Zu wenig vorgenommen, zu wenig erreicht: Verbände finden die Gleichstellungspolitik der GroKo schwach. Und zu wenig stetig.
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Große Koalition
Die letzte Regionalkonferenz ist vorbei, nun beginnt die Abstimmung über den Parteivorsitz. Politikwissenschaftler Faas spricht über die Folgen des Verfahrens.
Was die SPD dringend bräuchte, ist ein neuer Politikentwurf. Bei der Kandidatenkür tauchte er noch nicht auf. Ein Kommentar zum Finale der Regionalkonferenzen.
Wer wird vorne liegen, wer durchfallen, wenn die SPD-Mitglieder ihre Parteiführung wählen? Wir stellen die noch sechs Duos vor und tippen, wie sie abschneiden.
Christina Kampmann und Michael Roth versprechen der Partei den „echten Aufbruch“, falls sie an die SPD-Spitze gewählt werden. Nicht alle Genossen glauben ihnen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich über eine sozialdemokratische Klimapolitik, die Rolle des Staates in Krisenzeiten und die Wandlung von Horst Seehofer. Ein Interview.
Union und SPD sind uneins in der Frage eines Tempolimits auf Autobahnen. Jetzt fordern die Grünen ein klares Bekenntnis. Die FDP spricht von einem „Beißreflex“.
Die Minister Andreas Scheuer und Horst Seehofer sehen noch Klärungsbedarf. SPD-Fraktion wirft ihnen unnötiges „Kompetenzgerangel und Machtspiele“ vor.
In Österreich wird an diesem Sonntag gewählt. Die Gegenwart im Nachbarland könnte auch Deutschlands Zukunft sein. Eine Warnung.
Die große Koalition stärkt den rechten Rand, eine Minderheitsregierung stärkt die Demokratie, schreiben die Bewerber um den SPD-Vorsitz. Ein Gastbeitrag.
Nachbessern oder nicht: Das gerade erst vorgestellte Klimapaket spaltet die Koalitionäre. Klimaforscher Latif nennt den Plan „Sterbehilfe für das Weltklima“.
Er ist Namensvetter des Altkanzlers und seit 50 Jahren in der SPD. Ein Besuch der Berliner Regionalkonferenz mit Helmut Schmidt.
Verwässerte Ziele, zu teuer, ineffizient: Deutschland ist mit dem Klimapaket nach Ansicht von Regierungsberater Breyer auf dem falschen Weg. Ein Interview.
„Libra“ als Gefahr für öffentliche Ordnung? +++ Saudi-Arabiens Botschafter lobt Merkel +++ Rolf Mützenich wirbt für Klima-Kompromiss
Die drängendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, Kriege und Krisen zu beenden. Wird Klimapolitik zum Hauptthema, hat das seinen Preis. Ein Kommentar.
Es gibt offenbar einen Kompromiss der Koalition zur Grundrente. Der Beschluss soll noch vor der Thüringen-Wahl kommen.
Das Transsexuellengesetz steht seit langem in der Kritik. Doch offenbar können sich Union und SPD derzeit nicht zu einer Reform durchringen.
Als „zu langsam, zu kraftlos“ beschreibt die Grünen-Fraktionschefin das Klimapaket der Regierung. Im Bundesrat will ihre Partei nun mehr herausholen. Ein Interview.
Der Klimaschutz ist der gemeinsame Nenner der Demonstranten in Berlin. Doch sie protestieren für viel mehr als nur eine neue Umweltpolitik.
Die GroKo hat sich auf eine neue Klimaschutz-Strategie geeinigt +++ Umgehend gab es scharfe Kritik an der Einigung +++ Wer jetzt belastet und wer entlastet wird
Seit dem frühen Donnerstagabend verhandelten die Spitzen von Union und SPD um das Klimapaket. Am Freitagmittag wurde eine Einigung erzielt.
Über den Klimastreik wird auch in der Tagesspiegel-Community heftig diskutiert. Wie unterschiedlich sie die Demonstrationen beurteilen, lesen Sie hier.
GroKo startet verspätet in Klimaverhandlungen +++ Söder verspricht „Marschallplan für Klimaschutz“ +++ Professorale Gelbwesten-Demo
Global steigen die Emissionen bedrohlich, vor allem in China. Dort muss der Kampf ansetzen und nicht in den Ländern, wo die Treibhausgase sinken. Ein Kommentar.
Zwischen Preiserhöhungen und Prämien: Die Partei der Kanzlerin legt ein großes Potpourri als Basis für die bevorstehenden Klimaentscheidungen der Koalition vor.
Billig wird es nicht, so viel steht fest. Wie Deutschland die enormen Kosten in Zeiten schwächelnder Konjunktur stemmen soll, ist umstritten.
Kirsten Kappert-Gonther will mit Cem Özdemir an die Spitze der Grünen-Bundestagsfraktion. Von dort will sie die Groko „mit mehr Schwung“ konfrontieren.
+++ In der GroKo droht der große Klimastreit +++ AfD nimmt neuen Anlauf für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten +++ R2G probt Außenpolitik
Umweltministerin Svenja Schulze knüpft den Fortbestand der Koalition an die Klimapolitik. Im Interview sagt die SPD-Politikerin auch, was die Bürger tun können.
Das erste Treffen der Bewerber um die SPD-Spitze hat CDU und CSU nervös gemacht. Denn linke Thesen und Kritik an der Groko erhielten dort viel Beifall.
Die AfD ist der Angstgegner der großen Parteien. Das ist falsch: Man muss sie zwar ernstnehmen, aber überhöhen sollte man sie nicht. Ein Kommentar.
Er fordert das Ende der großen Koalition, verhandelt aber mit der Union Gesetze. Dies passe nicht zusammen, sagt Lauterbach, der SPD-Chef werden will.
Eine Gefahr für Olaf Scholz: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben eine Chance.
Alexander Ahrens ist SPD-Oberbürgermeister in der AfD-Hochburg Bautzen. Jetzt will er Parteichef werden - und als erstes die Groko sprengen.
Brandenburg und Sachsen beschäftigen nicht nur deutsche Medien. Der Erfolg der AfD wird auch auf eine Fragmentierung des Parteiensystems zurückgeführt.
Die AfD werde nicht schnell wieder verschwinden. Aber sind sie die Wahlergebnisse ein Schlag gegen die Groko? So unterschiedlich kommentieren Medien im Ausland.
Jede Landtagswahl folgt eigenen Gesetzen. Trotzdem gibt es seit 2017 einen klaren Trend: In den Ländern verlieren die Parteien der großen Koalition Wähler.
Die Landtagswahlen zeigen: Deutschland ist gespalten in Ost- und West. Doch Hochnäsigkeit wird keine Versöhnung bringen. Ein Kommentar.
Olaf Scholz dachte die Dinge vom Ende her und ging kein unnötiges Risiko ein. Dann ging Andrea Nahles. Nach diesem Wahlsonntag geht es für ihn um alles.
Die CSU-Fraktion im Bundestag hat jetzt ihre eigene Social-Media-Show. Wenig überraschend: Greta Thunberg und die Grünen kommen schlecht weg, die GroKo gut.