzenfrau schneidet schwach ab. In der Kritik steht auch die Krisenpolitik des Senats.
Am Freitag startet zweite Phase des Enteignungs-Volksbegehrens. Giffey gibt die Linie vor, hat aber nicht die gesamte Partei hinter sich. Der DGB wird kein Unterstützer, CDU und FDP warnen.
Die Berlin-Wahl im September wird ein Votum über Wohnungspolitik. Die Parteien gehen in Stellung. Aber das Problem ist größer. Ein Kommentar.
Der Berliner Mietendeckel ist ein Jahr in Kraft, Bauen und Wohnen werden den Wahlkampf mitbestimmen. Was tun gegen den Mangel? Die Ideen sind vielfältig.
Marode Schulen, kaputtes Klima, Kita-Notstand – die Politik schert sich selten um Kinder. Es sei denn, es geht um Corona-Lockerungen. Ein Kommentar.
Seit zwei Monaten sind Millionen Kinder zu Hause. Ein Teil von ihnen darf ab Montag zurück in Schulen und Kitas. Doch die Infektions-Zahlen mahnen zur Vorsicht.
Franziska Giffey hält Volksbegehren für "völlig falschen Ansatz", Bettina Jarasch sieht Rückendwind für Grüne. Verkehrsforscherin kritisiert das Vorhaben.
Nach einer langen Winterpause traf sich Potsdams Kommunalpolitik am Donnerstag zur ersten Stadtverordnetenversammlung des Jahres. Alle wichtigen Beschlüsse und Debatten zum Nachlesen.
Die U7 könnte zum Flughafen BER und zur Heerstraße in Spandau verlängert werden. Die SPD ist dafür, die Koalitionspartner haben einige Fragen.
Die U7 soll für fast 1,3 Milliarden Euro ausgebaut werden. Der Fahrgastverband Igeb kritisiert das Vorhaben als teuer und nutzlos, die Wirtschaft begrüßt es.
Das Testkonzept der Landeshauptstadt für offene Kitas in Corona-Zeiten könnte bundesweit Schule machen, wie ein Besuch von Bundesfamilienministerin Giffey in Potsdam zeigte. Das Land beteiligt sich dabei an den Kosten. Derweil bleibt die Inzidenz in Potsdam unter dem Wert von 35
Führt die U-Bahn künftig von der Heerstraße bis zum Flughafen? „Wir müssen endlich anfangen“, sagt SPD-Chefin Giffey. Grünen-Kandidatin Jarasch bleibt vage.
PNN-Redakteur Henri Kramer glaubt, dass die Corona-Teststrategie der Stadt Potsdam durchaus ein Modell für andere Kommunen in Deutschland sein könnte.
Am Montag informiert sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) über das Potsdamer Corona-Schutzkonzept in Kitas. Derweil gehen die Infektionszahlen in Potsdam weiter zurück. Geprüft wird ein möglicher Corona-Bonus für die Mitarbeiter christlicher Krankenhäuser in Potsdam
Adidas, Eon und Bayer berufen Frauen in ihre Führungsetagen. Doch insgesamt haben deutsche Firmen noch immer großen Aufholbedarf.
Religiöse Symbole sollen an Schulen tabu sein. Urteile, die das infrage stellen, will die Bildungssenatorin juristisch klären lassen. Grüne und Linke sind skeptisch - im Senat gibt es Streit.
Viele Eltern und Kinder warten sehnlichst auf die Wiedereröffnung der Schulen. Aber wann ist der richtige Zeitpunkt? In Berlin wächst der Druck auf Bildungssenatorin Sandra Scheeres.
Den Regierenden bereiten vor allem die Virusvarianten Sorgen. Und nicht alle finden, dass Schulen zuerst starten sollten. Die Bürger aber wollen Lockerungen.
Nach Schleswig-Holstein hat auch Niedersachsen ein Stufenkonzept für Lockerungen vorgeschlagen. Die Bedenken in der Bundesregierung sind aber weiter hoch.
Mit einem Brief haben sich mehr als 20 Arbeitnehmervertreter an die Berliner SPD-Spitze gewandt. Auch ein klärendes Gespräch zum Gesetzentwurf ist geplant.
Eltern sehnen sich nach Planbarkeit. Ein schwerfälliges Einzelfallsystem mit täglich neuen Entscheidungen hilft da wenig. Giffeys Idee ist eine Nebelkerze. Ein Kommentar.
Familienministerin Franziska Giffey schlägt vor, den Betrieb von Kindertagesstätten mit einer Ampel zu regeln. Kann das funktionieren?
Ab durch die Mitte: Franziska Giffey gibt kein Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün ab - und betont, wie wichtig die Wirtschaft sei.
Können Kitas in Berlin schon bald mit einem Ampelsystem wieder öffnen? Der Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist umstritten.
Nach dem 14. Februar müsse es laut der Familienministerin „echte Öffnungsperspektiven“ geben. So sehen ihre Pläne aus.
Partnerschaftsbonus trotz Vier-Tage-Woche: Wie der Bundestag das Elterngeld noch flexibler gestaltet
Es ist sehr beliebt und kostet den deutschen Staat eine Menge Geld: Nun wird das Elterngeld familienfreundlich reformiert.
Am Samstag will der Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten das Programm diskutieren, im April soll es beschlossen werden.
Die Freie Universität steht im Fall Giffey stark in der Kritik. Hier antwortet der FU-Präsident auf die Vorwürfe: Sorgfalt stehe im Verfahren über allem.
Kinderkrankengeld jetzt beantragen, Treffen mit Spielkameraden, Haushaltshilfen und geteilte Kinderbetreuung – wie Eltern besser durch den Lockdown kommen.
Rekapituliert man den Plagiatsfall der Familienministerin an der FU, geht es immer mehr um Versäumnisse der Unileitung. Unser Kolumnist fordert Konsequenzen.
Lehrer fehlen, die Digitalisierung läuft chaotisch, Klos bröckeln. Viele Schüler erfüllen kaum die Mindeststandards. Als Senatorin entscheidet Sandra Scheeres seit 2011 über Berlins Bildungspolitik.
Die Freie Universität hat gerade erst das Gremium eingesetzt, das die Doktorarbeit neu prüfen soll. Das Ergebnis könnte lange auf sich warten lassen.