Die Potsdamer Kandidatin Klara Geywitz wird im Kampf um den SPD-Bundesvorsitz nicht von den Brandenburgern Jusos unterstützt.
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Große Koalition
Ihre Partei hat beim Klimapaket viel zu wenig rausgeholt, kritisieren die Digitalexpertin und der ehemalige Landesfinanzminister in NRW im Interview.
Der Chef der Jungen Union fordert Klarheit über die Kanzlerkandidatur in der Union und erklärt, warum die CDU ein Ende der schwarzen Null nicht mitmachen darf.
Schwere Vorwürfe im Fall Amri +++ Union will Koalitionsvertrag erneuern +++ Streit um Geld für Kohleausstieg+++
Die GroKo hat unter großen Mühen einen Kompromiss bei der Grundrente gefunden – doch lindert sie die Altersarmut im Land? Vier Ökonomen antworten.
Wollen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die große Koalition beenden, wenn sie SPD-Chefs werden? Und was passiert mit dem Finanzminister? Ein Interview.
Die Große Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Grundrente geeinigt. Kritik kommt von der FDP und Linkspartei, aber auch aus Union und SPD.
Bei „Anne Will“ wollten die Chefinnen von CDU und SPD die Grundrente feiern. Doch das misslang, deutlich wurde in der drögen Debatte das Grundproblem der Groko.
Die GroKo hat sich bei der Grundrente noch einmal zusammengerauft. Nach dem zähen Prozess mahnt Ralph Brinkhaus die Regierung zu Geschlossenheit.
Die Koalition vereinbart gleichzeitig ein Paket von Maßnahmen zur Alterssicherung und zur Entlastung der Wirtschaft. „Die Kuh ist vom Eis“, so CSU- Chef Söder.
Die Grundrente beseitigt nicht jede Ungerechtigkeit. Aber sie hilft den Allerbedürftigsten. Und sie verschafft der Politik eine Atempause. Ein Kommentar.
Der sächsische Ministerpräsident kritisiert Teile des Klimapakets und spricht von „Inländer-Diskriminierung“. Was seine Äußerung zur Folge haben könnte.
Sechs Berliner sitzen derzeit für die CDU im Bundestag. Nach Frank Steffels Rückzug kommt es zum Wahlkreiswechsel: Monika Grütters geht nach Reinickendorf. Folgt ihr Mario Czaja?
Der großen Koalition fehlt es an Begeisterung. Sie kümmert sich um Machtfragen statt um Zukunftsfragen – und keiner hat das Sagen. Ein Kommentar.
Bei der Grundrente streiten sich SPD und CDU über die Bedürftigkeitsprüfung. Es geht darum, was für das System und die Gesellschaft am gerechtesten ist.
Zur Halbzeit der Legislaturperiode feiert sich das schwarz-rote Bündnis selber. Die Bürger jedoch zeigen bei den Wahlen ihren Verdruss.
Franziska Giffey macht ihre Präferenz für den SPD-Vorsitz klar. Sie selber will nicht wie „Kai aus der Kiste kommen“ und die Parteiführung übernehmen.
Bislang wurden Menschen, die von der SS als „Berufsverbrecher“ deklariert wurden, weitestgehend aus der Erinnerungskultur ausgeschlossen. Das soll sich ändern.
Altersarmut ist zwar ein großes Problem. Doch Union und SPD machen gar nicht den Eindruck, dass es ihnen um eine zukunftsweisende Lösung geht. Ein Kommentar.
+++ Die CDU hat ein „Überrumpelungsverbot“ +++ Groko-Knatsch um die Grundrente +++ Digitale Weiterbildung mit MILLA +++
In der CDU wächst der Widerstand gegen eine Grundrente ohne weitgehende Bedürftigkeitsprüfung. Die CSU ist von der Debatte genervt.
Die GroKo hat die Entscheidung über die Grundrente verschoben. Die Signale aus der Union klingen wenig kompromissbereit.
Die Groko streitet über die Grundrente. Bereits im Frühjahr machte sich unsere Autorin Gedanken um die Bedürftigkeitsprüfung bei Frauen. Ein Gastbeitrag.
Wissen CDU und SPD noch, wo sie hinwollen? Das ist eine spannende Zukunftsfrage. Aber Anne Will und ihre Gäste debattieren über die verlängerte Gegenwart.
Der Koalitionsgipfel zur Grundrente ist abgesagt. In normalen Zeiten wäre das unproblematisch. Aber derzeit ist bei SPD und CDU nichts normal. Ein Kommentar.
Der Koalitionsausschuss entscheidet am Montag. Scheitert die Grundrente, könnte die große Koalition tatsächlich Geschichte sein.
Wie es bei Franziska Giffey weitergeht +++ Autogipfel im Kanzleramt +++ Ein SPD-Politiker macht der AfD Konkurrenz.
Eigentlich sollte die Grundrente noch vor der Wahl in Thüringen kommen. Doch noch immer sind Union und SPD in einem zentralen Punkt uneins.
Höhere Preise für Flüge und Diesel? Für Linken-Politikerin Wagenknecht keine gute Idee. Sie bezweifelt, dass Konsumenten das Klima retten. Ein Interview.
Wahlkreiswechsel: Die ehemalige CDU-Landeschefin Grütters soll nach dem Rückzug von Frank Steffel in Reinickendorf 2021 kandidieren.
Bundesweite Bildungsplanung ist keine Attacke auf die Länder, sondern dient den Schülern. Vor allem sie leiden unter regionalem Reformeifer. Ein Gastbeitrag.
In Runde eins des SPD-Kandidatenrennens ging es mehr um Stil als um Inhalt. Das wird sich jetzt ändern. Eine Richtungsentscheidung steht an.
Bei der Entscheidung über die künftigen SPD-Chefs kommt es zum Duell der Duos Geywitz/Scholz und Esken/Walter-Borjans. Die Ereignisse zum Nachlesen im Newsblog.
Bei der Suche nach der neunen Parteispitze steuert die SPD heute auf das Finale zu. Kommt es zum Debakel bei der Wahlbeteiligung?
Die SPD wollte mit dem Votum über die neue Parteispitze die Basis mobilisieren. Aber die scheint nur mäßig interessiert. Am Abend wird das Ergebnis verkündet.
Der Bedeutungsverlust der SPD hat wenig mit Führungsversagen zu tun. Die Wähler interessieren sich für andere Themen – von grün bis populistisch. Ein Kommentar.
Opposition nennt Arbeit der Regierung „handwerklich dürftig“ +++ Streit über AKK-Vorstoß +++ Schlechte Zugverbindungen zwischen Berlin und Brüssel.
In der Groko wollen Hubertus Heil sowie Peter Altmaier mit dem Thema Rente Wähler (wieder) gewinnen. Daraus kann mehr werden als ein Streit. Ein Kommentar
Union und SPD haben versprochen, Betriebsrentner wieder von der doppelten Beitragspflicht zu entlasten. Doch die Verhandlungen kommen nicht vom Fleck.
SPD-Migrationspolitiker ziehen eine negative Bilanz nach zwei Jahren großer Koalition. Ein Dresdner Migrationsforscher sieht auch Fortschritte.